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   BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 77.94   

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https://dejure.org/1994,2608
BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 77.94 (https://dejure.org/1994,2608)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1994 - 7 B 77.94 (https://dejure.org/1994,2608)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1994 - 7 B 77.94 (https://dejure.org/1994,2608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rückgabeanspruch wegen Veräußerung nach Überführung in Volkseigentum bei vorheriger Enteignung nach Baulandgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Baulandenteignung; Enteignung gegen Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Offene Vermögensfragen - Vermögensüberführung in Volkseigentum

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 1 VermG
    Vermögensgesetz; Enteignung aufgrund des Baulandgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 166
  • NJ 1995, 217
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93

    Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener

    Eine Enteignung nach dem Baulandgesetz, von der nach dem maßgeblichen Vortrag des Klägers (BGHZ 103, 255, 257) [BGH 23.02.1988 - VI ZR 212/87] auszugehen ist, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG nicht erfaßt; das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die in den Entschädigungsvorschriften der DDR vorgesehen gewesene Entschädigungspflicht im Einzelfall erfüllt wurde oder ob die Entschädigung nicht festgesetzt, nicht ausgezahlt, verrechnet oder sonst der Verfügungsmacht des Eigentümers vorenthalten blieb (Urteile v. 24. März 1994, ZIP 1994, 826 und 827; ergänzend zu § 1 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. VermG: BVerwG, Urt. v. 24. November 1994, ZIP 1995, 166).

    Sie begründet keinen Restitutionsanspruch (weitergehend BVerwG, Urt. v. 21. November 1994, ZIP 1995, 166, 167, wonach im Falle einer Enteignung nach dem Baulandgesetz die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG von seinen tatbestandlichen Voraussetzungen her ausgeschlossen ist).

  • BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 210.95

    Grundstückserwerb von Ehegatten

    Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94).

    Soweit der Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94 - abweichend davon im Sinne eines generellen Ausschlusses solcher Enteignungen vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 VermG verstanden werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

  • OLG Dresden, 25.10.1995 - 8 U 1807/94

    Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bezüglich eines Hausgrundstücker gem.

    Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob die in den Entschädigungsvorschriften der DDR vorgesehene Entschädigungspflicht erfüllt worden ist oder nicht beachtet wurde (BVerwG ZIP 1994, 826, 827; ZIP 1995, 166 ).

    Es ist schon fraglich, ob nicht bei einer Enteignung nach dem Baulandgesetz die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG bereits von seinen tatbestandlichen Voraussetzungen her ausgeschlossen ist (so BVerwG ZIP 1995, 166, 167).

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94

    Enteignung nach AufbauG

    Ein Fall des § 1 Abs. 1 a und b VermG scheidet wegen der Entschädigungspflicht von vornherein aus (BVerwG ZIP 1994, 826; 1994, 827, 828; 1994, 1482; VIZ 1995, 226).
  • VG Potsdam, 20.08.1996 - 6 K 4510/95

    Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes;

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