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   BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90   

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https://dejure.org/1991,550
BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90 (https://dejure.org/1991,550)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1991 - 3 AZR 213/90 (https://dejure.org/1991,550)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 (https://dejure.org/1991,550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Behandlung von widerruflichen Bezugsrechten der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs - Anspruch auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus Lebensversicherungsverträgen aus abgetretenen Rechten - Voraussetzungen der Aussonderung der ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters bei Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1295
  • NZA 1991, 845
  • VersR 1992, 341
  • BB 1991, 1796
  • DB 1991, 2242
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Dieser Ansatz, den Rechtszustand für die Zeit vor und nach Konkurseröffnung zu trennen, entspricht zugleich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG ZIP 1991, 1295, 1298 f) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 1986, 316, 317).
  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB verhindern das Zustandekommen einer rechtsgeschäftlichen Regelung (BAG 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Daher kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Klägerin durch die Einziehung des Rückkaufswerts einen Schadensersatzanspruch des Beklagten begründen würde und ob die unter der Konkursordnung entwickelte Rechtsprechung des Senats, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 92, 1), auch unter der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten ist.
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen das Versicherungsverhältnis und das zwischen dem Unternehmer mit dem Beschäftigten bestehende Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe; Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 - BAGE 79, 360, 363 = AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 1 der Gründe).

    Selbst für die gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften enthält § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 -, aaO, zu I 2 b der Gründe).

    Er muß Vermögensgegenstände, an denen kein Aus- oder Absonderungsrecht besteht, der Konkursmasse erhalten und für die möglichst weitgehende gleichmäßige Befriedigung der Konkursforderungen sorgen (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 -, aaO, zu III der Gründe; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 -, aaO, zu II 3 der Gründe).

    Dem Beklagten steht kein Aussonderungsrecht aus einem Treuhandverhältnis zu (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90, aaO, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 -, aaO, zu II 1 c der Gründe).

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

    Mit der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, wie es seit dem 1.7.2002 für den auch hier vorliegenden Fall einer Direktversicherung mit Entgeltumwandlung nach § 1b Abs. 5 S 2 BetrAVG (eingefügt durch Art. 3 Nr. 2 Buchst b DBuchst bb des Gesetzes vom 21.6.2002, BGBl I 2167) zwingend vorgesehen ist, erhält der Arbeitnehmer sofort ein unentziehbares Recht gegen den Versicherer auf die Leistung, das - anders als ein widerrufliches Bezugsrecht (BAG AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) - auch in der Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger des Arbeitgebers (Versicherungsnehmer) unterliegt (BAGE 65, 208 = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; BAG AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Vor § 7 RdNr 38; vgl auch BGHZ 45, 162, 165 f) .
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94

    Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

    Wie der Senat im Urteil vom 26. Februar 1991 (- 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) näher ausgeführt und im Urteil vom 28. März 1995 (- 3 AZR 373/94 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 6 = BB 1995, 2663 = NZA 1996, 36 f. = ZIP 1995, 2012 ff., zu I der Gründe) nochmals unterstrichen hat, müssen das Versicherungsverhältnis und das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden.

    Mit der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft ist kein unwiderrufliches Bezugsrecht entstanden (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 -, aaO, zu I 2 der Gründe; vgl. auch BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 -, aaO).

    Er ist nicht nach § 43 KO zur Aussonderung dieses Vermögensgegenstandes aus der Konkursmasse berechtigt (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe, und BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 -, aaO, zu I 1 der Gründe).

    c) Das Landesarbeitsgericht hat, ausgehend vom Urteil des Senats vom 26. Februar 1991 (aaO, zu I 3 der Gründe) richtig erkannt, daß sich ein Aussonderungsrecht des Klägers auch nicht mit einem Treuhandverhältnis begründen läßt.

    Sie ist jedoch keine Masseschuld im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 -, aaO, zu II 2 der Gründe, mit eingehender Begründung).

    Eine Eigenhaftung des Konkursverwalters nach § 82 KO kommt nur in Betracht, wenn der Konkursverwalter konkursspezifische Pflichten verletzt hat (BAG Urteil vom 26. Februar 1991, aaO, zu III der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

    Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die Einziehung des Rückkaufswertes der Versicherung einen Schadensersatzanspruch begründet hat und ob die Rechtsprechung des Senats zur Konkursordnung, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2, zu II der Gründe; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I 3 a der Gründe), auf die Insolvenzordnung zu übertragen ist.
  • BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94

    Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 BetrAVG vorzeitiges Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

    Darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1991 (- 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) hingewiesen.

    Der Arbeitnehmer ist nicht zur Aussonderung (§ 43 KO) dieses Vermögensgegenstandes aus der Konkursmasse berechtigt (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1991, a.a.O., zu I der Gründe).

    Wie der Senat im Urteil vom 26. Februar 1991 (a.a.O., zu I 2 der Gründe) im einzelnen begründet hat, ist § 1 Abs. 2 S. 1 BetrAVG, der den Widerruf des Bezugsrechts wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbietet, keine dem Konkursrecht vorgehende Sonderregelung.

    Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmer E und G, die durch den Widerruf des Bezugsrechts entstehen, sind keine Masseschulden im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II und III der Gründe).

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 264/01

    Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der

    Ein widerrufliches Bezugsrecht desjenigen, zu dessen Gunsten die Gemeinschuldnerin eine Direktversicherung abgeschlossen hat, vermag nach allgemein anerkannter Ansicht im Konkurs kein Aussonderungsrecht zu begründen (BGH, Urt. v. 4. März 1993, aaO; BAG ZIP 1991, 1295).
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

    Der Begriff der Masseschulden ist in § 59 KO abschließend geregelt; im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger ist bei der Beurteilung ein strenger Maßstab anzulegen (Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 59 Rn. 1b; BAG 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2).
  • LAG Hamm, 22.09.2006 - 4 Sa 629/06

    Betriebliche Altersversorgung, Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht,

  • LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Wertguthaben aus Arbeitszeitkonto

  • OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 344/94

    Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • ArbG Hagen, 27.09.2005 - 1 Ca 1168/05

    Aussonderung, Insolvenz, Rückkaufswert einer Lebensversicherung

  • OLG Hamm, 25.02.2004 - 31 U 182/03

    Unverfallbarkeit einer eingeschränkt unwiderruflichen Versorgungszusage in der

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06

    Direktversicherung - Insolvenz - Ersatzaussonderungsrecht

  • LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09

    Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei

  • FG Baden-Württemberg, 08.08.2005 - 5 K 603/03

    Insolvenz des Arbeitgebers - Kündigung von Direktversicherungen und Vereinnahmung

  • LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
  • OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 150/97

    Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 Sa 639/04

    Auslegung einer Vergütungsabrede über den Bezug einer Direktversicherung

  • SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97

    Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen

  • ArbG Karlsruhe, 10.01.2006 - 6 Ca 626/04

    Rückzahlung geleisteter Beiträge in Höhe des Rückkaufswertes nach Widerruf von

  • LG Freiburg, 19.08.1999 - 10 O 53/99

    Feststellung

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