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   LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 2-03 O 366/00   

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https://dejure.org/2000,1621
LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 2-03 O 366/00 (https://dejure.org/2000,1621)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.11.2000 - 2-03 O 366/00 (https://dejure.org/2000,1621)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. November 2000 - 2-03 O 366/00 (https://dejure.org/2000,1621)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    EGV Art. 28, UWG § 1, AMG §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a, HWG §§ 8 Abs. 2 Alt. 2, 3a, 10
    Internet-Apotheke

  • aufrecht.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Versendung von online bestellten Medikamenten nach Deutschland ("DocMorris")

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Unzulässigkeit der Versendung von online bestellten Medikamenten nach Deutschland ("Doc Morris II'')

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, und 10 ; Arzneimittelgesetz, § 73
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Angleichung der Rechtsvorschriften, Industriepolitik

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2080
  • MMR 2001, 243
  • K&R 2001, 160
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01

    Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland

    In dem parallelen Verfügungsverfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 nahm der Deutsche Apothekerverband e. V. die Apotheek van W... B. V., Herr ... und die 0800 Doc Morris N. V. i. o., letztere als eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, auf Unterlassung in Anspruch.

    Bekanntlich habe der Deutsche Apothekerverband e. V. in dem Verfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 die Apotheek van W..., den Antragsgegner zu 2.) und die 0800DocMorris NV i. o. auf Unterlassung in Anspruch genommen.

    Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist gegeben, auch unter Berücksichtigung der Eilverfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 365/00 und 2/3 O 366/00.

    Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß in dem Verfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 am 09.11.2000 gegen die 0800DocMorris NV i. o. ein gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen sei, diese mithin die Internet-Versandhandelstätigkeit nicht ausüben dürfe und deshalb die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht in dem Maße gegeben sei, daß nicht eine Vorlage an den EuGH zu rechtfertigen wäre.

    Antragsteller des Verfahrens Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 ist der Deutsche Apotheker Verband e. V., allein dieser hat den Fortgang des dortigen Eilverfahrens und eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens zu bestimmen und die Antragstellerin des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens hat hierauf keinen Einfluß.

    Für den E-Commerce mit Arzneimitteln durch Versandapotheken bedarf es Regelungen über personelle und technische Mindestvoraussetzungen, über Beipackzettel hinsichtlich eines Qualitätsmanagements sowie betreffend Aufsichtsbehörde und Kompetenzen dieser (vgl. Eichler, Arzneimittel im Internet, Urteilsanmerkung zu Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 365/00 und 2/3 O 366/00, Artikel aus K + R Heft 3/2001, Seite 144).

    Daran ändert nichts der Gesichtspunkt, daß gegen den Antragsgegner zu 2.) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Landgericht Frankfurt am main 2/3 O 366/00 schon ein gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist.

  • KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

    Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private

    Im Hinblick auf die o.g. nicht zugelassene Arzneimittel bestehen keine durchgreifenden Bedenken, über den gesetzlichen (die Ausnahmeerlaubnis einschränkenden) Wortlaut "ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung" hinaus jede gewerbs- oder berufsmäßige Mitwirkung an einem grenzüberschreitenden Bezug nicht zugelassener Arzneimittel als nicht von § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG erlaubt anzusehen, die über einen "Einzelbezug" hinausgeht, insbesondere also bei einem - wie vorliegend - Versandhandel (vgl. Landgericht Frankfurt/Main, MMR 2001, 243, 245; Rehmann, AMG, § 73 Rdn. 10; Deutsch-Lippert, AMG, § 73 Rdn. 5; Mankowski, MMR 2001, 251, 253; Ernst, WRP 2001, 893, 895; offen gelassen noch vom Senat, MMR 2001, 759, 761 f.).
  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    Aufgrund dessen hatten sich vor Änderung des HWG bereits verschiedene Gerichte mit der Frage der Anwendbarkeit und der Folgen des HWG für den Internetauftritt u. a. eines niederländischen Internetapothekenhandels auseinander zu setzen und kamen zum Teil zu divergierenden Entscheidungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das HWG (LG Berlin, Magazindienst 2002, 93 - 98, LG Frankfurt, ZIP 2000, 2080 - 2088).
  • OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05

    Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?

    Aufgrund dessen hatten sich vor Änderung des HWG bereits verschiedene Gerichte mit der Frage der Anwendbarkeit und der Folgen des HWG für den Internetauftritt u. a. eines niederländischen Internetapothekenhandels auseinander zu setzen und kamen zum Teil zu divergierenden Entscheidungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das HWG (LG Berlin, Magazindienst 2002, 93 - 98, LG Frankfurt, ZIP 2000, 2080 - 2088).
  • LG Hamburg, 27.02.2001 - 312 O 775/00

    Einstweilige Verfügung gegen Werbung für Arzneimittel im Versandhandel;

    Mit Urteil des Landgericht Frankfurt vom 9. November 2000, Az.: 2-03 O 366/00, wurde der niederländischen Internet-Apotheke (...) im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versandhandels in den Verkehr zu bringen (Anlage Ast 2).

    Insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf das Urteil des Landgericht Frankfurt vom 9. November 2000, Az.: 2-03 O 366/00, (Anlage Ast 2).

  • LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis

    Während das LG Berlin in den Entscheidungen vom 30.10.2001 und 07.11.2000 (Pharma Recht 2002, 19 und MMR 2001, 249) sich auf den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 6a AMG stützte und das Werbeverbot des § 8 Abs. 2 HWG nicht verletzt sah, hielten andere Gerichte den Arzneimittelversand durch eine niederländische Internetapotheke wegen des Verstoßes der durch §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG gezogenen Grenzen und wegen § 8 Abs. 2 HWG für wettbewerbswidrig (§ 1 UWG; vgl. KG Berlin vom 29.05.2001 NJW-RR 2002, 113; LG Frankfurt vom 09.11.2000 MMR 2001, 243; LG Frankfurt vom 09.11.2000 K + R 2001, 153; OLG München vom 25.02.1999 OLGR München 1999, 255).
  • SG Kassel, 12.12.2000 - S 12 KR 1458/00

    Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im

    Hierfür stellt das Versandhandelsverbot eine geeignete Maßnahme dar, da beim Versand von Arzneimitteln der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht ebenso gut gewährleistet werden kann, wie bei der Übergabe des Arzneimittels in den Apothekenbetriebsräumen (zum Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das INTERNET im Fall der ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Internet-Apotheke DocMorris - auch aus europarechtlicher Sicht - vgl. ausführlich Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9. November 2000, 2/3 O 366/00 sowie im übrigen und allgemein zum Versandhandelsverbot sowie zur Apothekenpflicht BSG wie vor und Bayerischer VGH , Urteil vom 27. März 1997, 25 B 96.2040, OVG des Saarlandes, Urteil vom 13. Januar 1998, 1 Q 151/97, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 253/98, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 1999, 13 A 202/99, BGH, Urteil vom 6. April 2000, l ZR 294/97 und BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000, 3 C 32.99).
  • LG Berlin, 07.11.2000 - 16 O 448/98
    Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Nr. 6 a AMG deckt als Ausnahmevorschrift zu § 43 I AMG die Bestellung von Arzneimitteln im World-Wide-Web, wenn diese Arzneimittel über ein Bestellformular geordert werden können, so daß der Betrieb einer derartigen Internetapotheke nicht als gegen diese Norm verstoßend untersagt werden kann (Widerspruch zu LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2000, 2/3 O 366/00).
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