Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 18.09.2000

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   BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00   

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https://dejure.org/2000,9
BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22, 63, 165 ff.; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3
    Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessungsgrundlage und Satz der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Berücksichtigung der Vermögensgegenstände einschließlich der Aus- und Absonderungsrechte bei der Vergütungsgrundlage - Verfügungs- und Verwertungsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verwertung von Schuldnervermögen - Vergütung des Insolvenzverwalters - Wert des Vermögens - Aussonderungsrecht - Absonderungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung der vorläufigen Verwaltervergütung unter Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Regelmäßig keine Verwertung von Schuldnervermögen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 44 (Leitsatz)

    §§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22, 63, 165 ff. InsO; § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3, 10, 11 Abs. 1 InsVV
    Vorläufige Insolvenzverwaltung/Vergütung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV §§ 11, 1, 2, 3; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63
    Berechnung der vorläufigen Verwaltervergütung unter Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 11 InsVV)

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Klar strukturierte Maßstäbe des BGH zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 165
  • NJW 2001, 1496
  • ZIP 2000, 1839
  • ZIP 2001, 165
  • ZIP 2001, 296
  • MDR 2001, 592
  • NZI 2001, 19
  • NZI 2001, 191
  • NJ 2001, 207 (Ls.)
  • WM 2001, 430
  • BB 2001, 438 (Ls.)
  • DB 2001, 864 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 255
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung

    Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen (Änderung von BGHZ 146, 165).

    Vielmehr sei regelmäßig ein Abschlag im Sinne von § 3 Abs. 2 InsVV geboten, wenn die Bearbeitung nur einen unerheblichen Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht habe (BGHZ 146, 165, 176 f; BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665).

    Sollte bereits in diesem Stadium des Verfahrens jemand die Aus- oder Absonderung begehren, braucht der vorläufige Insolvenzverwalter regelmäßig nur darauf hinzuweisen, dass die Klärung dieser Frage nach Verfahrenseröffnung dem Insolvenzverwalter vorbehalten bleiben müsse (BGHZ 146, 165, 173; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 454 und vor §§ 49-52 Rn. 138).

    Die Verwertung von Sicherungsgut, das nach Verfahrenseröffnung der abgesonderten Befriedigung unterliegt, durch den vorläufigen Insolvenzverwalter kommt nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn ein Notverkauf leicht verderblicher Ware geboten ist (vgl. BGHZ 146, 165, 172; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 22 Rn. 78; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 22 Rn. 14).

    Sie sind Bestandteil der "Ist-Masse" (vgl. hierzu BGHZ 146, 165, 173; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 3; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 230), die er gemäß § 22 Abs. 2 InsO zu sichern und erhalten hat.

    Demgemäß hat der Senat eine vergütungsrelevante "Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten" schon dann angenommen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Schuldners einschließlich fremder Sachen in dessen Besitz sichert und erhält (BGHZ 146, 165, 173).

    Die Verwaltung eines aussonderungsfähigen, weil vom Schuldner nur gemieteten oder gepachteten Grundstücks mag den vorläufigen Insolvenzverwalter weniger belasten, als wenn das Grundstück der abgesonderten Befriedigung durch einen Grundpfandgläubiger unterläge (BGHZ 146, 165, 175).

    Davon abgesehen würde eine Trennung von Aus- und Absonderungsrechten das Vergütungsverfahren in diesem frühen Stadium der Insolvenz praktisch erheblich erschweren (BGHZ 146, 165, 175).

    Insbesondere darf es für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters keine Rolle spielen, ob für einen von ihm verwalteten Gegenstand später, nach Insolvenzeröffnung, ein Verwertungserlös in die Masse gelangt (BGHZ 146, 165, 174 f).

    (1) Die Absenkung der Vergütungspflicht durch die Einführung der Schwelle der bloß "nennenswerten" Tätigkeit (BGHZ 146, 165, 171, 176) unterschied sich von der früheren Praxis zur Sequestervergütung.

    (4) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist im Ergebnis vergütungsrechtlich nicht besser zu stellen als der endgültige (BGHZ 146, 165, 176).

    Die Befassung mit Aussonderungsrechten wurde dadurch gegenüber derjenigen mit Absonderungsrechten begünstigt, obwohl diese im Allgemeinen belastender ist (vgl. BGHZ 146, 165, 175).

    Dass diese Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht allein durch Zu- oder Abschläge entsprechend § 3 InsVV auf der Grundlage der "Soll-Masse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV abgegolten werde, wurde mit dem fehlenden Bezug zur Tätigkeit gerade des vorläufigen Verwalters begründet (BGHZ 146, 165, 174).

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Zwar kann nach § 22 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergehen und in diesem Fall auch ein Unternehmen fortgeführt werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO), eine Verwertung des Schuldnervermögens "im technischen Sinne" nach § 159 InsO scheidet indessen aus (vgl. BGHZ 146, 165 ).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

    Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165 ff) ausgeführt, mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Massegegenstände seien schon dann mit ihrem vollen Wert in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung einzustellen, wenn der Verwalter insoweit eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet habe.

    Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber die in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelte Auslegung des § 11 Abs. 1 InsVV a.F. mit der Folge festgeschrieben hat, dass der Senat daran gebunden wäre (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).

    Anders verhält es sich mit dem dritten Teil der Begründung: Ob sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auch auf Gegenstände beziehe, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, könne im Einzelfall anhand der Kriterien ermittelt werden, die vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelt worden seien.

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur war deshalb nach § 11 Abs. 1 InsVV a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 InsVV für die Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV Rn. 6; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 231; Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 10 Rn. 5, § 11 Rn. 42; Hess, aaO § 11 Rn. 9).

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1662
OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00 (https://dejure.org/2000,1662)
OLG Jena, Entscheidung vom 18.09.2000 - 6 W 291/00 (https://dejure.org/2000,1662)
OLG Jena, Entscheidung vom 18. September 2000 - 6 W 291/00 (https://dejure.org/2000,1662)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    InsVV §§ 1, 10, 11 Abs. 1
    Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

  • Judicialis

    vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Insolvenzverwalter; Vergütungsbemessung

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 7 Abs. 2; InsVV §§ 1, 10, 11 Abs. 1
    Einbeziehung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in Bemessungsgrundlage für Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei negativer Verwertungsprognose

Verfahrensgang

  • LG Erfurt - T 34/00
  • OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 320 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1839
  • NZI 2000, 533
  • Rpfleger 2000, 562
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Das Oberlandesgericht (sein Beschluß ist abgedruckt in ZInsO 2000, 554 f. = ZIP 2000, 1839 ff. = NZI 2000, 533 ff.) hat das Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Zugrunde zu legen ist der Verkehrswert (MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 11 InsVV Rn. 6; Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 11 Rn. 62; OLG Zweibrücken ZIP 2000, 1306, 1308; OLG Jena ZIP 2000, 1839, 1840; LG Traunstein ZInsO 2000, 510).
  • BayObLG, 18.10.2000 - 4Z BR 18/00

    Vergütung des Insolvenzverwalters

    Die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters heranzuziehen, wenn sich die Tätigkeit der vorläufigen Verwaltung auf diese Gegenstände erstreckte (im Anschluß an OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 [316] und Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2000, 6 W 291/00).

    Der Senat hält es auch nicht für vertretbar, im Wege einer Prognose auf die Möglichkeit einer zukünftigen Verwertung und Überschußerzielung durch den endgültigen Insolvenzverwalter abzustellen (so OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 (3171; a. A. Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2000, 6 W 291/00).

  • LG Braunschweig, 29.01.2001 - 8 T 947/00

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Vergütung eines vorläufigen

    Für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist jedoch allgemein anerkannt, dass nicht die Teilungsmasse maßgeblich ist, welche bei Beendigung seiner Tätigkeit noch nicht bekannt ist, sondern vielmehr das Vermögen, welches der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. OLG Köln NZI 2000, 585; OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 605; OLG Jena NZI 2000, 533).

    Zu diesem Vermögen gehören auch die Gegenstände, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind (OLG Jena NZI 2000, 533; BayObLG NZI 2001, 26).

  • OLG Celle, 17.09.2001 - 2 W 53/01

    Insolvenzverwaltervergütung: Vergütung des starken vorläufigen

    Zwar geht der Senat mit der Rechtsprechung des BGH und der übrigen Oberlandesgerichte davon aus, dass auch Vergütungsentscheidungen im Insolvenzverfahren mit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 InsO überprüfbar sind (vgl. BGH, ZInsO 2001, 165 = ZIP 2001, 296; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2001, 2122; KG, ZInsO 2001, 409; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 236 = NZI 2000, 322; OLG Jena, ZInsO 2000, 554 = ZIP 2000, 1839; OLG Köln, ZInsO 2000, 239 = ZIP 2000, 760; OLG Köln ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 349 = ZIP 2000, 1587; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = ZIP 2000, 1306; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 7 Rz. 7).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 8 W 376/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und

    Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zwar, nachdem nunmehr der Bundesgerichtshof auf Vorlage des OLG Jena (ZIP 2000, 1839 = NZI 2000, 533) über die zuvor streitige und auch im vorliegenden Fall erhebliche Frage entschieden hat, ob bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen lnsolvenzverwalters auch die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände zu berücksichtigen sind, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - jetzt - nicht mehr geboten (BGH ZIP 2001, 296 , dort auch zur Darstellung des Streitstands).
  • OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

    Vergütungsfestsetzung für Konkursverwalter: Zulässigkeit der sofortigen weiteren

    Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
  • LG Heilbronn, 13.07.2005 - 1 T 264/05

    Insolvenzverwaltervergütung: Mögliche Wertkorrektur der Bewertungsprognose bei

    Bei der Bemessung der Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 11 InsVV ist nach dem Stichtagsprinzip auf den Wert des Insolvenzvermögens im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters abzustellen (OLG Jena, ZIP 2000, S. 1839; OLG Köln, ZIP 2000, S. 1993; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung/Lorenz, § 11 InsVV Rn 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung im Insolvenzverfahren, 2. Auflage 1999, § 11 InsVV Rn 38; MüKo/Nowak, Insolvenzordnung, 2001, § 11 InsVV Rn 6, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.01.2001 - 8 W 260/00

    Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die

    An einer solchen Entscheidung sieht sich der Senat aber durch den auf weitere Beschwerde gemäß § 7 InsO ergangenen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23. Mai 2000, Az.: 8 W 58/00 (NZI 2000, 314 - ZInsO 2000, 398 ) - im Einklang mit dem .Thüringer OLG (Vorlagebeschluss vom 18. September 2000, Az.: 6 W 291/00, ZIP 2000, 1839) - gehindert.
  • AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17

    Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die

    Überhöhten Vergütungsansprüchen sollte nicht durch die entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV , sondern vielmehr durch eine vorsichtige Bemessung des Bruchteils nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV Rechnung getragen werden (OLG Jena, ZInsO 2000, 554 [OLG Jena 18.09.2000 - 6 W 291/00]).
  • AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09

    Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters:

  • OLG Köln, 14.09.2001 - 2 W 175/01
  • AG Düsseldorf, 01.12.2000 - 503 IN 69/99

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Erhöhung der

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