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   BGH, 29.04.1999 - IX ZR 163/98   

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https://dejure.org/1999,876
BGH, 29.04.1999 - IX ZR 163/98 (https://dejure.org/1999,876)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - IX ZR 163/98 (https://dejure.org/1999,876)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - IX ZR 163/98 (https://dejure.org/1999,876)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtungsvoraussetzungen ; Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung für das Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages unter Berücksichtigung der Verkehrssitte; Mittelbare Zuwendungen einer Gemeinschuldnerin; Gewährung einer inkongruenten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursanfechtung der Bürgschaft eines vom Gemeinschuldner beauftragten Dritten bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO §§ 30, 31
    Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KO §§ 30, 31
    Konkursanfechtung der Bürgschaft eines vom Gemeinschuldner beauftragten Dritten bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 31 Nr. 1; InsO § 133 Abs. 1
    Anfechtbarkeit der Bürgschaft eines Dritten im Konkurs bei Vorliegen der Voraussetzungen im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3046
  • ZIP 1999, 973
  • MDR 1999, 1021
  • NZI 1999, 268
  • WM 1999, 1218
  • BB 1999, 1293
  • DB 1999, 1492
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags;

    Jedoch hat der erkennende Senat in dem noch zur Konkursordnung ergangenen Urteil vom 29. April 1999 (IX ZR 163/98, ZIP 1999, 973, 974) bereits ausgesprochen, daß die von einer inkongruenten Deckung ausgehenden Beweisanzeichen in ganz besonderem Maße zutreffen, wenn der Empfänger die ihm gewährte Sicherheit durch Drohung mit einem Konkursantrag erhalten hat (vgl. Fischer, Festschrift für Kirchhof 2003 S. 73, 75 f).

    Der Umstand, daß die Beklagte vom Schuldner Leistungen entgegennahm, obwohl sie zur Begründung der angekündigten Insolvenzanträge erklärt hat, jener sei nach dem berechneten Beitragsrückstand von zwei Monaten vermutlich zahlungsunfähig, deutet in ganz besonderem Maße darauf hin, daß sie sich bewußt eine bevorzugte Befriedigung vor anderen Gläubigern verschaffen wollte (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1999, aaO S. 974).

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des

    Zwar hat der Senat eine gesamtschuldnerische Haftung von Angewiesenem und den jeweiligen durch ihn befriedigten Gläubigern für den der Entscheidung BGHZ 142, 284 zugrunde liegenden Fall verneint (aaO S. 289 f; offen gelassen noch im Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98, WM 1999, 1218, 1220).
  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft;

    Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn die Leistung des Schuldners - wie hier - zugleich einem im Verhältnis zu ihm nachrangig Mitverpflichteten zugutekommt (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 163/98, ZIP 1999, 973, 974 unter 2 d).
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