Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,950
BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89 (https://dejure.org/1991,950)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - KVR 4/89 (https://dejure.org/1991,950)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - KVR 4/89 (https://dejure.org/1991,950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Apotheke - Apothekerkammer - Wettbewerbsbeschränkung - Zuständigkeit - Warenprobe - Kartellbehörde

  • werbung-schenken.de

    Warenproben in Apotheken

    GWB § 1; GWB § 25; GWB § 37a; BerufsO
    Wettbewerbsbeschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kartellrechtswidrigkeit der Androhung eines Gerichtsverfahrens durch die Apothekerkammer wegen Abgabe von Warenproben ("Warenproben in Apotheken")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Warenproben in Apotheken"; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Abgabe von Warenproben für apothekenübliche Waren; Begriff des Nachteils; Zulässigkeit von Maßnahmen der Kartellbehörde gegenüber einer Apothekerkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1067
  • ZIP 1991, 539
  • MDR 1991, 611
  • GRUR 1991, 622
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17

    Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

    cc) Soweit eine geschäftliche Handlung anzunehmen ist, wenn die öffentliche Hand ihren Aufgabenbereich deutlich erkennbar verlässt und ohne Rechtsgrundlage in den Wettbewerb eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1991 - KVR 4/89, GRUR 1991, 622 - Warenproben in Apotheken; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 3a Rn. 2.21), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

    Denn allein die fehlerhafte Anwendung oder Auslegung des Kompetenzbereichs kann die Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht begründen (vgl. BGH, GRUR 1991, 622 - Warenproben in Apotheken).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

    Eine Werbung mit geringwertigen Reklameartikeln und Warenproben für die Apotheke und ihr Randsortiment muß deshalb auch ihnen möglich sein (vgl. dazu auch BVerfG GRUR 1996, 899, 904 = WRP 1996, 1087 - Werbeverbot für Apotheker; BGH, Beschl. v. 19.3.1991 - KVR 4/89, GRUR 1991, 622, 624 = WRP 1991, 393 - Warenproben in Apotheken).
  • BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89

    Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung

    Soweit staatliches oder aufgrund staatlicher Ermächtigung gesetztes Berufsrecht der unternehmerischen Freiheit Grenzen zieht, entfällt auch die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - (BGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - KZR 17/83 - GRUR 1985, 986, zuletzt Beschluß vom 19. März 1991 - KVR 4/89; ebenso Urteil des beschließenden Senats vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 49.84 - BVerwGE 72, 73, 81).

    Auch der beschließende Senat geht wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Januar 1983 - I ZR 13/81 - GRUR 1983, 249, 252 = NJW 1983, 2085) davon aus, daß die Maßstäbe für die Beurteilung der Werbung bei apothekenpflichtigen Waren strenger als bei dem sonstigen Warensortiment sind und daß sich dies "aus der insoweit erfahrungsgemäß verschiedenen Einstellung des Verkehrs je nach Art der vom Apotheker angebotenen Waren" ergebe (ebenso auf Grund der ausdrücklichen Feststellungen seiner Vorinstanz BGH, Beschluß vom 19. März 1991 - KVR 4/89 -).

  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das betreffende Handeln der Körperschaft innerhalb des öffentlich-rechtlich zugewiesenen Aufgabenbereichs hält (BGH, Beschluss vom 19. März 1991 - KVR 4/89 - juris, für den wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

    Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von

    § 21 Abs. 2 GWB schützt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gegen bestimmte Einflussnahmen und will der Gefahr vorbeugen, dass Verbote des Kartellgesetzes durch Anwendung von Druck oder Lockmitteln umgangen werden (Senat, Beschluss v. 29. Dezember 2004 - VI-Kart 17/04 (V) , WuW/E DE-R 1453, Rz. 85 bei juris; in diesem Sinne zu § 25 Abs. 2 GWB (1973) a.F. bereits auch BGH, Beschluss v. 19. März 1991 - KVR 4/89 , WuW/E BGH 2688, Rz. 37 bei juris - Warenproben in Apotheken ; Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 5/75 , WuW/E BGH 1474, Rz. 50 bei juris - Architektenkammer ; vgl. auch Bechtold/Bosch , GWB, 9. Aufl. [2018], § 21 GWB Rz. 12; Roth in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder , Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht [FK], 93. Lfg.

    Ein Nachteil im Sinne der vorgenannten Verbotsvorschrift ist ein vom Adressaten empfundenes Übel, das bei objektiver Beurteilung geeignet ist, seinen Willen zu beeinflussen und ihn zu einem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten im Sinne dieser Vorschrift zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss v. 19. März 1991 - KVR 4/89 , WuW/E BGH 2688, Rz. 36 bei juris - Warenproben in Apotheken ; Bechtold/Bosch , § 21 GWB Rz. 14; FK- Roth , § 21 GWB Rz. 163, jew. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - U (Kart) 3/20
    § 21 Abs. 2 GWB schützt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gegen bestimmte Einflussnahmen und will der Gefahr vorbeugen, dass Verbote des Kartellgesetzes durch Anwendung von Druck oder Lockmitteln umgangen werden (Senat, Urteil vom 18.9.2019, VI U (Kart) 3/19 Rn. 24; Senat, Beschluss vom 29.12.2004, VI-Kart 17/04 (V) Rn. 85, alle zitiert nach juris; in diesem Sinne zum inhaltsgleichen § 25 Abs. 2 GWB (1973) auch bereits BGH, Beschluss vom 19.3.1991, KVR 4/89 "Warenproben in Apotheken"; vgl. auch Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 21 Rn. 12; Loewenheim in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/ Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, § 1 GWB Rn. 28).

    Ein Nachteil ist ein vom Adressaten empfundenes Übel, das bei objektiver Beurteilung geeignet ist, seinen Willen zu beeinflussen und ihn zu einem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten im Sinne dieser Vorschrift zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.3.1991, KVR 4/89 "Warenproben in Apotheken", Rn. 36, zitiert nach juris; Bechtold/Bosch, GWB, § 21 Rn. 14; Roth in FK, § 21 Rn. 163, jew. m.w.N.).

  • BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08

    Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

    Eine durch eine berufsständische Kammer getroffene Maßnahme ist allein dann - zivilrechtlich - nach den kartellgesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, wenn die Kammer den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich deutlich erkennbar verlassen und ohne berufsrechtliche Rechtsgrundlage der Sache nach eine Maßnahme zur Beschränkung des Wettbewerbs getroffen hat; andernfalls ist ein dem öffentlichen Recht zuzurechnendes, allein berufsrechtlich zu würdigendes Verhalten anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1991 - KVR 4/89 - ZIP 1991, 539, 542 f.; OLG Düsseldorf, WuW 1992, 868, 870 f.).
  • BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97

    Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit

    Hiervon kann auch nicht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ausgegangen werden, da die Bevölkerung im allgemeinen zwischen der streng fachbezogenen Tätigkeit des Apothekers bei der Versorgung mit Arzneimitteln und der mehr kaufmännisch, werbend ausgerichteten Tätigkeit beim Vertrieb des Randsortiments zu unterscheiden weiß (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.1991 - KVR 4/89, GRUR 1991, 622, 624 = WRP 1991, 393 - Warenproben in Apotheken).

    Denn eine derartige Werbebeschränkung ist - wie unter II 2 dargelegt - weder geeignet noch erforderlich, um die Erfüllung dieser Aufgabe zu gewährleisten (vgl. auch BGH GRUR 1991, 622, 624 - Warenproben in Apotheken).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91

    Werbeverbot für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und für apothekenübliche

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß das Handeln eines Hoheitsträgers dann an den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu messen ist, wenn er den ihm durch das öffentliche Recht zugewiesenen Aufgabenbereich eindeutig verlassen und der Sache nach eine in den Wettbewerb eingreifende Maßnahme getroffen hat (Beschl. v. 19.03.1991 - KVR 4/89, GRUR 1991, 622, 625 = WuW/E BGH 2688, 2694 - Warenproben in Apotheken).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 9 S 3114/93

    Werbeverbot für Apotheker durch Berufsordnung der Landesapothekerkammer

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86

    Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von

  • VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06

    Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 166/92

    Stofftragetasche - Verbotene Nebenleistung

  • OLG München, 21.05.1992 - 29 U 4201/91

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 36/92

    Pinguin-Apotheke - Berufswidrige Werbung; übertriebenes Anlocken

  • BGH, 19.12.1995 - KVZ 23/95

    Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellrechtsverfahren - Begriff der Divergenz

  • OLG Bremen, 20.07.1995 - 2 U 142/94

    Anspruch auf Unterlassung bestimmter Handlungen wegen wettbewerbsrechtlichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht