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   BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 753/95   

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BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 753/95 (https://dejure.org/1997,1270)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1997 - 9 AZR 753/95 (https://dejure.org/1997,1270)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - 9 AZR 753/95 (https://dejure.org/1997,1270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines nicht nach Tag und Stunde datierten allgemeinen Veräußerungsverbots vor Konkurseröffnung erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkursanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hat ein Arbeitnehmer kurz vor Eröffnung des Konkursverfahrens überwiesenes Arbeitsentgelt zurückzuzahlen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 33
  • NZA 1998, 446
  • BB 1997, 1415
  • BB 1998, 168
  • DB 1997, 1411
  • DB 1998, 1040
  • JR 1998, 440
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer

    d) Der Senat ist nicht durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997 (9 AZR 753/95, ZIP 1998, 33, 35) gehindert, die der Beklagten gewährte Deckung als inkongruent zu behandeln.
  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 194/02

    Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Diese Rechtsprechung weiche auch von der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ab, daß die Erfüllung einer Geldschuld nicht schon deshalb nach § 30 Nr. 2 KO inkongruent sei, weil der Gemeinschuldner möglicherweise unter dem Druck einer vom Gläubiger angedrohten Zwangsvollstreckung gehandelt habe (vgl. BAG ZIP 1998, 33, 35).

    Entgegen der Ansicht der Revision ist der Senat durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997 (ZIP 1998, 33, 35) vorliegend nicht gehindert, die dem Beklagten gewährte Deckung als inkongruent zu behandeln.

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (17. Juni 1997 - 9 AZR 753/95 -) sei die Erfüllung einer Geldschuld nicht schon dann als inkongruente Deckung anzusehen, wenn der Schuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung geleistet habe.

    Allerdings trifft es zu, dass der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1969 (- VIII ZR 41/67 - MDR 1970, 41) im Urteil vom 17. Juni 1997 (- 9 AZR 753/95 - AP KO § 106 Nr. 1 = EzA KO § 106 Nr. 1) angenommen hat, die Erfüllung einer Geldschuld sei nicht schon deshalb als inkongruente Deckung anzusehen, weil der Gemeinschuldner möglicherweise unter dem Druck einer vom Gläubiger eingeleiteten oder angedrohten Zwangsvollstreckung gehandelt habe.

  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    Demgegenüber subsumierte der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. September 1997 (- IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309; aA BAG 17. Juni 1997 - 9 AZR 753/95 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KO § 106 Nr. 1 = EzA KO § 106 Nr. 1) , die nach Erlass, aber vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung noch zur Konkursordnung erging, die Zwangsvollstreckung nicht mehr nur unter das Tatbestandsmerkmal "Rechtshandlung" iSd. Anfechtungsrechts bei inkongruenter Deckung mit der Folge, dass sie grundsätzlich zu einer Anfechtung führen kann.

    An dieser Schlussfolgerung ist der Senat nicht durch das Urteil des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997 (- 9 AZR 753/95 - AP KO § 106 Nr. 1 = EzA KO § 106 Nr. 1) gehindert.

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Allerdings können einzelne Bestimmungen der InsO auch schon bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des vorher geltenden Insolvenzrechtes herangezogen werden (Senat 17. Juni 1997 - 9 AZR 753/95 - AP KO § 106 Nr. 1 = EzA KO § 106 Nr. 1 und BGH 6. April 1995 - IX ZR 61/94 - BGHZ 129, 236).
  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
    Es mag sein, dass eine "Verdächtigkeit" der Befriedigung erst unter dem Druck der Zwangsvollstreckung nicht in jedem Fall gegeben sein muss ( Marotzke , DZWir 2007, 265, 266 u.a. unter Verweis auf BGH, ZIP 1998, 33, 35 = NZA 1998, 446), weil es ggf. auch einen sachlichen Grund dafür geben kann.

    Sofern die Kammer dies im Urteil der Kammer vom 12.4.2006 - Az.: 13 S 327/05 noch anders beurteilt hat, ist daran so nicht festzuhalten: Dies gilt zum einen wegen der gerade im Nachgang an die Entscheidung erhobenen kritischen Literaturstimmen, vor allem aber auch deshalb, weil das HessLAG v. 3.9.2009 - 9 TaBV 58/09, juris, Tz 25 unter Verweis auf BAG, NZA 1998, 446 unlängst zur weiteren Klärung die Rechtsbeschwerde in einem vergleichbaren Fall zugelassen hat und diese Rechtsbeschwerde unter dem Az.: 3 ABR 139/09 eingelegt worden ist.

  • LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

    Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der

    Es besteht insoweit Klärungsbedarf, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 17. Juni 1997 (- 9 AZR 753/95 - EzA § 106 KO Nr. 1) anders als heute der BGH (Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02 - NJW-RR 2003, 1201) im vergleichbaren Fall der vollstreckungsabwendenden Zahlung nicht von einer inkongruenten Deckung ausgeht.
  • OLG München, 02.08.2002 - 21 U 5950/01

    Inkongruente Deckung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Eine inkongruente Deckung i.S. von § 131 InsO ist auch gegeben, wenn der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: der Finanzbehörde) auf eine fällige Forderung "freiwillig" zahlt (im Anschluss an BGH in BGHZ 136, 309/312 gegen BAG NZA 1998, 446/447).

    Der Senat sieht keinen Anlass, den BGH durch die Zulassung der Revision zu binden, nachdem nach der anwendbaren Neufassung der ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist, zumal das BAG (Entscheidung vom 17.6.1997, NZA 1998, 446/447 f.) vor dem BGH entschieden hat.

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 150/01

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlung unter Vollstreckungsdruck

    Schon mit Rücksicht auf die von der Meinung des Bundesgerichtshofs abweichende Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG ZIP 1998, 33, 35), die in der (knapp drei Monate später ergangenen) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 309) nicht erwähnt wird, und wegen der Ablösung von § 30 KO durch § 131 InsO besteht ein Bedürfnis nach erneuter höchstrichterlicher Klärung dieser Rechtsfrage.
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZR 41/98

    Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, WM 1982, 562 und des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997, ZIP 1998, 33, stehen dem nicht entgegen, weil ihnen Veräußerungsverbote zugrunde lagen, bei denen es an einer Angabe von Tag und Stunde fehlte.
  • LAG München, 18.09.2009 - 7 Sa 1032/08

    Insolvenzanfechtung - Zahlung nach Antragstellung - Entreicherung

  • OLG Stuttgart, 18.07.2002 - 19 U 29/02

    Insolvenzanfechtung: Zahlung auf Grund einer Vollstreckungsankündigung als Fall

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