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   BGH, 20.06.1996 - IX ZR 314/95   

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https://dejure.org/1996,8024
BGH, 20.06.1996 - IX ZR 314/95 (https://dejure.org/1996,8024)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1996 - IX ZR 314/95 (https://dejure.org/1996,8024)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95 (https://dejure.org/1996,8024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Versuch der Beschränkung eines Gläubigers auf die Quote eines angestrebten Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gläubigeranfechtung - Nichtigkeit nach BGB - Gehaltsabtretung

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 1475
  • ZIP 1996, 2082
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Die Frage des Sanierungsversuchs hat hierbei - nur - indizielle Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475).
  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03

    Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts

    Das Pfandrecht an der Forderung des Kunden gegen die Bank entsteht, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, wenn nicht schon mit Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift, so spätestens mit Entstehung des Anspruchs aus der Gutschrift (BGHZ 135, 140, 148; BGH, Urt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2082; v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, NJW 2003, 2171; vgl. Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO § 19 Rn. 13).
  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung

    Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475; Urt. v. 1. April 2004 - IX ZR 305/00, ZIP 2004, 957, 959; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 37).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    (2) Der Rückgewähranspruch des Anfechtungsgläubigers aus § 11 AnfG entsteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits mit der Verwirklichung der tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - IX ZR 163/85, BGHZ 98, 6, 9 zu § 7 AnfG aF; vom 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475 zu § 7 AnfG aF; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 2 Rn. 4, § 11 Rn. 4; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, 1. Aufl., § 7 Anm. 1; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 11 AnfG Rn. 4).
  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97

    Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

    Diese hat aber neben den Anfechtungstatbeständen keine selbständige Bedeutung (BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 151/92, ZIP 1993, 602, 603; Beschl. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475).
  • BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00

    Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer?); Vereiteln

    Im Verhältnis zu den Gläubigern gehen nämlich die Anfechtungstatbestände grundsätzlich vor (vgl. BGHZ 56, 339, 355; 130, 314, 330 f.: BGH ZIP 1996, 1475; Huber AnfG 9. Aufl. § 1 Rdn. 66; Jaeger/Henckel KO 9. Aufl. § 29 Rdn. 200 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2008 - 8 U 528/07

    Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner;

    Denn insoweit liegen -wie noch auszuführen sein wird - jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AnfG vor und ist das Freigabebegehren zumindest unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt begründet, zumal der Rückgewähranspruch gemäß den §§ 11, 13 AnfG bei Hinterlegung durch den Drittschuldner - wie hier - nicht etwa auf bloße Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet ist, sondern den vorliegend geltend gemachten Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Geldes trägt (vgl. BGH NJW 1990, 716; ZIP 1996, 1475; RGZ 91, 367/371).

    Der Rückgewähranspruch nach dem AnfG entsteht nämlich, ohne dass sich der "Anfechtende" darauf zu berufen braucht, mit Eintritt der tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes (vgl. BGH ZIP 1996, 1475).

    In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Drittschuldner befreiend hinterlegt hat, der Schuldner die Freigabe bereits erklärt hat und es lediglich noch um die Frage des besseren Rechts zwischen den verbleibenden Prätendenten - die Kläger einerseits; der Beklagte zu 1) andererseits - geht, gilt dieses Erfordernis allerdings nicht (vgl. BGH NJW 1990, 716; ZIP 1996, 1475; RGZ 91, 367/371).

  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch

    Eine lediglich vorübergehende und teilweise Konsolidierung der Finanzen des Schuldners räumt dessen wirtschaftliche Krise demnach nicht aus (BGH NZI 2006, 159; Münch.-Komm./Kirchhof aaO Rz. 29), jedoch kann ein im Zusammenhang mit der angefochten Rechtshandlung stehendes, ernsthafte Erfolgsaussichten bietendes, etwa durch ein entsprechendes Konzept ausgestaltetes, wenn auch letztlich erfolgloses Sanierungsbemühen im Einzelfall den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließen (BGH NJW-RR 2007, 1419 ff; ZIP 2004, 957 ff; ZIP 1996, 1475; NJW-RR 1993, 238; NJW 1991, 2144; Münch.Komm./Kirchhof aaO Rz. 37).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren

    Die Prüfung, ob der Schuldner bei einer kongruenten Deckungshandlung die Gläubigerbenachteiligung wenigstens billigend in Kauf genommen hat, wird regelmäßig von der Feststellung abhängen, dass es ihm im Einzelfall weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten als auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam (OLG Dresden ZIP 2003, 1052, 1053 [OLG Dresden 20.03.2003 - 13 U 2316/02] ; BGH ZIP 1996, 1475 [BGH 20.06.1996 - IX ZR 314/95] ; MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O Rn. 33a).
  • OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04

    Rückführung eines Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit als

    Das Pfandrecht an der Forderung des Kunden - hier der späteren Insolvenzschuldnerin - gegen die Bank - hier die Beklagte - entsteht spätestens mit Entstehung der Forderung aus der Gutschrift (vgl. BGHZ 135, 140 [148]; BGH, ZIP 1996, 2082; BGH, NJW 2003, 2171; BGH, ZInsO 2004, 342 [344] mit Anm. Berger, LMK 2004, 116; Ristelhuber, BGHR 2004, 773).
  • OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 134/05

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung - Feststellung des

  • OLG Hamm, 23.05.1997 - 19 U 150/96

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einem treuhänderisch gehaltenen

  • OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 9 U 240/06

    Berücksichtigung abtretungsrechtlich relevanter Fragen der Bestimmtheit künftiger

  • OLG Brandenburg, 01.08.2001 - 7 U 4/99

    Anfechtbarkeit der Übertragung eines Grundstücks

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