Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.1996 - 19 W 3/93 AktE   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,11661
OLG Düsseldorf, 28.06.1996 - 19 W 3/93 AktE (https://dejure.org/1996,11661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.1996 - 19 W 3/93 AktE (https://dejure.org/1996,11661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 19 W 3/93 AktE (https://dejure.org/1996,11661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erledigung eines Spruchstellenverfahrens mit Beendigung eines Beherrschungsvertrags ("Guano AG")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 1610
  • DB 1996, 1614
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96

    Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob bei Beendigung des Unternehmensvertrages während des Spruchstellenverfahrens der Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre erlischt und das Spruchstellenverfahren infolge dessen seine Erledigung findet (bejahend OLG Karlsruhe, AG 1995, 139, 140, OLG Zweibrücken, AG 1994, 563, 564, KK/Koppensteiner, AktG, 2. Aufl., § 305 RdNr. 12, § 306 RdNr. 19 m.w.N., Krieger in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 70 RdNr. 139 m.w.N. in Fn. 450, verneinend OLG Düsseldorf, AG 1990, 490, 491; AG 1995, 85, 86; ZIP 1996, 1610, 1611 f. (Vorlagebeschluß), Meilicke, AG 1995, 181, 183 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
    Gleichzeitig kann es durch die Ausrichtung der Geschäftspolitik das Unternehmen auszehren und vollständig dem Konzerninteresse unterwerfen (Senat, ZIP 1996, 1610, 1611).
  • BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94

    Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem

    Das hat der Bundesgerichtshof im einzelnen in seinem Beschluß vom 20. Mai 1997 ("Guano AG") aufgezeigt (BGHZ 135, 374), der auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf (ZIP 1996, S. 1610) erging, das sich seinerseits durch die mit dieser Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken an einer Fortführung des bei ihm anhängigen Spruchstellenverfahrens nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags gehindert sah.
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