Rechtsprechung
   BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3420
BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
BayObLG, Entscheidung vom 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung der Handelsregistergebühren nur nach tatsächlichem Aufwand auch bei Eintragung einer GmbH Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren für Handelsregistereintragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 26; RL 69/335/EWG (EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie v. 17. 7. 1969)
    Berechnung der Handelsregistergebühren nur nach tatsächlichem Aufwand auch bei Eintragung einer GmbH & Co. KG

Verfahrensgang

  • LG Passau - HKT 171/98
  • BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 363
  • DB 1999, 211
  • NZG 1999, 159
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

    Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

    Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).
  • OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

    Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung

    Sie wendet sich an Kapitalgesellschaften (Art. 3 Abs. 1), denen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt werden, die einen Erwerbszweck, verfolgen (Art. 3 Abs. 2) und zu denen auch die deutsche GmbH & Co. KG zählt (vgl. BayObLG EWIR 1999, 221 = JurBüro 1999, 205 = WM 1999, 1625 = ZIP 1999, 363), und bestimmt, soweit es um Eintragungen geht - und nur darum geht es vorliegend -, in Art. 10 lit. c), dass - abgesehen von der Gesellschaftssteuer - die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 15 W 55/06

    Handelsregistergebühren für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

    Art. 10, 12 Abs. 1 lit. e) der RL 69/335/EWG sind daher in der Folgezeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung als innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht angewandt worden (vgl. BayObLGZ 1998, 303; NZG 1999, 159; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1527; OLG Karlsruhe, NJOZ 2002, 55; FGPrax 2003, 95).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat darüberhinausgehend auch die GmbH & Co. KG zu den Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 3 der Richtlinie angesehen (BayObLG ZIP 1999, 363; noch anders Senatsbeschluss vom 28.3.2000 - 20 W 125/2000).
  • OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 3/00

    Vereinbarkeit der Grundbuchgebühren mit der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie

    Sie wendet sich an Kapitalgesellschaften (Art. 3 Abs. 1), denen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (Art. 3 Abs. 2) und zu denen auch die deutsche GmbH & Co. KG zählt (vgl. BayObLG EW IR 1999, 221 = JurBüro 1999, 205 = WM 1999, 1625 = ZIP 1999, 363 ), und bestimmt, soweit es um Eintragungen geht- und nur darum geht es vorliegend -, in Art. 10 lit. c), dass - abgesehen von der Gesellschaftssteuer - die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
  • OLG Hamm, 18.06.1998 - 15 W 136/98

    Keine Anweisung an den Notar, die eingeholte Unbedenklichkeitsbescheinigung

    BayObLG, Beschluß vom 2.12.1998, 3Z BR 244/98 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 22. KostO § 26; EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Art. VII, XXV (Gebühren bei Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft) 1. Die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft, die in den USA ihren Sitz hat, ist registerrechtlich und auch kostenrechtlich wie die Eintragung einer Hauptniederlassung zu behandeln.
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