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   BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98   

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https://dejure.org/1998,3044
BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98 (https://dejure.org/1998,3044)
BayObLG, Entscheidung vom 09.12.1998 - 3Z BR 245/98 (https://dejure.org/1998,3044)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 3Z BR 245/98 (https://dejure.org/1998,3044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 26; EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 3; KVStG - 1972 - § 5 Abs. 2 Nr. 3

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gebührenanspruch für die Eintragung der Zweigniederlassung einer US-amerikanischen AG nur nach tatsächlichem Aufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 26 Abs. 6, Abs. 1-4, § 38 Abs. 2 Nr. 7, § 79 Abs. 1
    Gebührenanspruch für die Eintragung der Zweigniederlassung einer US-amerikanischen AG nur nach tatsächlichem Aufwand

Verfahrensgang

  • LG München I - T 10353/98
  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 654
  • ZIP 1999, 359
  • DB 1999, 212
  • Rpfleger 1999, 197
  • NZG 1999, 159
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

    Demgemäß ist inzwischen - soweit ersichtlich - ebenfalls einhellig anerkannt, dass die Vorschrift des § 28 KostO in den vor und nach dem 1.Juli 1997 geltenden Fassung den vorbezeichneten Normen des Gemeinschaftsrechts widerspricht, soweit sich aus ihrer Anwendung Gebühren ergeben, die den tatsächlichen Aufwand der Gerichte bei Vornahme der Eintragungen in das Handelsregister übersteigen (vgl. zu Vorstehendem BayObLG ZIP 1999, 359, 363 und 364ff. - letztere = MittBayNot 1999, 90 m.Anm.Engel; OLG Köln NJW 1999, 1341 und Rpfleger 2000, 185; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 und MittBayNot 2000, 252; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118; OLG Brandenburg NZG 2002, 486; Gustavus, ZIP 1998, 502; Wolf, ZIP 2000, 949; Müther, Rpfleger 2000, 316/318 ff.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke a.a.O. § 26 Rdn.13a; Rohs/Rohs a.a.O. § 26 Rdn.2aff.; Göttlich/Mümmler a.a.O. Stichwort "Handelsregister" 9.).

    Daher fallen häufig zeitintensive Überprüfungen und auch Rechtsmittelverfahren an, deren Kosten als anteilige Allgemeinkosten ebenfalls in die Höhe der Gebühren einfließen müssen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 359/362).

    Auch diese halten die Anbringung eines Vorläufigkeitsvermerks entsprechend § 13 Abs. 4 KostVfg bzw. den Erlass eines nur vorläufigen Kostenansatzes bis zum Vorliegen der entsprechenden Erhebungen regelmäßig für zulässig, wobei die Entscheidung über die Vorgehensweise nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat und in das Ermessen des Kostenbeamten bzw. der gerichtlichen Instanzen gestellt wird (vgl. etwa BayObLG ZIP 1999, 359 u.a.; OLG Brandenburg NZG 2002, 486; OLG Köln NJW 1999, 1341/1342; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 und MittBayNot 2000, 252).

  • FG München, 07.12.2005 - 1 K 4038/03

    Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

    Die Eintragung als Hauptniederlassung habe nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Dezember 1998 (Az. 3Z BR 245/98, NJW 1999, 654) lediglich register- und kostenrechtliche Bedeutung.
  • OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

    Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

    Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).
  • KG, 19.01.2012 - 25 W 66/11

    Handelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH

    Zwar ist eine Zweigniederlassung mit Sitz der Rechtsträgergesellschaft im Ausland wie eine inländische Hauptniederlassung zu behandeln (BayObLG NJW 1999, 654; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 13d Rn. 5).
  • LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03

    Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter

    Auch versteht die deutsche Rechtsprechung die Richtlinie, soweit es um Handelsregistereintragungen geht, im beschriebenen weitergehenden Sinne (vgl. nur BayObLG NJW 1999, 654), obwohl eine solche Interpretation über die vom EuGH entschiedenen Fälle, der im wesentlichen nur die Eintragung von Kapitalgesellschaften und von Kapitalerhöhungen zu beurteilen hatte (vgl. Urteile vom 20.4.1993 - verbundene Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 "Ponente Carni"; vom 2.12.1997 - C-188/95 "Fantask"), hinausweist.
  • OLG Hamm, 18.06.1998 - 15 W 136/98

    Keine Anweisung an den Notar, die eingeholte Unbedenklichkeitsbescheinigung

    BayObLG, Beschluß vom 9.12.1998 - 3Z BR 245/98 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG Anmerkung der Prüfungsabteilung der Notarkasse: Die Prüfungsabteilung weist darauf hin, daß die Entscheidungen des BayObLG vom 25.11.1998, 3Z BR 164/98, bereits veröffentlicht in MittBayNot 1999, S. 90 ff. mit Anm. Engel und die hier im Leitsatz abgedruckten Entscheidungen, soweit sie die Gebührenberechnung nach § 26 KostO betreffen, nicht die Berechnung der Notargebühren berühren.
  • KG, 30.05.2011 - 25 W 66/11

    Eintragung der Rechtsform einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach

    Zwar ist eine Zweigniederlassung mit Sitz der Rechtsträgergesellschaft im Ausland wie eine inländische Hauptniederlassung zu behandeln (BayObLG NJW 1999, 654 ; Baumbach/Hopt, aaO., § 13d Rn. 5).
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