Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95   

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https://dejure.org/1996,347
BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95 (https://dejure.org/1996,347)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - IX ZR 284/95 (https://dejure.org/1996,347)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - IX ZR 284/95 (https://dejure.org/1996,347)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4
    Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im Girovertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 362 (Ls.)
  • ZIP 1996, 2080
  • MDR 1997, 153
  • NJ 1997, 221
  • VersR 1997, 625
  • WM 1996, 2250
  • WM 1996, 2251
  • BB 1997, 436
  • DB 1997, 223
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    dd) Dem steht nicht entgegen, daß der Senat für den Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Aufrechnung gegen Forderungen des Schuldners, die nach Eingang eines Antrages auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet werden, entsprechend § 394 Satz 1 BGB für unzulässig angesehen hat, soweit gemäß § 2 Abs. 4 GesO die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt worden ist und das Verfahren später eröffnet wird (BGHZ 130, 76; 137, 267, 287; BGH, Urt. v. 18. April 1996 - IX ZR 206/95, WM 1996, 1063 f; v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2251).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Soweit sich die Pfändung jedoch auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so daß auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGH, Urt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080, 2082; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, ZIP 1998, 793, 798; v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, WM 2003, 896, 897).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

    Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen

    Sogar wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken (Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen) dahin auslegt, daß die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen (dagegen OLG Celle NJW 1958, 1144, 1145; Feuerborn ZIP 2002, 290, 293), wird dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die Sache in den Besitz der Bank gelangt oder die verpfändete Forderung entsteht (vgl. BGHZ 59, 230, 235; Senatsurt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, WM 1996, 2251, 2252).
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   OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92   

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https://dejure.org/1994,4939
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.06.1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch Fernmeldeunternehmern; Schutzbereich des Grundrechts auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses; Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses in der modernen Informationsgesellschaft; Inhalt und Verfassungsmäßigkeit der ...

  • ZIP-online.de

    Verfassungswidrigkeit der vollständigen Speicherung von Zielrufnummern durch die Telekom

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1769
  • ZIP 1994, 1782
  • ZIP 1996, 2080
  • ZIP 1996, 2980
  • NVwZ 1995, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.11.1997 - 19 U 128/97

    Entgeltliche Benutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext

    Denn nach § 6 Abs. 3 der damals gültigen Telekom-Datenschutzverordnung - TDSV - vom 24. Juni 1991 sowie nach den entsprechenden Vorschriften des BTX-Staatsvertrages vom 31.12.1991 war die Telekom verpflichtet, spätestens 80 Tage nach Versendung der Entgeltrechnung sämtliche bis dahin etwa gespeicherten Verbindungsdaten zu löschen (vgl. hierzu OVG Bremen, CR 1994, 700 ff.).
  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

    Hinzu kommt, daß die Übergangsfrist für den Gesetzgeber, nach nunmehr fast 14 Jahren, abgelaufen ist und insoweit auch eine übergangsweise Duldung des rechtswidrigen Handelns nicht mehr zulässig ist (zur Übergangsfrist des Gesetzgebers siehe Simitis, NJW 1989 S.21 f.; VG München, Urteil vom 22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S.88 f. = CR 1988 S.329 ff. mit Anmerkung von Riegel, VG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.1989, Az. IV E 733/87, VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 152/92, NVwZ-RR 1995 S.661, 662 = CR 1996 S.241, 242 f. und Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 1668/92, DVBl. 1996 S.570, OVG Bremen, Urteil vom 28.06.1994, Az. OVG 1 BA 30/92, CR 1994 S.700 ff. mit Anmerkung von Walz in CR 1995 S.52 ff., Demke/Schild, a.a.O., § 3 Erläuterung III b bb).
  • AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09

    Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten

    Es wäre nicht verhältnismäßig, wegen der vergleichsweise wenigen Streitfälle (vgl. OVG Bremen, NJW 1995, 1769) zu Nachweiszwecken flächendeckend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wer wann von wem Post erhalten hat.
  • LG Osnabrück, 10.11.1995 - 2 O 60/94
    Eine Datenspeicherung über das zwingend notwendige Maß der Verbindungsherstellung und Abrechnungserstellung hinaus wird auch bei den im Vergleich zu Analog- oder Mobilfunkanschlüssen technisch weiterentwickelten ISDN-Anschlüssen (Integrated Services Digital Network) nicht gestattet (OVG Bremen, CR 1994, S. 700 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92   

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https://dejure.org/1993,3238
OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de

    Unwirksamkeit der zehnjährigen Laufzeit von vor 1991 abgeschlossenen Unfall-, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1; VVG § 8 Abs. 3
    Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über Unfall-, Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Unwirksamkeit einer Zehn-Jahres-Klausel in Unfall-, Haftpflicht- und Hausratversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 736
  • NJW-RR 1994, 1552 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1241
  • ZIP 1996, 2080
  • BB 1993, 887
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 19.10.1995 - 29 U 2843/94

    Wirksamkeit einer Klausel über die Neuordnung des Leistungsinhalts in der

    Das Landgericht könne sich auch nicht auf die Senatsentscheidung vom 18.02.1993 (NJW-RR 1993, 736 ) berufen, weil diese Entscheidung zum einen eine Laufzeit von 10 Jahren betreffe, zum anderen ebenfalls auf der alten Fassung des § 8 Abs. 3 VVG beruhe, die nicht mehr geltendes Recht sei.

    Auch auf die Entscheidung des Senats vom 18.02.1993 (NJW-RR 1993, 736 ) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.1994 (NJW 1994, 2693 ) kann der Kläger seinen Unterlassungsantrag nicht stützen; zum einen betreffen diese Entscheidungen Verträge mit einer zehnjährigen Laufzeit, zum anderen beruhen sie auf der alten Fassung des § 8 Abs. 3 VVG , die nicht mehr geltendes Recht ist.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.06.1993 - 2 U 4/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12057
OLG Stuttgart, 25.06.1993 - 2 U 4/93 (https://dejure.org/1993,12057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.1993 - 2 U 4/93 (https://dejure.org/1993,12057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 1993 - 2 U 4/93 (https://dejure.org/1993,12057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung; Unwirksamkeit einer Zehn-Jahres-Klausel

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1238
  • ZIP 1996, 2080
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