Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - Gesellschafter - Verlust - Eigenschaft - Rechtsverhältnis - Bestand - Streitgenossen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestand der notwendigen Streitgenossenschaft auch bei Austritt eines Gesellschafters aus GbR während des Prozesses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 372
    Freigabe eines hinterlegten Betrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschafterwechsel, Streitgenossenschaft bei -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 372; ZPO § 265 Abs. 2, § 62
    BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 291
  • ZIP 1999, 2009
  • MDR 2000, 46
  • ZMR 2000, 162
  • WM 1999, 2420
  • BB 1999, 2532
  • DB 2000, 139
  • NZG 2000, 137



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Als Beispiele hierfür sei auf die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1990 (Senat aaO, ZIP 1990, 715) und vom 15. Oktober 1999 (V ZR 141/98, ZIP 1999, 2009) zugrundeliegenden Sachverhalte verwiesen.
  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06  

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 - NJW 2000, 291 unter V 1 a m.w.N.).
  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13  

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Ob der Anspruch besteht, richtet sich nicht nach dem Innenverhältnis zwischen den Prätendenten, sondern ausschließlich nach dem materiellen Rechtsverhältnis zwischen dem hinterlegenden Schuldner - hier der Staatsanwaltschaft - und dem Kläger (vgl. Senat, Urteile vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 294 und vom 16. November 2012 - V ZR 179/11, ZIP 2013, 384 Rn. 10; BGH, Urteile vom 13. November 1996 - VIII ZR 210/95, NJW-RR 1997, 495 und vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845, 846).
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