Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,228
BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99 (https://dejure.org/1999,228)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1999 - XI ZR 24/99 (https://dejure.org/1999,228)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - XI ZR 24/99 (https://dejure.org/1999,228)
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Behalten der vollstreckbaren Ausfertigung

§ 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angebot - Lediglich rechtlich vorteilhaft - Vorteil - Rechtlicher Vorteil - Zugang - Abtretung - Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 151, 398
    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 151, 398
    Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 151, 398
    Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots nach § 151 BGB; Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei Vorausabtretung nachrangiger Forderungsteile

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Zum Vertragsschluss bei einem lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot; zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 276
  • ZIP 1999, 2058
  • MDR 2000, 139
  • WM 1999, 2477
  • BB 2000, 67
  • DB 2000, 1559
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Soweit die Berufung die für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB erforderliche Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 BGHR BGB § 151 Annahmeerklärung 1), vermisst, blendet sie das prozessuale Verhalten des Klägers, der seine Berechtigung aus der vorgelegten Erklärung ableitet, aus.
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass grundsätzlich auch die (Voraus-)Abtretung einer - wie hier unter Zugrundelegung der vorgenannten überwiegenden Auffassung - erst künftig entstehenden Forderung nach § 398 BGB wirksam ist, wenn diese - wie hier - spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 unter III; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 8; jeweils mwN; ebenso MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl., § 398 Rn. 78 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 104).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
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