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   BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88   

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BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 (https://dejure.org/1990,822)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 (https://dejure.org/1990,822)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 (https://dejure.org/1990,822)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB § 242
    Betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1990, 1612
  • NZA 1990, 807
  • VersR 1990, 1166
  • BB 1990, 1776
  • BB 1990, 1910
  • DB 1990, 2173
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79

    Leitender Angestellter - Schaden - Widerruf - Versorgungszusage -

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, die insgesamt und im Zusammenhang zu würdigen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

    Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Februar 1983, BAGE 41, 333, 335 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Stets kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, die insgesamt und im Zusammenhang zu würdigen sind und das Rechtsmißbräuchliche an dem Verhalten des Arbeitnehmers ersichtlich machen müssen (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe).

    Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

  • BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80

    Versorgungsanwartschaft

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Weitergehende vertraglich vereinbarte Widerrufsrechte wegen Vertragsverletzungen sind unwirksam (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

    Über die Frage, ob ein grob treuwidriges Verhalten eines versorgungsberechtigten Arbeitnehmers den Arbeitgeber lediglich zu einem Teilwiderruf berechtigen kann, ist deshalb nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 85, mit insoweit ablehnender Anmerkung von Birk sowie BAG Urteil vom 8. Februar 1983, BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe, mit Anmerkung von Herschel).

    Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Februar 1983, BAGE 41, 333, 335 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

    Rechtmäßigkeit eines vertraglich geregelten Hinfälligwerdens der

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Ein rechtsmißbräuchliches Berufen auf die Versorgungszusage kann an zunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer seine Stellung über lange Zeit hinweg dazu mißbraucht hat, den Arbeitgeber zu schädigen, und so die von ihm erbrachte Betriebstreue sich im Rückblick als wertlos darstellt (BAGE 32, 139, 147 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1b der Gründe; BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

    Das würde dem Zweck des § 1 Abs. 1 BetrAVG widersprechen, der die unverfallbare Anwartschaft in den dort beschriebenen Grenzen gewährleistet (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

    Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

  • BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

    Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Ein rechtsmißbräuchliches Berufen auf die Versorgungszusage kann an zunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer seine Stellung über lange Zeit hinweg dazu mißbraucht hat, den Arbeitgeber zu schädigen, und so die von ihm erbrachte Betriebstreue sich im Rückblick als wertlos darstellt (BAGE 32, 139, 147 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1b der Gründe; BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

    Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

  • BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 137/79

    Betriebsrenten - Versorgungszusage - Widerruf der Versorgungszusage -

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Über die Frage, ob ein grob treuwidriges Verhalten eines versorgungsberechtigten Arbeitnehmers den Arbeitgeber lediglich zu einem Teilwiderruf berechtigen kann, ist deshalb nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 85, mit insoweit ablehnender Anmerkung von Birk sowie BAG Urteil vom 8. Februar 1983, BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe, mit Anmerkung von Herschel).
  • BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 211/89

    Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Februar 1983, BAGE 41, 333, 335 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 10.02.1968 - 3 AZR 4/67

    Rechtfertigung der Entziehung eines betrieblichen Witwengeldes - Differenzierung

    Auszug aus BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
    Vielmehr ist der Arbeitgeber insoweit auf die gesetzlichen Möglichkeiten verwiesen; dabei sind Pfändungsschutz, mitwirkendes Verschulden und beschränkte Arbeitnehmerhaftung zu berücksichtigen (BAGE 20, 298, 302 = AP Nr. 2 zu § 119 BGB, zu I 2c der Gründe).
  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

    Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

    der Pensionsurkunde getroffenen Vereinbarung - von dem dem vormaligen Kläger von ihrer Rechtsvorgängerin gegebenen Versorgungsversprechen nur dann im Wege des Widerrufs lösen, wenn die Berufung des vormaligen Klägers auf die Versorgungszusage dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (vgl. etwa BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90 - zu III der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13; 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 23; BGH 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99 - NZA 2002, 511) .

    Vielmehr ist der Arbeitgeber insoweit auf die gesetzlichen Möglichkeiten verwiesen, wobei insbesondere mitwirkendes Verschulden, beschränkte Arbeitnehmerhaftung und der Pfändungsschutz zu berücksichtigen sind (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 18. September 1984 - 3 AZR 248/82 - zu 1 der Gründe; 8. Februar 1983 - 3 AZR 463/80 - zu 1 der Gründe, BAGE 41, 333).

    c) Der Arbeitgeber ist allerdings dann nicht auf die Möglichkeit verwiesen, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - zu II 2 a der Gründe, ZIP 1990, 1615; 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; vgl. auch BGH 25. November 1996 - II ZR 118/95 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 12; 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - zu 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 3) .

    Das setzt bei einem Vermögensschaden allerdings eine existenzgefährdende Schädigung voraus (vgl. BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 a der Gründe, aaO; 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - aaO; 16. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - zu I 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 2 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 85) .

    Eine "Vertuschung" in diesem Sinne kann auch darin liegen, dass sich der Arbeitnehmer seine Stellung in der Betriebshierarchie und die damit verbundene "Abhängigkeit" anderer Mitarbeiter zunutze macht, um seine Pflichtverletzungen zu verschleiern (BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13; 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - zu II 2 a der Gründe, ZIP 1990, 1615; 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - zu I 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 2 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 85; 18. Oktober 1979 - 3 AZR 550/78 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 32, 139) .

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Da sich der Arbeitgeber mittels eines Widerrufsvorbehalts demnach nicht unter erleichterten Voraussetzungen von der erteilten Versorgungszusage befreien kann, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB möglich ist (vgl. etwa BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 1 der Gründe; 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; 8. Februar 1983 - 3 AZR 463/80 - zu 1 der Gründe, BAGE 41, 333; 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - zu 1 der Gründe) , ist ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt regelmäßig als nur deklaratorischer Hinweis auf den Rechtsmissbrauchseinwand zu verstehen (vgl. etwa BAG 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95

    Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

    Diese Überlegung rechtfertigt nur die vom Landesarbeitsgericht angezogene Rechtsprechung, wonach eine Versorgungszusage im Regelfall nicht in vollem Umfang widerrufen werden kann, sondern wonach der Umfang des Widerrufs davon abhängt, in welchem Umfang die Betriebstreue des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber aufgrund von dessen unerlaubten Handlungen wertlos geworden ist (BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 338 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG, Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).
  • LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11

    Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach

    Es kann auch eine teilweise Versagung der Versorgungsansprüche mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG Urteil vom 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG Urteil vom 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch); zuletzt aber offen gelassen: BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1BetrAVG (hier: 33 Jahre korrekte Vertragserfüllung im Verhältnis zu Pflichtverletzungen über fünf Jahre).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; siehe auch LAG Köln Urteil vom 30.09.2010 - 13 Sa 551/10 - juris.de; BGH Urteil vom 11.03.2002 - II ZR 5/00 - NZA 2001, Seite 612; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.2006 I-6 U 60/05 - OLGR Düsseldorf 2006, 792-795) können auch Verstöße gegen die allgemeine Treuepflicht gemäß § 242 BGB den Widerruf einer Versorgungszusage rechtfertigen.

    Die Schadenshöhe gewinnt aber dann von Bedeutung, wenn der Schaden nicht wieder gut zu machen ist (BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - aaO.; BAG 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79 - aaO.).

    Auch ein teilweiser Widerruf kann mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG Urteil vom 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG Urteil vom 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; zuletzt aber offen gelassen BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - aaO.; dagegen LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2012 - 6 Sa 466/11 - juris.de).

  • BGH, 13.12.1999 - II ZR 152/98

    Widerruf einer Versorgungszusage

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, LM Nr. 6 BetrAVG; Urt. v. 19. Dezember 1983 - II ZR 71/83, ZIP 1984, 307) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 32, 139 ff.; Urt. v. 8. Mai 1990, ZIP 1990, 1612; Urt. v. 24. April 1990, ZIP 1990, 1615 je m.w.N.), sondern auch herrschender Auffassung im Schrifttum (Höfer, BetrAVG 1999, Bd. 1, ART Rdn. 347 ff., 435 ff.; Blomeyer/Otto, BetrAVG 2. Aufl. Einl. Rdn. 570 ff.; Ahrend/Förster, Münch.Hdb. z. ArbR, Bd. 1, § 103 Rdn. 17 ff.; Griebeling, Hdb. der betrieblichen Altersvorsorge, 30 Rdn. 457 ff.).
  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 85/90

    Hinterbliebenenrente bei Freitod eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen eines

    Sie ist nur insoweit rechtswirksam, als der Arbeitgeber auch nach den Grundsätzen des Rechtsmißbrauchs keine Versorgungsleistungen erbringen muß (BAG Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch = BB 1990, 1910 = DB 1990, 2173 = NZA 1990, 807 [BAG 08.05.1990 - 3 AZR 152/88], zu III 1 der Gründe).

    Verfehlungen des Arbeitnehmers müssen nach den Umständen des Einzelfalles so schwer wiegen, daß sich die erbrachte Betriebstreue rückwirkend als wertlos erweist (BAGE 32, 139, 147 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe; 41, 338, 343 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu II der Gründe; Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - BB 1990, 2415 = ZIP 1990, 1615 f. = EWiR 1991, 125, zu II 2 a der Gründe), etwa weil der Arbeitnehmer seine Stellung über lange Zeit dazu mißbraucht hat, den Arbeitgeber zu schädigen (BAGE 32, 139, 147 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe; Urteil vom 8. Mai 1982 - 3 AZR 152/88 - aaO, zu III 2 der Gründe; BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe), oder weil er die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat (BAGE 41, 338 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Ein Rechtsmißbrauch kann weder aus der Schädigung als solcher noch aus der Schadenshöhe allein hergeleitet werden (BAGE 20, 298, 302 = AP Nr. 2 zu § 119 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - aaO, zu III 2 der Gründe).

    Dies würde dem Zweck des § 1 Abs. 1 BetrAVG widersprechen, der die unverfallbare Anwartschaft in den dort beschriebenen Grenzen gewährleistet (BAG Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - aaO, zu III 2 a der Gründe; BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

  • LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10

    Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

    (vgl. etwa BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Von einem arglistigen Begehren des Versorgungsgläubigers wird insbesondere dann die Rede sein können, wenn sich seine Betriebstreue rückwirkend als wertlos erweist, sei es, dass er die Unverfallbarkeit der Anwartschaft erschlichen oder dem Arbeitgeber ein existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat (BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - m.w.N.).

    Damit erreicht die Schadenshöhe jedoch bei weitem keine Größenordnung, die von der Rechtsprechung im Falle eines Widerrufs verlangt wird, nämlich, dass es sich um einen nicht wieder gutzumachen Schaden handelt oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88).

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (zuletzt BAG, 08.05.1998 - 3 AZR 152/88), jedoch gegenüber früherer Rechtsprechung (vgl. etwa BAG 19.06.1980 - 3 ARZ 137/79) Bedenken geäußert (BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

  • LAG Hamm, 29.08.1995 - 6 Sa 8/92

    Betriebliche Altersversorgung: Berufung auf Aufrechnungsverbot - Rechtsmissbrauch

    In dem vorgenannten Sinne hat der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 08.05.1990 erkannt - BAG, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zustimmend Höfer/Reiners/Wüst, aaO., ART Rdn. 747 -.

    Sie ist zwar mit der Entscheidung des dritten Senats vom 05.08.1990 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch - der Auffassung, dass der Umfang der Aufrechnungsmöglichkeit bei einem Ruhestandsverhältnis anders zu beurteilen ist, als bei der Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen Lohnansprüche aus einem bestehenden oder gar beendeten Arbeitsverhältnis.

  • OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05

    Ausschluss der Leistung durch die Versicherung wegen der schuldhaften

    Namentlich dient das Berufen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten grundsätzlich nicht dazu, auf diesem einfachen und schnellen Weg einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen (BAG ZIP 1990, 1612, 1614).
  • LAG Hamburg, 18.08.2004 - 5 Sa 21/04

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

    Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BAG den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen (Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 8. Februar 1983, AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

    Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 8.Mai 1990 = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

  • LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02

    Betriebsausschuss - Versorgungsanwartschaft

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05

    Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat

  • BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00

    Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95

    Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15

    Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 466/11

    Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2006 - 9 Sa 1222/05

    Verringerung der Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 Sa 92/02

    Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf unverfallbare

  • LAG Köln, 13.07.2006 - 5 Sa 88/06

    Rundfunk; Steigerungsbetrag

  • LAG Hessen, 31.05.2000 - 8 Sa 2900/98

    Betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Versorgungszusage

  • ArbG Solingen, 28.01.2008 - 3 Ca 2330/06

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen missbräuchlichen Verhaltens des

  • LAG Düsseldorf, 04.06.1996 - 16 Sa 88/96

    Betriebliche Altersversorgung: ZVK-Rente im öffentlichen Dienst an vorzeitig

  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 8 U 41/94
  • OLG München, 20.02.2014 - 23 U 3026/13

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung einer unverfallbaren Versorgungszusage

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