Weitere Entscheidung unten: AG Göttingen, 16.04.1993

Rechtsprechung
   BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92   

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https://dejure.org/1993,1156
BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anzeige der Massenentlassung an das örtliche Arbeitsamt bei beabsichtigter Stillegung eines privaten Luftfahrtunternehmens ("German Wings")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1, § 17, § 18, § 21
    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 310
  • NJW 1993, 2889
  • ZIP 1993, 1020
  • NZA 1993, 840
  • BB 1993, 1224
  • DB 1993, 1679
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
    Dementsprechend war der Teilbetrieb Fluggeschäft aus CCC und nach CCC der Schuldnerin, dem sämtliche Kläger als Piloten zuzuordnen waren, bereits Ende Oktober 2003 stillgelegt worden (vgl. auch BAG vom 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 , AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Betriebsstillegung bereits "greifbare Formen" angenommen hat und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, bis zum Kündigungstermin sei die Stillegung vollzogen, so daß der Arbeitnehmer danach entbehrt werden kann (BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 407/82, AuR 1984, 154; BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524; BAG v. 22.07.1992 - 2 AZR 84/92, aaO.; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 451/92, NZA 1993, 840 = ZIP 1993, 1020 ), sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, aaO.; BAG v. 05.12.1985 - 2 AZR 3/85, aaO.).
  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

    Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob vorliegend die von der "M........-C............." beabsichtigte Betriebsstillegung bereits "greifbare Formen" angenommen hatte und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigte, bis zum Kündigungstermin - hier: zum 31.12.1998 - sei die Stillegung vollzogen, so daß der Kläger danach entbehrt werden konnte (BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 407/82, AuR 1984, 154; BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524; BAG v. 22.07.1992 - 2 AZR 84/92, BuW 1992, 732; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 451/92, NZA 1993, 840 = ZIP 1993, 1020 ), waren bislang allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung - hier: vom 25.06.1998 - maßgeblich (BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, NZA 1985, 493 = ZIP 1985, 698; BAG v. 05.12.1985 - 2 AZR 3/85, NZA 1986, 522 = ZIP 1986, 795).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 8 Sa 1026/96

    Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Betriebsschließung bzw. eine

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  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
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   AG Göttingen, 16.04.1993 - 71 N 1/93   

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https://dejure.org/1993,12680
AG Göttingen, 16.04.1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
AG Göttingen, Entscheidung vom 16.04.1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
AG Göttingen, Entscheidung vom 16. April 1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de

    Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter bei vorrangiger Begünstigung des Steuerfiskus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1020
  • Rpfleger 1994, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Göttingen, 02.01.2002 - 21 C 216/01

    Prozeßführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter:

    Hinzukommt, dass die Mittel für die Prozessführung ohnehin von der öffentlichen Hand aufgebracht werden, entweder aus Mitteln der Finanzverwaltung oder als Prozesskostenhilfe (OLG Hamburg ZIP 1994, 221, 222 = EwiR 1994, 403; AG Göttingen ZIP 1993, 1020 = Rpfleger 1994, 35).
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