Weitere Entscheidung unten: AG Potsdam, 27.10.1999

Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,373
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerstatus - Versicherungsvertreter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvermittlers ohne weiter gehende Einbindung in die Betriebsorganisation des Versicherungsunternehmens

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 84 Abs. 1, Abs. 4
    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvermittlers ohne weiter gehende Einbindung in die Betriebsorganisation des Versicherungsunternehmens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 630
  • NZA 2000, 447
  • VersR 2000, 1143
  • BB 2000, 826
  • DB 1999, 2648
  • DB 2000, 723
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
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Rechtsprechung
   AG Potsdam, 27.10.1999 - 35 N 778/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9815
AG Potsdam, 27.10.1999 - 35 N 778/97 (https://dejure.org/1999,9815)
AG Potsdam, Entscheidung vom 27.10.1999 - 35 N 778/97 (https://dejure.org/1999,9815)
AG Potsdam, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 35 N 778/97 (https://dejure.org/1999,9815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche Erhöhung der Verwaltervergütung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 106; VergVO §§ 1 ff.
    Berechnung der Sequestervergütung bei Aus- und Absonderungsrechten

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 630
  • NZI 2000, 609
  • NZI 2001, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07

    Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der

    Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf die im vergütungsrechtlichen Schrifttum wohl allgemein vertretene Ansicht, dass die materielle Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses nur die einzelnen Berechnungsposten des Vergütungsanspruchs ergreift, nicht jedoch dessen Gesamtumfang, so dass in einer Zweitfestsetzung Erhöhungsgründe nachgeschoben werden können, welche in die Erstfestsetzung nicht einbezogen waren (vgl. HK-InsO/Keller, 5. Aufl. § 8 InsVV Rn. 10; Uhlenbruck/Mock, InsO 13. Aufl. § 64 Rn. 13; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 8 InsVV Rn. 27; MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 64 Rn. 16; HmbKomm-InsO/Büttner, 3. Aufl. § 64 Rn. 17; FK-InsO/Lorenz, 5. Aufl. § 8 InsVV Rn. 28; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 8 Rn. 31; Graeber, Vergütung im Insolvenzverfahren von A bis Z Rn. 179 f; Grub EWiR 2000, 587, 588 unter 3.2).

    Allein der Beschluss des AG Potsdam vom 27. Oktober 1999 (ZIP 2000, 630) betraf eine erweiterte Berechnungsgrundlage der Sequestervergütung, die bereits bei der Erstfestsetzung hätte berücksichtigt werden können.

  • AG Göttingen, 28.09.2001 - 74 IN 147/99

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Unanfechtbarkeit der Zustimmung des Rechtspflegers

    Beschlüsse über die Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 64 Abs. 1 InsO entfalten zwar Rechtskraftwirkung (HK-InsO/Kirchhoff § 6 Rz. 27; FK-InsO/Schmerbach § 7 Rz. 31; a.A. AG Potsdam ZIP 2000, 630 mit ablehnender Anmerkung Grub EWiR 2000, 587 = ZInsO 2000, 113 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer; LG Halle ZInsO 2000, 410).
  • LG Magdeburg, 27.05.2004 - 11 T 352/04

    Vergütungsfestsetzung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

    Sind vergütungserhebliche Tatsachen im Rahmen einer bereits vorgenommenen Vergütungsfestsetzung noch nicht berücksichtigt worden, bleibt eine ergänzende Festsetzung möglich (vgl. LG Halle, Beschl. v. 11.4.2000 - 14 T 123/00), da in dem Erstantrag nicht ein Verzicht auf eine darüber hinausgehende Vergütung erklärt worden ist (vgl. AG Potsdam ZIP 2000, 630, dazu EWiR 2000, 587 (Grub)).
  • AG Friedberg (Hessen), 07.07.2015 - 60 IN 202/10

    Zur Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen nachträglichen

    Dass es sich bei einem nachträglichen Massezufluss aber nicht zwangsläufig auch um eine vergütungsrechtlich neue Tatsache handeln muss, ergibt sich aus Rn. 4 der Entscheidung durch Bezugnahme auf den Beschluss des AG Potsdam vom 27. Oktober 1999 (ZIP 2000, 630).
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