Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1999 - IX ZR 318/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,909
BGH, 09.12.1999 - IX ZR 318/99 (https://dejure.org/1999,909)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1999 - IX ZR 318/99 (https://dejure.org/1999,909)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - IX ZR 318/99 (https://dejure.org/1999,909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konto des Schuldners - Eröffnung der Gesamtvollstreckung - Eingang von Zahlungen - Auskehr an Verwalter - Rechtsgrundloses Abführen - Sequester - Bereicherungsanspruch - Masseforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesamtvollstreckungsfeste Aufrechnungslage gegenüber nach Eröffnungsantrag eingegangenen Zahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Behandlung von nach dem Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf dem im Soll geführten Konto des Schuldners eingegangenen Zahlungen, durch die der Bank zur Sicherheit abgetretene Forderungen getilgt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von Zahlungseingängen nach Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 12 Abs. 1, § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1; BGB §§ 394, 362, 398, 407
    Gesamtvollstreckungsfeste Aufrechnungslage gegenüber nach Eröffnungsantrag eingegangenen Zahlungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung des Sicherungszessionars zwischen Gesamtvollstreckungsantrag und Eröffnung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 712
  • ZIP 2000, 244
  • MDR 2000, 351
  • NZI 2000, 123
  • NZI 2001, 44
  • NZI Beilage 2001, 44
  • WM 2000, 262
  • DB 2000, 513
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

    § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO setzt statt dessen voraus, daß die Insolvenzmasse erst nach der Verfahrenseröffnung bereichert worden ist (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 203, 206 f; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 74; Heidelberger Kommentar zur InsO/Eickmann, aaO § 55 Rn. 24; vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1552 m.w.N.; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 318/99, ZIP 2000, 244, 245).
  • BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99

    Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer

    Ein solcher Austausch gleichwertiger Sicherheiten wirkt nicht gläubigerbenachteiligend i.S.v. § 29 KO oder § 129 Abs. 1 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof § 129 Rn. 108; dies berücksichtigen Jaeger/Henckel § 30 Rn. 272 und Spliedt DZWIR 2001, 27, 28 f nicht).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 27 U 11/03

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verwendung von Gutschriften auf einem

    Damit war auch das durch Globalabtretung begründete Sicherungsrecht erloschen (BGH NJW-RR 2000, 712, 713).
  • KG, 14.09.2004 - 7 U 304/03

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Mietzinseinziehung des

    Damit war das durch die Abtretungen ggf. begründete Sicherungsrecht der Beklagten erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB; vergl. BGH MDR 2000, 351, 352), sodass es nicht darauf ankommt, ob diese wirksam angefochten worden sind.
  • BGH, 05.02.2004 - IX ZR 161/00

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Ein Ersatzabsonderungsrecht oder ein Bereicherungsrecht gegen die Masse standen der Beklagten nicht zu (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 318/99, ZIP 2000, 244, 245).
  • OLG Jena, 23.08.2000 - 4 U 55/00

    Klage auf Bezahlung des Kaufpreis für den Verkauf von Kommanditanteilen und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Offenburg, 16.09.2003 - 2 O 248/03

    Möglichkeit der Anfechtung einer erfolgten Verrechnung auf dem Girokonto des

    Dementsprechend hat der BGH bei gleichlautender Formulierung auch die Forderung gegenüber einer "Regierungsbezirkskasse" sowie einer Versicherung als von der Globalabtretung erfasst angesehen (BGH WM 2000, 262 [BGH 09.12.1999 - IX ZR 318/99] -264), da sie im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit entstanden waren.
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