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   OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99, 7 Wx 7/99   

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https://dejure.org/1999,11528
OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99, 7 Wx 7/99 (https://dejure.org/1999,11528)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.11.1999 - 7 Wx 7/99, 7 Wx 7/99 (https://dejure.org/1999,11528)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99, 7 Wx 7/99 (https://dejure.org/1999,11528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstraftaten bei Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals in das Handelsregister; Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses im Hinblick auf die unrichtige Angabe des Geschäftsführers hinsichtlich des Bestehens einer ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Verletzung von Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Interessen nach § 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog, Verstoß gegen § 6 Abs.2 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wegen Insolvenzstraftat verurteilter GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 622
  • FGPrax 2000, 121
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13

    Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung …

    Zwar ist wegen des Grundsatzes der Registerwahrheit (dazu s. OLG Hamm, AG 2011, 676, 677; OLG Naumburg, ZIP 2000, 622, 624) zu verlangen, dass der Insolvenzverwalter seine Entscheidung nicht nur dem Registergericht mitteilt, sondern sie auch im Handelsregister eintragen lässt (a.A. Hancke/Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2).
  • BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

    Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …

    Eine Heilung des Eignungsmangels durch die dennoch vorgenommene Handelsregistereintragung ist nicht möglich (OLG Naumburg, ZIP 2000, 622, 624;… BeckOK GmbHG/Wisskirchen/Kuhn, Stand: 1. November 2020, § 6 Rn. 28;… Pfisterer in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 6 Rn. 17;… C. Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 6 Rn. 29).
  • KG, 17.07.2018 - 22 W 34/18

    Löschung einer Eintragung als GmbH-Geschäftsführer aufgrund einer Verurteilung

    Unrichtig ist insbesondere die Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers, der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG - auch erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung - nicht erfüllt (…KG, a.a.O., Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O.), weil dies unmittelbar zum Ende des Geschäftsführer-Amtes führt (BT-Drs. 8/1347 S. 31 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.1999, 7 Wx 7/99, GmbHR 2000, 378, juris Rn. 13;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 6 R 21;… Michalski/Heidinger/Leible/J.Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rn. 88;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 6 Rn. 17).
     
  • OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum …

    Für die Eintragungen in das Handelsregister gilt der Grundsatz der Registerwahrheit (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13 -, Rn. 13, 14, juris), an dem ein erhebliches öffentliches Interesse besteht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99 -, Rn. 15, juris) und der Registerklarheit.
  • KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

    Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

    Vielmehr bedarf es einer erneuten Bestellung, ein "Hineinwachsen" in die Habilität gibt es also ebenfalls nicht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 04. Februar 1993 - 3Z BR 6/93 -, Rn. 18, juris;… W. Goette in: MüKoGmbHG, 4. Aufl., § 6 Rn. 44).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

    Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer …

    Nach dieser Vorschrift ist die Löschung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 121;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 142 Rn. 19 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Wx 65/21

    Löschung einer Eintragung als Geschäftsführer von Amts wegen …

    Daher ist, falls eine zum Geschäftsführer bestellte Person die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, deren Löschung als Geschäftsführer aus dem Handelsregister erforderlich; im Kommentarschrifttum wird dies verbreitet dahin formuliert: bei nachträglichem Eintritt eines Ausschlussgrundes "ist" zu löschen (zu Vorstehendem: OLG Naumburg FGPrax 2000, 121 f - juris-Version Tz. 15; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1689 f - juris-Version Tz. 6;… Tebben a.a.O., Rdnr. 89;… Schmidt-Leithoff a.a.O.;… Schneider/Schneider a.a.O.; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1989, 934 f - insbes. juris-Version Tz. 27).
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