Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erweiterung der Haftung eines Mieters auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen - Angemessenheit einer schuldunabhängigen Risikoabwälzung - Versicherbarkeit der Risiken sowie Zumutbarkeit und Üblichkeit einer versicherungsmäßigen Schadensabdeckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Risikoabwälzung auf den Mieter einer Fernschreibanlage für von ihm nicht zu vertretende Schäden bei möglichem Versicherungsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verschuldensunabhängigen Haftungserweiterung durch AGB-Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 535, § 536
    Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1761
  • ZIP 1992, 625
  • MDR 1992, 643
  • WM 1992, 1163
  • BB 1992, 1166
  • DB 1992, 1518



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Eine schon im Wortlaut in keiner Weise zum Ausdruck kommende Beschränkung auf (Zweifels-)Fälle, in denen auch ein Grundbuchamt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO die Vorlage eines Erbscheins verlangen könnte, kommt zudem vor dem Hintergrund des Gebots der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91, NJW 1992, 1761 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 jeweils mwN) nicht in Betracht (so aber MünchKommBGB/Hagena, 5. Aufl., § 2231 Rn. 21; MünchKommBGB/Mayer, 5. Aufl., § 2353 Rn. 171 und Starke, NJW 2005, 3184, 3186 f.).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Dagegen stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, die zur Unwirksamkeit einer derartigen Klausel nach § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz führt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 - ZIP 1992, 625, 626; BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 43 [BGH 25.06.1991 - XI ZR 257/90]; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 242 [BGH 23.04.1991 - XI ZR 128/90]; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = NJW 1983, 159, 162; aus dem Schrifttum vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. §§ 9-ll Rdn. 981; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. H 2, H 3; Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 91).

    Insbesondere ist der Gesichtspunkt einer Haftung nach Gefahrbereichen (Sphärenhaftung) allein nicht geeignet, der formularmäßigen Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 = ZIP 1992, 625, 626).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

    Denn die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung widerspricht dem generellen Grundsatz des Haftungsrechts, dass ein Schuldner nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er den Schaden zu vertreten hat; dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH NJW 1992, 1761, 1762).

    Besondere Umstände, die die Angemessenheit der Risikoabwälzung begründen könnten (vgl. BGH NJW 1992, 1761, 1762), sind nicht dargetan; allein der Umstand, dass das Risiko des Verlustes von Schlüsseln regelmäßig der Sphäre des Vermieters entzogen und allein durch den Mieter beherrschbar ist, reicht hierzu nicht aus (vgl. BGH, a.a.O.).

  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96

    Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen

    Das ist der Fall, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (BGHZ 114, 238, 242 f.; 115, 38, 43 f.; 119, 152, 168 f.; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91, WM 1992, 1163, 1164).
  • BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95

    Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien

    Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die dispositive gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 - JZ 1993, 629 = WM 1992, 1163).
  • BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

    Behandlung eines Subunternehmervertrages

    Aus der Üblichkeit des Versicherungsschutzes darf er schließen, daß sich auch sein Auftragnehmer entsprechend abgesichert und demgemäß infolge der Freizeichnung nur relativ geringfügige Nachteile zu besorgen hat (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1988 - X ZR 54/86 = BGHZ 103, 316, 326, 329; vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 = NJW 1992, 1761, 1762; vom 29. September 1960 - II ZR 25/59 = BGHZ 33, 216, 220).
  • LG Cottbus, 25.09.2013 - 5 S 42/13

    Nutzungsvertrag über eine Ferienwohnung: Schadensersatzansprüche des Vermieters

    Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 01.04.1992, Az. XII ZR 100/91 (zitiert nach Juris) weicht eine solche umfassende Haftung vom generellen Grundsatz des Haftungsrechts ab, dass der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat.
  • LG Hamburg, 14.07.1998 - 316 S 55/98

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der Formularklauseln eines Wohnraummietvertrags zur

    Zwar kann er durch individualvertragliche Regelungen in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB abbedungen oder abgewandelt werden; die formularmäßige Überbürdung der verschuldensunabhängigen Haftung auf den Kunden ist aber grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende unangemessene Benachteiligung, die die Haftungserweiterung nach § 9 II Nr. 1 AGBG unwirksam macht (NJW 1992, 1761 [1762]).".
  • OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92

    Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß

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  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen

    Dabei hat der Verwender das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, unter denen eine derartige Versicherung geeignet ist, die Angemessenheit der Haftungserweiterung zu begründen (BGH NJW 1992, 1761, 1763; vgl. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., S. 1448 Rn. H 14).
  • OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03

    Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Verwendung einer gesperrten

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - 22 U 71/09

    Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Unterschreitung

  • OLG Frankfurt, 11.05.1995 - 1 U 67/94

    Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages

  • OLG Koblenz, 19.02.1993 - 2 U 527/91

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Kaufs auf Probe" bei vorheriger

  • LG Freiburg, 21.02.2002 - 3 S 125/01

    Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Einschleppens von Zecken

  • OLG Koblenz, 17.09.1993 - 2 U 1694/91

    Von Amts wegen zu prüfende Klagebefugnis eines klagenden Vereins; Erstreckung des

  • LG Chemnitz, 13.05.1997 - 6 S 6317/96
  • LG München I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04

    Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?

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