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   BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97   

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https://dejure.org/1999,461
BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97 (https://dejure.org/1999,461)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1999 - IX ZR 208/97 (https://dejure.org/1999,461)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97 (https://dejure.org/1999,461)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtvollstreckung - Aufrechnung - Freistellungsanspruch eines Bürgen - Privilegierung des § 56e DMBilG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des Freistellungsanspruchs des Bürgen eines in Vermögensverfall geratenen Hauptschuldners mit einem Zahlungsanspruch

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1; BGB § 394 Satz 1, § 775 Abs. 1 Nr. 1, § 387; GmbHG § 32a; DMBilG § 56e Abs. 1 Satz 1
    Keine Aufrechnung des Freistellungsanspruchs des Bürgen eines in Vermögensverfall geratenen Hauptschuldners mit einem Zahlungsanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 775 Abs. 1 Nr. 1, §§ 387, 394 Satz 1; GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1
    Keine Aufrechnung des Freistellungsanspruchs des Bürgen eines in Vermögensverfall geratenen Hauptschuldners mit einem Zahlungsanspruch

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung bei Stellung des Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung; Freistellungsanspruch des Bürgen

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 270
  • NJW 1999, 1182
  • NJW-RR 1999, 1350 (Ls.)
  • ZIP 1999, 289
  • MDR 1999, 491
  • NZI 1999, 148
  • NJ 1999, 479
  • VersR 2000, 769
  • WM 1999, 378
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 475
  • NZG 1999, 208
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Für eine vorzeitige "Umwandlung" des Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch hat der Senat nach der Interessenlage kein Bedürfnis gesehen, weil der Bürge, der gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners aufrechnen will, sich den dafür erforderlichen Zahlungsanspruch gemäß § 774 BGB durch Leistung an den (Bürgschafts-)Gläubiger verschaffen kann (BGHZ 140, 270, 273 f).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13

    17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?

    Der Regressanspruch aus § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits mit Übernahme der Bürgschaft, ist jedoch aufschiebend bedingt (vgl. BGHZ 140, 270; BGH NJW-RR 2008, 1007; Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 6. Aufl., § 774 Rn, 17).

    Daher entsteht der Rückgriffsanspruch des Bürgen erst mit der Zahlung unbedingt (vgl. BGHZ 140, 270).

    Die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Forderungsübergang sind damit noch nicht erfüllt (vgl. auch BGH NM 1990, 1301: kein Forderungsübergang bei Befriedigung des Gläubigers durch Erlass; BGHZ 140, 270 gegen die Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch vor tatsächlicher Leistung).

    Selbst ein vollstreckbares Urteil gegen den Bürgen begründet nur einen Befreiungsanspruch, reicht jedoch nicht als Voraussetzung für die Umwandlung in einen Zahlungsanspruch (vgl. BGHZ 140, 270).

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 270, 273 f) hat das Berufungsgericht angenommen, daß mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gemäß § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen den Hauptschuldner, dessen Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtert haben, mangels Gleichartigkeit der Ansprüche (§ 387 BGB) nicht aufgerechnet werden kann.
  • BGH, 16.03.2000 - IX ZR 10/99

    Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld

    b) Der Befreiungsanspruch ist auch dann nicht auf Zahlung an den Gläubiger gerichtet, wenn dieser den Bürgen bereits in Anspruch nimmt (im Anschluß an BGHZ 140, 270, 274 f).

    Aus diesen Gründen hat sich der Senat mit Urteil vom 14. Januar 1999 (IX ZR 208/97, BGHZ 140, 270, 274 f = NJW 1999, 1182, 1183 f) gegen die vorzeitige "Umwandlung" eines Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch ausgesprochen.

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

    Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

    Für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die vor Eingang eines Antrags auf Verfahrenseröffnung beendet sind, gilt § 2 Abs. 4 GesO nicht; auf vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Aufrechnungen und Verrechnungen findet die erwähnte Rechtsprechung keine Anwendung (vgl. BGHZ 130, 76, 86; BGH, Urt. v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290, insoweit in BGHZ 140, 270, 271 nicht abgedruckt).
  • BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

    Die der Gesamtvollstreckung unterliegende Vermögensmasse soll nach dem Eingang eines zulässigen Eröffnungsantrags nicht mehr durch Aufrechnung geschmälert werden können (vgl. auch Senatsurt. v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290).
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

    Familienrecht - Zugewinnausgleich - wenn das Unternehmen versilbert werden muss

    Denn grundsätzlich hat der Schuldner die Wahl, auf welche Art und Weise er den Freistellungsanspruch des Bürgen erfüllen will; dies kann insbesondere auch dadurch geschehen, dass er den Gläubiger zum Verzicht auf die Bürgschaft veranlasst (vgl. BGH Urteile vom 16. März 2000 - IX ZR 10/99 - NJW 2000, 1643 f. und BGHZ 140, 270, 274 f. = NJW 1999, 1183, 1184).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98

    Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des

    Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, daß gegen Forderungen des Schuldners, die zwischen dem Eingang eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung und der Eröffnung begründet wurden, mit Gesamtvollstreckungsforderungen nicht wirksam aufgerechnet werden kann (BGHZ 130, 76, 78 ff; Senatsurt. v. 21. März 1996 - IX ZR 195/95, ZIP 1996, 845, 846; v. 18. April 1996 - IX ZR 88/95, ZIP 1996, 926, 927; v. 18. April 1996 - IX ZR 206/95, ZIP 1996, 1015, 1016; v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290).
  • BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

    Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Die Vorschrift sei daher bei Verabschiedung der GesO reformbedürftig gewesen und im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht übernahmefähig (s. BGH-Urteile in BGHZ 137, 267, unter II. 3., m.w.N. aus der Zivilrechtsprechung und der Literatur, und vom 14. Januar 1999 IX ZR 208/97, BGHZ 140, 270, unter 2. c aa; ihm folgend: Beschluss des FG des Landes Brandenburg vom 6. März 2003 5 V 131/03, EFG 2003, 752).
  • OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98

    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen

    Ist aber der Rückzahlungsanspruch der Beklagten mit Zugang der Kündigung des Generalunternehmervertrages am 11.11.1994 fällig geworden, scheitert die von der Beklagten erklärte Aufrechnung an § 2 Abs. 4 GesO, da sich die restliche Vergütungsforderungen der Gemeinschuldnerin aus den Bauvorhaben Straße, Straße und straße einerseits sowie die aus dem Bauvorhaben Hoflößnitzstraße abgeleitete Gegenforderung der Beklagten andererseits erstmals nach Erlass des Verfügungsverbotes des Amtsgerichts vom Vortage - und damit jedenfalls nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung - aufrechenbar gegenüberstanden (vgl. BGHZ 130, 76 [86]; BGH ZIP 1999, 289 [290]; BGH ZIP 1999, 665 [666]; BGH ZIP 1996, 926; BGH ZIP 1996, 845).

    Einer solchen Saldierung steht deshalb nicht entgegen, dass der Schadenersatzanspruch aus Erfüllungsverweigerung im Zeitpunkt der Anordnung des Verfügungsverbotes bzw. der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erst aufschiebend bedingt entstanden war (vgl. BGHZ 15, 333 [336]; RGZ 140, 10 [16]; Jaeger/Lent, KonkursO, 9. Aufl., § 54 Rn. 9; Mentzel/Kuhn, KonkursO, 11. Aufl. § 55 Rn. 9) und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet ist, ob das Fehlen einer § 54 Abs. 1 KO korrespondierenden Regelung (vgl. dazu BGHZ 137, 267 [290 f]; BGH ZIP 1999, 289 [290]) im räumlichen Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung eine Aufrechnung auch insoweit hindert, als aus demselben Bauvorhaben Vergütungsansprüche einerseits und Schadenersatzansprüche aus Nichterfüllung andererseits erwachsen (vgl. hierzu: Huber, in: Gottwald, Nachtrag "Gesamtvollstreckungsordnung" zum Insolvenzrechtshandbuch Seite 54 Rn. 13).

  • OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

  • BGH, 16.03.2000 - IX ZR 10/99
  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

    - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung

  • OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

    Aufrechnung des Entleihers von Arbeitnehmern mit einem erst nach der Eröffnung

  • LG Leipzig, 25.09.2002 - 10 O 1843/02

    Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung einer

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2004 - 1 U 22/04

    Vollstreckungsabwehrklage: Beachtlichkeit eines Aufrechnungseinwands

  • BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

    Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 113/01

    Abwicklung nach Insolvenz des Auftragnehmers

  • OLG Brandenburg, 24.11.2010 - 7 U 36/09

    Arglistanfechtung: Aufklärungspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

  • KG, 24.11.2009 - 24 W 18/08

    Freistellungsanspruch des von Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft vor

  • OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 1353/07

    Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen der Treuhandkommanditisten

  • LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

    Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren

  • LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08

    Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu

  • LG Bochum, 19.02.2002 - 17 O 1/02

    Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens; Zahlung von

  • OLG Jena, 23.08.2000 - 4 U 55/00

    Klage auf Bezahlung des Kaufpreis für den Verkauf von Kommanditanteilen und

  • LG Gera, 24.06.2002 - 2 O 2078/01

    Zulässigkeit einer Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegenüber dem

  • OLG Köln, 21.12.2000 - 18 U 137/00
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