Rechtsprechung
   OLG München, 27.04.1992 - 26 U 6853/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2948
OLG München, 27.04.1992 - 26 U 6853/91 (https://dejure.org/1992,2948)
OLG München, Entscheidung vom 27.04.1992 - 26 U 6853/91 (https://dejure.org/1992,2948)
OLG München, Entscheidung vom 27. April 1992 - 26 U 6853/91 (https://dejure.org/1992,2948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzicht des Freistaats Bayern auf ein Pfandrecht an zwei gepfändeten Baggern in Erfüllung seiner Rückgewährverpflichtungen; Begründung einer inkongruenten Deckung durch Erlangen von Sicherheiten durch Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit einer Vollstreckungshandlung für den Fiskus aufgrund der Kenntnis des Sachbearbeiters des Finanzamts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 249 Abs. 1 Satz 3; KO § 30 Nr. 2
    Kenntnis der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch den Vollstreckungssachbearbeiters eines Finanzamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 106
  • ZIP 1992, 787
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12

    Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der

    Die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Sachbearbeiters des Hauptzollamts, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sind, ist ohne weiteres zu bejahen und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung (vgl. OLG München, ZIP 1992, 787, 788 f; Bornheimer in Pape/Uhländer, InsO, § 130 Rn. 52; FK-InsO/Dauernheim, 7. Aufl., § 130 Rn. 54; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 4. Aufl., § 130 Rn. 38; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 130 Rn. 51; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 130 Rn. 148; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 130 Rn. 63).
  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Beim Finanzamt kommt außer dem Sachbearbeiter für die Erhebung und Vereinnahmung der Steuernachzahlungen auch der zuständige Vollstreckungssachbearbeiter in Betracht (vgl. OLG München, NJW-RR 1993, 106).
  • OLG München, 03.07.2018 - 5 U 915/18

    Insolvenzanfechtung

    Insoweit wird im Beschl. v. 14.02.2013, IX ZR 115/12 Rn. 4 auf das auch vom Beklagten zitierte Urteil des OLG München, 26 U 6853/91, vom 27.04.1992 verwiesen, in dem es ausdrücklich unter Ziffer 4.b der Gründe heißt, dass sich "der beklagte Freistaat ... die mögliche Kenntnis des zuständigen Vollstreckungssachbearbeiters entgegenhalten lassen" müsse.
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