Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1997 - C-188/95   

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https://dejure.org/1997,28
EuGH, 02.12.1997 - C-188/95 (https://dejure.org/1997,28)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - C-188/95 (https://dejure.org/1997,28)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - C-188/95 (https://dejure.org/1997,28)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Fantask u.a. / Industriministeriet

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e
    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung von Kapitalgesellschaften - Abgaben mit Gebührencharakter - Begriff - Abgaben, die unmittelbar proportional zum gezeichneten Kapital sind - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Fantask u.a. / Industriministeriet

  • Wolters Kluwer

    Abgabenerhebung für die Eintragung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für die Eintragung von Erhöhungen des Kapitals dieser Gesellschaften; Erhebung von indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Auslegungskompetenz der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Gebührenrückerstattung für Handelsregistereintragungen von Kapitalgesellschaften bei Berücksichtigung von Kosten außerhalb des Registerverfahrens ("Fantask")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften - Nationale Verfahrensfristen

  • datenbank.nwb.de

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital: Entgeltcharakter von Registrierungsgebühren - Faktoren, die in die Berechnung einer Gebühr mit Entgeltcharakter einfließen können - Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung gemeinschaftswidriger Abgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 4, 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Entgeltcharakter von Registrierungsgebühren, die sich aus einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2809 (Ls.)
  • ZIP 1998, 206
  • NVwZ 1998, 833
  • EuZW 1998, 172
  • WM 1998, 2193
  • NZG 1998, 274
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, die unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobenen Gebühren zu erstatten (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rs C-188/95 - Fantask u.a., Slg. 1997, I-6783 Rn. 38 m.w.N.; Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-10/97 - C-22/97 - IN.CO.GE '90 Srl u.a., Slg. 1998, I-6307 Rn. 24).

    Die in den nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen, unter denen die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Gebühren verlangt werden kann, dürfen nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.; Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

    Derartige Fristen machen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich und erschweren sie nicht übermäßig, selbst wenn ihr Ablauf zur vollständigen oder teilweisen Abweisung der Klage führt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 45 m.w.N.).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Aus der Sicht des Senats spricht gegen eine Übernahme der Grundsätze aus dem Urteil in der Rechtssache Emmott auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, dass auch der Gerichtshof in späteren Urteilen hervorgehoben hat, die Entscheidung in der Rechtssache Emmott sei durch die besonderen Umstände dieses Falls gerechtfertigt gewesen, weil der Klägerin durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen worden sei, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1993 - Rs. C-338/91 - Stehenhorst-Neerings - Slg. 1993, I-5497, 5503 Rn. 19; vom 6. Dezember 1994 - Rs. C-410/92 - Johnson - Slg. 1994, I-5501, 5510 Rn. 25 f; vom 17. Juli 1997 - Rs. C-114/95 und C-115/95 - Texaco und Olieselskabet Danmark - Slg. 1997, I-4267, 4287 Rn. 47, 48; vom 2. Dezember 1997 - Rs. C-188/95 - Fantask - Slg. 1997, I-6820, 6839 Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-134/99

    IGI

    26: - Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 54).

    28: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 55).

    31: - Siehe Urteile Fantask u. a. (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 26) und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 14).

    Wie die Kommission und die in den Ausgangsverfahren klagenden Unternehmen hervorheben, würde jede andere Auslegung Artikel 10 die Wirkung nehmen, denn die Mitgliedstaaten könnten dann Kapitalgesellschaften mit einer jährlichen Steuer belegen, die allein mit der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft begründet wird." 43: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 21) und Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnrn. 41 und 42).

    44: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 21) und Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnrn. 41 und 42).

    46: - Dies hat der Gerichtshof im Urteil Fantask u. a. (Randnr. 22) bei der Grundabgabe und der zusätzlichen Abgabe festgestellt, die in der betreffenden dänischen Regelung vorgesehen waren, wobei diese Abgaben bei der Eintragung neuer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhoben wurden.

    51: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 31) und Modelo I (Randnr. 30).

    56: - Zitiert in Fußnote 25.57: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 30).

    65: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 33).

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