Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,557
BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,557)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1995 - II ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,557)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1995 - II ZR 15/94 (https://dejure.org/1995,557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    KG - Ausschlußfrist - Gesellschafterbeschlüsse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der zweiwöchigen "Ausschlußfrist" eines Gesellschaftsvertrages für Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG (1965) § 246; HGB §§ 161, 119
    Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im Gesellschaftsvertrag einer KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Beschlussmängel, Klagefrist, Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Frist für die Geltendmachung von Beschlußmängeln

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1218
  • ZIP 1995, 460
  • MDR 1995, 588
  • WM 1984, 964
  • WM 1995, 615
  • BB 1995, 692
  • DB 1995, 920



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

    "Sanieren oder Ausscheiden"

    a) Zwar ist im Gesellschaftsvertrag der Klägerin, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Publikumsgesellschaften wie der Klägerin grundsätzlich zulässig ist (siehe nur BGHZ 68, 212, 216; Sen. Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460; v. 17. Juli 2006 - II ZR 242/04, WM 2006, 1627 Tz. 14), das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht teilweise adaptiert worden.
  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

    Schiedsfähigkeit II

    In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die verbindliche statutarische Vorgabe eines von der Revision so bezeichneten gesellschaftsinternen Vorschaltverfahrens bei Übertragung der Grundsätze der Senatsrechtsprechung zur Verkürzung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG (Senat, BGHZ 104, 66, 72 ; Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460, 461) nicht dem Mindeststandard an Rechtsschutzgewährung entspricht.
  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

    Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von

    Allerdings steht es den Gesellschaftern auch in einer Personengesellschaft frei, die Berufung auf Beschlußmängel durch materielle Ausschlußfristen für die Klageerhebung im Gesellschaftsvertrag zu beschränken (Sen.Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460; BGHZ 68, 212, 216).

    Zwar ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung bei Personengesellschaften der Streit über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der Regel nicht mit der Gesellschaft, sondern mit den Mitgesellschaftern auszutragen; es ist aber - auch in der Kommanditgesellschaft - rechtlich möglich, hiervon abweichend im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, daß ein derartiger Prozeß mit der Gesellschaft auszufechten ist (BGH, Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460 m.w.N.).

    An sich zutreffend weist das Berufungsgericht ferner auf die allgemeinen unzumutbaren Schwierigkeiten hin, die mit der Notwendigkeit einer prozessualen Auseinandersetzung des Klägers mit der Mehrheit von nahezu 250 Mitgesellschaftern verbunden wären und die zu einer faktischen Rechtlosstellung führen würden, obwohl die Beschlußkontrollklage gegen seinen Ausschluß an sich zu seinen unverzichtbaren und unentziehbaren Rechten gehört (Sen.Urt. v. 13. Februar 1995 aaO, S. 460, 461).

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