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   BFH, 17.12.1998 - VII R 47/98   

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https://dejure.org/1998,415
BFH, 17.12.1998 - VII R 47/98 (https://dejure.org/1998,415)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1998 - VII R 47/98 (https://dejure.org/1998,415)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - VII R 47/98 (https://dejure.org/1998,415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 226, 251; KO §1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 55 Nr. 1, § 58 Nr. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; VglO § 11 Abs. 2, §§ 12, 43, 59, 103, 105

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergleichsverwalter - Vergütungsanspruch - Vorsteueranspruch - Aufrechnung durch das FA - Aufrechnungsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Aufrechnung des Finanzamts gegen den aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichverwalters herrührenden Vorsteueranspruch des Gemeinschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 226, 251 AO
    Abgabenordnung; Aufrechnung mit vorkonkurslichen Ansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 55 Nr. 1, §§ 54, 3 Abs. 1, § 106 Abs. 1; VglO § 11 Abs. 2, § 43; AO 1977 §§ 226, 251
    Zulässige Aufrechnung des Finanzamts gegen den aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters herrührenden Vorsteueranspruch des Gemeinschuldners

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 149
  • ZIP 1999, 714
  • NZI 2000, 501
  • NZI 2001, 96
  • BB 1999, 1150
  • BB 1999, 889
  • BStBl II 1999, 423
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

    Die Vorverlegung der Vorschrift auf den Zeitpunkt der Sequestration widerspräche der Wertung des Gesetzgebers, in der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens die Aufrechnung nur durch die flexiblen Anfechtungsregeln einzuschränken und so den gutgläubig aufrechnenden Gläubiger zu schützen (zustimmend BFH ZIP 1999, 714, 717).
  • BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10

    Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines

    Eine solche mehraktige Rechtshandlung i.S. des § 140 Abs. 1 InsO liegt aber hier nicht deshalb vor, weil die steuerrechtlichen Wirkungen einer anfechtbaren Rechtshandlung aufgrund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missachtet werden soll (vgl. statt aller Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).
  • BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach

    Insoweit geht der VII. Senat des BFH insbesondere davon aus, dass das FA den Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit dem Bezug der Leistung und nicht erst mit "Erstellung der Rechnung" schuldig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 zu § 55 Nr. 1 KO; in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; in BFHE 216, 385, BStBl II 2007, 747, und in BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745; vom 4. März 2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506 zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
  • BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06

    Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach

    Der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zu der Entstehung des steuerlichen Anspruchs führt, muss bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden sein (vgl. Senatsurteile in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323; vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423; vom 21. September 1993 VII R 68/92, BFH/NV 1994, 521, sowie vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83).

    Anders als der Kläger offenbar meint, wenn er die Aufrechnung im Streitfall für ausgeschlossen hält, weil der Erstattungsanspruch der Schuldnerin durch Ausübung eines dem Verkäufer vertraglich eingeräumten Gestaltungsrechts, also durch "einen neuen zivilrechtlichen Sachverhalt", entstanden sei, steht es der Anwendung des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO in solchen Fällen nicht entgegen, dass der Anspruch, gegen den aufgerechnet wird, von Bedingungen abhängt, deren Eintritt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ungewiss ist und die herbeizuführen oder zu vereiteln in der Macht des Anspruchsberechtigten (z.B. im Falle der Rechnungsberichtigung, Senatsurteil vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13) oder zumindest eines Dritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423) steht.

  • BFH, 02.11.2010 - VII R 62/10

    Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines

    Eine solche mehraktige Rechtshandlung i.S. des § 140 Abs. 1 InsO liegt aber hier nicht deshalb vor, weil die steuerrechtlichen Wirkungen einer anfechtbaren Rechtshandlung aufgrund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missachtet werden soll (vgl. statt aller Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).
  • BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen

    Nach denselben Grundsätzen muss auch der Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung, d.h. die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) eines steuerrechtlichen Vergütungs- oder Erstattungsanspruchs des Schuldners beurteilt werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83; vom 21. September 1993 VII R 68/92, BFH/NV 1994, 521; vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423; vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

    Für das insolvenzrechtliche "Begründetsein" des Vorsteuervergütungsanspruchs des Schuldners ist somit der Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Schuldner maßgebend (Senatsurteile in BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83; in BFH/NV 1994, 521; in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423; in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

    Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Nach denselben Grundsätzen muss auch der Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung, d.h. die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) eines steuerrechtlichen Vergütungs- oder Erstattungsanspruchs des Schuldners beurteilt werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83; vom 21. September 1993 VII R 68/92, BFH/NV 1994, 521; vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423; vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

    Wie § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG zeigt, ist der Leistende in diesem Zeitpunkt auch verpflichtet, dem Leistungsempfänger auf dessen Verlangen eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis auszustellen; der Anspruch auf die Rechnung ergibt sich, sobald die Leistung bewirkt ist, so dass zu diesem Zeitpunkt fest steht, dass aus der erbrachten Leistung ein Vorsteuervergütungsanspruch hergeleitet werden kann und damit der Grund für den Vorsteuervergütungsanspruch des Leistungsempfängers gelegt ist (Senatsurteile in BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83; in BFH/NV 1994, 521; in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423; in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

    Im Unterschied zu den Fällen, welche den Senatsurteilen in BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83, in BFH/NV 1994, 521 und in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 zu Grunde lagen, in denen der festgesetzte Vorsteuerüberschuss ausschließlich aus einer bestimmten, dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung erbrachten Leistung resultierte, ist allerdings der Streitfall nach den Feststellungen des FG dadurch gekennzeichnet, dass sich der Vorsteuervergütungsanspruch der Schuldnerin für das I. Quartal 2000 aus einer Vielzahl von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für vor und nach der Insolvenzeröffnung ausgeführte Lieferungen und Leistungen ergab.

  • BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99

    Aufrechnung im Konkurs

    Zu Unrecht beruft sich das FA für seine Rechtsauffassung, der Vorsteueranspruch der Masse aufgrund des anteiligen Vergütungsanspruchs des Konkursverwalters bis zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gegen den es aufrechnen will, sei zu diesem Zeitpunkt schon wegen der bis dahin erbrachten Arbeitsleistung des Verwalters unabhängig von einer Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis im konkursrechtlichen Sinne bereits entstanden, auf die Senatsurteile in BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83 und vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98 (BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).

    Ebenso stellt nach der Rechtsprechung des Senats der aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters, der bis zur Konkurseröffnung tätig war, herrührende Vorsteueranspruch des Gemeinschuldners einen bereits vor Konkurseröffnung begründeten Vermögensanspruch dar, gegen den das FA mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung aufrechnen kann (BFHE 188, 149).

    Für die konkursrechtliche Begründetheit des Anspruchs genügt es, dass der Unternehmer aufgrund der erbrachten Leistung zur Ausstellung der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis berechtigt und verpflichtet ist (Senat in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423, 424, 425).

    Er hat aber zur Begründung ausdrücklich darauf abgestellt, dass in diesen Fällen der Vorsteuerüberschuss, der sich dort allein aus der mit dem Tätigkeitshonorar des Verwalters in Rechnung gestellten Umsatzsteuer ergeben hat, bereits festgesetzt worden war (BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423, 425).

  • BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

    Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der

    Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98 (BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423) enthalte keine andere Wertung.

    Schließlich kommt es für die Beurteilung im Streitfall nicht auf die vom Kläger für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung des VII. Senats des BFH wie das zu § 55 Nr. 1 der Konkursordnung (KO) ergangene BFH-Urteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 an.

  • BFH, 16.01.2007 - VII R 7/06

    Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

    Dementsprechend ist ein Vorsteuerguthaben, das auf einem sich aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters ergebenden Vorsteuerbetrag beruht, insolvenzrechtlich vor Verfahrenseröffnung begründet worden, da die Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters vor diesem Zeitpunkt erbracht worden sind (vgl. zum Vergütungsanspruch des Sequesters: Senatsurteil vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83; zum Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters: Senatsurteil vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).

    Nur wenn die Berechnung der Umsatzsteuer für einen bestimmten Besteuerungszeitraum einen Vorsteuerüberschuss ergibt, kann gegen dieses Guthaben die Aufrechnung mit anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erklärt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).

    Werden in einem Besteuerungszeitraum nur Vorsteuerbeträge aus Rechnungen für vor Insolvenzeröffnung erbrachte Lieferungen oder sonstige Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 UStG abgesetzt, lässt sich ohne Weiteres feststellen, dass das sich ggf. ergebende Vorsteuerguthaben vor Verfahrenseröffnung begründet worden ist (vgl. insoweit: Senatsurteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423).

  • BFH, 16.01.2007 - VII R 4/06

    Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

  • BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98

    Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden

  • FG Niedersachsen, 15.08.2002 - 14 K 20/00

    Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

  • FG Nürnberg, 11.10.2005 - II 426/03

    Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 9 B 23.05

    Grundsteuer, Insolvenz des Steuerschuldners, Grundsteuer als Insolvenzforderung

  • BFH, 06.10.2005 - VII B 309/04

    Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

  • BFH, 31.05.2005 - VII R 74/04

    Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

  • BFH, 27.02.2009 - VII B 96/08

    Aufrechnung gegen den Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2005 - 4 K 1213/03

    Bestimmung des Zeitpunktes einer zulässigen Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit

  • FG Nürnberg, 01.12.2005 - IV 403/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im

  • FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 2 K 925/06

    Umsatzsteuerfestsetzung zum Massekonto im Insolvenzverfahren: Massevermögen oder

  • FG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 K 96/05

    Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Aufrechnung gegen nach

  • FG Düsseldorf, 30.11.2005 - 5 K 3280/04

    Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren;

  • FG Sachsen, 29.07.2003 - 3 K 1910/01

    Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des

  • FG Schleswig-Holstein, 29.10.2003 - 4 K 4/02

    Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden

  • FG Nürnberg, 22.11.2005 - II 84/03

    Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

  • FG Berlin, 27.01.2004 - 5 K 5076/01

    Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

  • FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07

    Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des

  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 1 K 119/05

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Vorsteuererstattungsanspruch aus Vergütungen

  • FG München, 12.07.2006 - 4 K 4336/05

    Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

  • LG Stralsund, 23.07.2007 - 2 T 87/07

    Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung von Steuererstattungsbeträgen

  • LG Kassel, 12.12.2005 - 3 T 774/05

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Bezifferung der Verfahrenskosten auf eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1861/05

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids über eine öffentlich rechtliche Forderung

  • FG Brandenburg, 19.09.2006 - 1 K 2633/04

    Möglichkeit eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung gegen im Zeitpunkt der

  • FG Berlin, 11.05.2004 - 5 K 8151/02
  • VG Aachen, 14.12.2015 - 7 K 2394/14

    Insolvenzverfahren; Fahrzeug; Stilllegung; Betriebsuntersagung; Gebühr;

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - 13 K 2037/05

    Verletzung der Bindefristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch

  • FG Brandenburg, 14.06.2005 - 1 K 2222/02

    Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren;

  • FG München, 05.11.2003 - 1 K 121/02

    Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder

  • FG München, 25.04.2001 - 3 K 3858/97

    Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines

  • FG Niedersachsen, 05.07.2005 - 2 K 214/05

    Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach

  • VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

    Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners

  • FG Brandenburg, 07.11.2006 - 1 K 2676/04

    Rechtliche Ausgestaltung des sog. Doppelumsatzes bei Veräußerung des

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