Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,210
BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97 (https://dejure.org/1998,210)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - IX ZR 337/97 (https://dejure.org/1998,210)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - IX ZR 337/97 (https://dejure.org/1998,210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungseinstellung - Ernsthaftes Einfordern des Gläubigeranspruchs - Beweislast - Darlegungslast - Zahlungsunfähigkeit - Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit - Inkongruente Deckung - Beweisanzeichen

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausreichende einfache Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners bei Kenntnis von dem Verdacht der die Zahlungsunfähigkeit begründenden Tatsachen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4
    Begriff der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 272
  • ZIP 1998, 2008
  • MDR 1999, 378
  • NZI 1998, 118
  • VersR 1999, 1286
  • WM 1998, 2345
  • DB 1998, 2599
  • NZG 1999, 85
  • NZG 1999, 87
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2009; v. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1016, 1017; v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

    Die Voraussetzung des "ernstlichen Einforderns" diente schließlich nur noch dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet worden waren (…BGH, Urt. v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, WM 1997, 2134, 2135; v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2346).

    Das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 5 Abs. 1 InsO) jedoch Tatsachenbehauptungen des Schuldners oder anderen Anhaltspunkten nachzugehen, die konkret als möglich erscheinen lassen, dass der Gläubiger sich dem Schuldner gegenüber mit einer nachrangigen Befriedigung unter - sei es auch zeitweiligem - Verzicht auf staatlichen Zwang einverstanden erklärt hat (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998, aaO).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Dafür kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010).
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