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   BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93   

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BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Waldgrundstücks - Rückübertragung eines Vermögensgegenstandes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang von Verbindlichkeiten bei Kommunalisierung von früherem Volkseigentum ("Gemeindewald")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragung; Waldgrundstück; Gemeindewald; Forstwirtschaftsbetrieb; Vermögensübergang; grundstücksbezogene Verbindlichkeiten; Rechtsübergang; Vermögensintegrität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Übergang von Verbindlichkeiten bei Rückübertragung von Vermögen auf kommunale Alteigentümer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 231
  • ZIP 1994, 1314
  • NVwZ 1995, 275 (Ls.)
  • NJ 1994, 411
  • NJ 1995, 104
  • DÖV 1994, 969
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Es mag zwar davon ausgegangen werden, daß mit dem Aktivvermögen auch die damit verbundenen Passiva übergingen (vgl. dazu auch BVerwG ZIP 1994, 1314).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

    Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde;

    Aus diesen Vorschriften lässt sich nur herleiten, dass mit den Vermögenswerten solche Verbindlichkeiten übergehen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den übernommenen Vermögenswerten stehen(Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 4; Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 3 B 107.06 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 15; ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 1994 - III ZR 105/93 - BGHZ 128, 140 ;Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492 ).

    Die Regelungen des Einigungsvertrages über die Zuordnung und Restitution von Vermögen dienen nicht in erster Linie der Abrechnung mit der Vergangenheit, sondern sollen eine Grundlage für die Zukunft schaffen(Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 4).

  • BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94

    Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals

    Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird in Art. 21 Einigungsvertrag grundsätzlich in dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis verwendet (Denkschrift zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7760, S. 355, 365; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, 1314).

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird das überwiegend bejaht, sofern die Verbindlichkeiten mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, S. 1314; OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93, in Juris dokumentiert, S. 16, 17; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 U 9/93 = OLG-NL 1994, 130, 132, AG Zwickau, Urteil vom 15. Januar 1993 - XV 19/92 = …

    (1) Nach den zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Juli 1994 aaO. S. 1315) knüpft Art. 21 Einigungsvertrag an Art. 134 GG an, der die vergleichbare Situation des Übergangs des Reichsvermögens auf die Bundesrepublik Deutschland regelt (Denkschrift zum Einigungsvertrag aaO., S. 359, 365).

    Diese Vorschrift bestimmt für den Fall der Übertragung eines im Eigentum eines Treuhandunternehmens stehenden, kommunalen Selbstverwaltungsausgaben dienenden Grundstücks, daß die Kommune in alle in bezug auf dieses bestehenden Rechtsverhältnisse eintritt (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, 1314, 1315).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung;

    § 1a Abs. 1 Satz 2 VZOG stellt hierbei klar, dass dies nicht nur dingliche Lasten und Berechtigungen umfasst, sondern auch Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV sind (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 ; Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 3 B 107.06 -).

    Das lässt den Grundsatz, demzufolge der Vermögenswert zurückzuübertragen ist, wie er steht und liegt, also einschließlich der zugehörigen Verbindlichkeiten, unberührt (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 238).

    Selbst wenn das Grundstück nach seiner Entziehung in ein Unternehmen einbezogen worden sein sollte, haftet es nicht für betriebliche Verbindlichkeiten, die keinen konkreten Bezug zu dem restituierten Vermögenswert aufweisen (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 237).

    Die öffentliche Restitution soll aber nicht vorrangig der Abrechnung mit der Vergangenheit dienen, sondern eine Grundlage für die Zukunft schaffen (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 233).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Es mag zwar davon ausgegangen werden, daß mit dem Aktivvermögen auch die damit verbundenen Passiva übergingen (vgl. dazu auch BVerwG ZIP 1994, 1314).
  • BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04

    Haftung für Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus

    Das Berufungsgericht geht weiterhin im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zum übergegangenen Verwaltungsvermögen grundsätzlich auch Passiva gehören, sofern sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BGHZ 128, 393, 399; 137, 145, 148; 145, 148; 164, 361; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493; BVerwGE 96, 231, 236).

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 96, 231, 236) hat für den Fall der Restitution eines Waldgrundstücks, das nach seiner Überführung in Volkseigentum einem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb als Rechtsträger unterstellt war, zutreffend zwischen betriebsbezogenen und grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen unterschieden: Wird lediglich ein Grundstück als Teil einer ehemals rechtlich selbständigen Wirtschaftseinheit zurückübertragen, hat der Restitutionsberechtigte allein die grundstücksbezogenen, nicht aber zugleich die betriebsbezogenen Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse - und zwar auch nicht anteilig - zu übernehmen.

  • BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

    Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof -

    Anders als bei der Grundstücksrestitution (vgl. dazu BVerwGE 96, 231), sind daher bei der Rückübertragung eines Unternehmens dessen Verbindlichkeiten in vollem Umfang Gegenstand der Zuordnung.

    Zum einen ist bei den öffentlichen Restitutionsberechtigten angesichts des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung die pauschalierende Regelung des § 11 Abs. 2 VZOG sachgerecht (vgl. BVerwGE 96, 231).

  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93

    Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten

    Art. 21 und Art. 22 EinigungsV, die den Übergang des Verwaltungsund Finanzvermögens der DDR regeln, bilden keine Grundlage für eine Einstandspflicht gegenüber der Klägerin, auch wenn mit dem Erwerb von Verwaltungs- und Finanzvermögen eine Übernahme der zugehörigen Schulden verbunden ist (BVerwG ZIP 1994, 1314; vgl. das Schreiben des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums vom 3. Dezember 1992, DtZ 1993, 115).

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 (BVerfGE 15, 126) besteht weithin Einigkeit, daß entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Zusammenhangs der Haftungsfrage mit dem Vermögensübergang unter "Vermögen" im Sinne des Art. 134 GG sowohl die Aktiva als auch die Passiva zu verstehen sind (BVerwG ZIP 1994, 1314 m.w.N.; Schreiben vom 3. Dezember 1992 aaO.).

  • VG Cottbus, 08.03.2011 - 4 K 604/08

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

    Zuordnungsfähig sind solche schuldrechtlichen Verbindlichkeiten allerdings nur dann, wenn sie zu dem Gegenstand einen konkreten Bezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 16 sowie Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 C 1/08, zitiert nach juris Rn. 29).

    Ist der Gegenstand der Übertragung ein Grundstück, werden Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse nur dann mit einem Grundstück übertragen, wenn sie konkret grundstücksbezogen sind (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 16).

    Diese sind nicht zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 17).

    Anders als beispielsweise konkret in Bezug auf ein Grundstück begründete Arbeitsverhältnisse (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 17) stellt ein Fährbetrieb eine über die Verbindlichkeit eines einzelnen Grundstücks hinausgehende, eigenständige Verpflichtung dar.

  • BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 266/95

    Recht der Neuen Länder; Keine Herleitung des Eintritts des Übernehmers eines

    bb) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu dem nach Art. 21 EinigungsV übergegangenen Vermögen auch solche Verbindlichkeiten, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 398 f für Werklohnverbindlichkeiten wegen solcher Baumaßnahmen, die der Verwaltungsaufgabe dienen sollten, Senatsurteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94 - WM 1995, 1724 unter II 2 c bb und vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 = WM 1996, 267 unter II 2 f aa jeweils für Kaufpreisforderungen, die die Anschaffung von Teilen des übergegangenen Aktivvermögens betreffen, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994, ZIP 1994, 1314 f).
  • OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03

    Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr

  • BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94

    Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und

  • BVerwG, 08.06.2007 - 3 B 107.06

    Vermögenszuordnungsrecht; Vermögensbegriff; Zuordnung von Verbindlichkeiten;

  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 63/04

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem die Restitution nicht ausschließenden

  • OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

    Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen;

  • KG, 12.02.2004 - 20 U 206/02

    Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Behandlungsfehler in

  • BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

    Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von

  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 250/94

    Rechtsnachfolge des Rates eines Bezirkes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 87/94

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Belegungsschäden

  • BGH, 05.12.1996 - VII ZR 21/96

    Begriff des kommunalen Finanzvermögens; Passivierung von

  • BVerwG, 04.12.1995 - 7 B 407.95

    Restitutionsanspruch - Zweckbestimmung

  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 43.02

    Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe;

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 165/94

    Rechtsnachfolge in Verbindlichkeiten der Deutschen Bauakademie

  • BGH, 11.07.1996 - III ZR 7/95

    Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises über die

  • BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94

    ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip

  • BVerwG, 08.06.2007 - 27 A 173.05
  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97

    DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden

  • OLG Naumburg, 24.08.2017 - 2 Wx 40/16

    Erbrechtsermittlungskosten: Öffentliche Aufforderung vor Feststellung des

  • BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97

    Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht,

  • BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94

    Restitution zugeordneten Kommunalvermögens

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 288/97

    Eintritt eines aus einem Betriebskombinat ausgegliederten Betriebsteils in einen

  • BGH, 13.10.2011 - V ZR 33/11

    Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss

  • BVerwG, 07.03.2011 - 3 B 90.10

    Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Verbindlichkeiten; zuordnungsfähige

  • KG, 27.01.2006 - 25 U 63/04

    Restitution von in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken: Auswirkungen der

  • BVerwG, 24.06.2015 - 3 B 28.15

    Anforderungen an den Widmungsakt staatlicher Stellen der DDR bzgl. Einstufung der

  • BGH, 07.03.1996 - III ZR 179/94

    Anspruch auf Ersatz der durch Nutzung des Hausgrundstücks durch sowjetische

  • BVerwG, 17.08.2009 - 3 B 44.09

    Altkredit; Aufklärungspflicht; Bereicherung; Erlösauskehr; Hinweispflicht;

  • BVerwG, 17.02.2015 - 3 B 69.14

    Zuordnung einer hinter einer Wohnbebauung liegenden Teilfläche eines Grundstücks

  • OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96

    Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch

  • VG Berlin, 30.08.2011 - 27 A 213.08

    Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

  • OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern

  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 251/94

    Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Röntgenbildverstärker in den neuen

  • BVerwG, 29.09.1998 - 3 C 33.97

    Beiladung eines Dritten wegen eigener Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger -

  • AG Magdeburg, 19.09.1996 - 13 C 5256/95

    Entschädigungsanspruch wegen der Enteignung eines Grundstücks auf dem Gebiet der

  • VG Berlin, 26.06.1995 - 31 A 645.93

    Klage gegen die Rückübertragung eines Grundstücks ; Nutzung des Grundstücks als

  • VG Berlin, 22.08.1994 - 31 A 253.94

    Anfechtung eines Bescheids nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG);

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