Weitere Entscheidungen unten: LAG Köln, 26.03.1998 | BGH, 04.06.1998

Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98   

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https://dejure.org/1998,509
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsfrist im Konkurs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht; Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113; KO § 22
    Geltung der vertraglichen Kündigungsfrist in der Insolvenz bis zur InsO-Höchstfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 246
  • NJW 1999, 1571
  • ZIP 1998, 1319
  • ZIP 1999, 370
  • MDR 1999, 749
  • NZA 1999, 425
  • NZI 1999, 165
  • NJ 1999, 444
  • BB 1998, 2642
  • BB 1999, 745
  • DB 1998, 2535
  • DB 1999, 748
  • JR 2000, 44
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist nicht die gesetzliche Kündigungsfrist, die eingriffe, wenn die Parteien keine Regelung getroffen hätten, sondern die vereinbarte Kündigungsfrist (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; aA Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz S. 194).
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
  • BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

    Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag

    Die Auslegung von Gesetzen hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich sodann an dem systematischen Zusammenhang, der Gesetzesgeschichte und dem Normzweck auszurichten, soweit er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Senatsurteile 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1 und 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246).
  • LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

    Dies sieht offenbar auch das Bundesarbeitsgericht so: In seiner Entscheidung vom 22.10.1998 - 8 AZR 73/98 - in ZInsO 1999, 301 (Ls.) heißt es nämlich wörtlich: "Eine dem § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO entsprechende Vorschrift wird also künftig fehlen.
  • LAG Niedersachsen, 11.02.2008 - 8 Sa 1368/07

    Befristung nach § 57b HRG - Auslegung - wissenschaftlicher Mitarbeiter

    Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 Tarifvertragsgesetz Rückwirkung; vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3; BAG vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216 = AP Nr. 6 zu § 113 InsO = EzA § 113 InsO Nr. 11; vom 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1; vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; vom 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - AP Nr. 151 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA § 53 BAT Beteiligung des Personalrats Nr. 29).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Die Gegenmeinung (BAG v. 06.07.2000 - 2 AZR 695/99, a.a.O.; s. auch BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 425/98, NZI 1999, 165 = ZInsO 1999, 301 = ZIP 1999, 370 ), führt im Ergebnis zu Wertungswidersprüchen, denn es ist nicht einzusehen, daß die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die 45 Jahre oder älter und mindestens 20 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, auf drei Monate zum Monatsende gekappt werden, aber die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die wegen Nichterfüllung der Wartezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, aber einzelvertraglich mit dem Arbeitgeber von vornherein eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart haben, oder deren befristetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch mindestens drei Monate andauert, keine Kürzung hinnehmen sollen.
  • LAG Düsseldorf, 05.11.1999 - 10 Sa 1247/99

    Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages im Insolvenzfall

    Denn gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 InsO., der nach Art. 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I. 1476) bereits ab dem 01.10.1996 gilt (vgl. hierzu auch BAG ­ 2 AZR 425/98 ­ NZA 1999, 425, 426), kann jedes Dienstverhältnis und damit auch ein Arbeitsverhältnis vom Konkursverwalter ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer gekündigt werden.
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98

    § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu

    § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO verdrängt lediglich längere einzelarbeitsvertragliche Kündigungsfristen (vgl. Zweiter Senat 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - AP InsO § 113 Nr. 1) und längere tarifvertragliche Kündigungsfristen (Senat 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - NZA 1999, 1331 = FA 1999, 409 insoweit nur Leitsätze veröffentlicht auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und einzelarbeitsvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit und tarifvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit sei es in der Form des Ausschlusses oder der Beschränkung der ordentlichen Kündigung (Senat 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98

    Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des

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  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
    Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der 12 Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

    Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

    Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

    Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

    Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen

  • LAG Hamm, 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im

  • BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 654/98
  • ArbG Frankfurt/Main, 13.09.2000 - 9 Ca 7063/99

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zurückbehaltungsrecht der

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97   

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https://dejure.org/1998,4864
LAG Köln, 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. März 1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigungsfrist für die Kündigung eines Dienstverhältnisses im Insolvenzfall; Auslegung der Begriffs der "maßgeblichen" Kündigungsfrist

  • ZIP-online.de

    Zulässigkeit der Kündigung durch den Konkursverwalter mit der kürzeren gesetzlichen statt der InsO-Maximalfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1319
  • NZA 1998, 765
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

    Kündigungsfrist im Konkurs

    Landesarbeitsgericht Köln - 10 Sa 1437/97 -.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. März 1998 - 10 Sa 1437/97 - aufgehoben.

  • LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98

    Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des

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  • ArbG Frankfurt/Main, 13.09.2000 - 9 Ca 7063/99

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zurückbehaltungsrecht der

    Dies führt jedoch entgegen LAG Köln (u. v. 26.03.1998-10 Sa 1437/97 LAGE § 113 InsO Nr. 3) und LAG Ham (U. v. 27.03.1998-15 Sa 2137/97 LAGE § 113 InsO Nr. 5) nicht dazu, dass vertraglich vereinbarte gleich lange oder längere Kündigungsfristen durch die gesetzliche verdrängt werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1998 - IX ZR 165/97   

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https://dejure.org/1998,3695
BGH, 04.06.1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweigerung eines Prozesskostenhilfegesuches für die Revision - Vertrauen von Gläubigern in die Rechtsbeständigkeit der Aufrechnungslage - Vorverlagerung der allgemeinen Aufrechnungsschranke auf den Zeitpunkt der Sequestration - Schutz des guten Glaubens des ...

  • ZIP-online.de

    Kein Verrechnungsverbot für die Bank während der Sequestration

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2538
  • ZIP 1998, 1319
  • NZI 1998, 43 (Ls.)
  • DB 1998, 1860
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

    a) Wie der Senat zur Konkursordnung mehrfach entschieden hat, erfaßt § 55 Nr. 1 KO nur nach Konkurseröffnung, nicht dagegen während der Sequestration entstandene Aufrechnungslagen (BGHZ 99, 36, 40 f.; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319; Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 758).

    Darauf hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 4. Juni 1998 (aaO) und vom 9. März 2000 (aaO) hingewiesen; daran hält er fest (zustimmend Braun/Kroth, InsO § 96 Rn. 8; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 96 Rn. 26 sowie das unten zu b bb zitierte Schrifttum).

    Insbesondere die Verbindung der Unwirksamkeit der Aufrechnung mit der anfechtbaren Begründung der Aufrechnungslage macht deutlich, daß die §§ 94 bis 96 InsO insgesamt die Frage, wann Aufrechnungen unwirksam sind, insolvenzrechtlich umfassend und abschließend regeln und damit auch für das Eröffnungsverfahren in dieser Hinsicht keinen Raum lassen für von § 21 Abs. 2 Nr. 2, 3 InsO ausgehende zusätzliche Rechtswirkungen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juni 1998, aaO; zustimmend HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 21 Rn. 25, § 24 Rn. 7; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 94 Rn. 88; Gerhardt, Festschrift für Zeuner S. 353, 366; Häsemeyer, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 663 Rn. 50; MünchKomm-InsO/Brandes, § 94 Rn. 41 ff.).

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung findet, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 390 ff; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319 zu § 55 Nr. 1 KO).
  • BFH, 17.12.1998 - VII R 47/98

    Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

    Die Vorverlegung der allgemeinen Aufrechnungsschranke des § 55 Nr. 1 KO auf den Zeitpunkt der Sequestration mit Veräußerungsverbot (§ 106 Abs. 1 Satz 2 KO) widerspreche der Wertung des Gesetzgebers, die Aufrechnungsbefugnis für die Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens in flexibler Weise nur durch die Anfechtungsnormen der §§ 29 bis 32 KO zu beschränken und so dem Gutglaubensschutz des aufrechnenden Gläubigers Rechnung zu tragen (BGH, Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 1998 IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319).

    Der Senat teilt die Auffassung des BGH (Beschluß in ZIP 1998, 1319), die gleichermaßen für das im vorläufigen Vergleichsverfahren mit Anschlußkonkurs ergangene Veräußerungsverbot gilt (vgl. §§ 12, 103 VglO), daß die vom Gesetzgeber in den §§ 53 bis 55 KO getroffenen Regelungen eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis eindeutig erst ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorsehen.

    Auch für das zum 1. Januar 1999 in Kraft tretende Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber trotz des bestehenden Meinungsstreits den von den Vertretern der Gegenmeinung für notwendig gehaltenen Schutz und die Stärkung der Insolvenzmasse bereits vor Konkurseröffnung in der Insolvenzordnung (InsO) nicht verwirklicht (vgl. im Gegenteil §§ 21 bis 24, 94, 95, 96 Nr. 3 InsO; BGH in ZIP 1998, 1319).

  • BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98

    Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden

    § 55 Satz 1 Nr. 1 KO ist in dieser Phase daher nicht entsprechend anwendbar (Senatsbeschl. v. 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319; ebenso BFH ZIP 1999, 714; BGHZ 99, 36; 109, 321, 322 für das Vergleichsverfahren).
  • FG Nürnberg, 11.10.2005 - II 426/03

    Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den

    Auch die neuere Rechtsprechung des BFH (BStBl. II 1999, 423) und des BGH (ZIP 1998, 1319) habe darauf hingewiesen, dass die neue Insolvenzordnung keine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich des Aufrechnungsverbotes hervorgerufen habe.
  • OLG Rostock, 21.08.2003 - 1 U 197/01

    Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem

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  • LG Rostock, 30.10.2001 - 10 O 203/01
    Bankmäßige Verrechnungen und Aufrechnungen von Zahlungseingängen mit einem Debetsaldo auf einem Konto werden vom Verfügungsverbot des § 24 InsO nicht tangiert und sind allenfalls im Wege der Anfechtung angreifbar (Wimmer-Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung , 1999, § 24 Rn. 12; Eckardt, Vorausverfügung und Sequestration, ZIP 1997, 957 ff. [BGH 20.03.1997 - IX ZR 71/96] [959]; OLG Celle ZInsO 1998, 235 ; BGH ZIP 1998, 1319 [BGH 04.06.1998 - IX ZR 165/97] für die Verrechnung von Zahlungseingängen auf einem debitorischen Girokonto zwischen der Anordnung der Sequestration und der Konkurseröffnung).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 W 60/98

    Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen

    Der BGH hat mit Beschluß vom 04.06.1998 (NJW 1998, 2538, 2539) seine Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bestätigt, wonach eine Vorverlagerung der allgemeinen Aufrechnungsschranken auf den Zeitpunkt der Sequestration den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht.
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