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   BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94   

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https://dejure.org/1996,3171
BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Beweisangebot - Nichtbeachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 1761
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Der Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" ist in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 -, Rn. 14, juris BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17 -, Rn. 11 ff., juris, m.w.N; BGH, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16 -, Rn. 35 ff., juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01 -, Rn. 8 f., juris m.w.N.).
  • BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung

    Nicht nachzukommen ist schließlich einem Beweisantritt, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, sodass er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 284 Rn. 5).
  • BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Entscheidend für die Unterscheidung eines solchen Beweisermittlungsantrags von einem beachtlichen Beweisantrag ist, ob die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ).
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