Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2002 - C-208/00   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat - Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung

  • webshoprecht.de

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Überseering

  • EU-Kommission

    Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC).

    Artikel 44 EG und 293 dritter Gedankenstrich EG
    1. EG-Vertrag - Artikel 293 dritter Gedankenstrich EG - Ziel - Abschluss von Übereinkommen, um die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften zu erleichtern - Abschluss keine Voraussetzung für das Gebrauchmachen von dieser Freiheit

  • EU-Kommission

    Überseering

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")

  • Jurion

    Satzungsmäßiger Sitz einer Gesellschaft und ihr tatsächlicher Verwaltungssitz; Anerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft; Verstoß gegen die Artikel 43 EG und 48 EG-Vertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland in Anwendung der Sitztheorie Klagemöglichkeit verliert ("Überseering")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering

  • opinioiuris.de

    Überseering

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
    Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verlust der Klagemöglichkeit einer Auslandsgesellschaft bei Sitzverlegung ins Inland als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ("Überseering")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur europarechtlichen Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 48; ZPO § 5 Abs. 1
    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat - Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Sitztheorie" unvereinbar mit dem EG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ueberseering Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Rechts- und Parteifähigkeit einer in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (11)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtssache "Überseering": EuGH treibt Niederlassungsfreiheit voran

  • nomos.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Limiteds - Rechtsfähigkeit, Gründung und Gläubigerschutz (Dr. Frederik Karsten, Leipzig; NJ 2003, 122)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit für Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland bei Verlust der Klagemöglichkeit ("Überseering")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit; Gesellschaftsstatut; Anerkennung der Rechts- und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften im Inland; "Überssering"

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Sitztheorie in den Grenzen des Europarechts - Überseering

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • whi-berlin.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
  • specht-partner.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für die "Sitztheorie"! (IBR 2002, 697)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (28)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung nach Überseering und Inspire Art" von Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2003, 1235 - 1239.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EG -k-ein Ende der Kontroverse" von RA Hans Steffen Koch u. Matthias Köngeter, original erschienen in: JURA 2003, 692 - 699.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Perspektiven nach ,Überseering´ - wie geht es weiter" von Rechtsanwalt Dr. Volker Geyrhalter, Rechtsanwältin Dr. Peggy Gänßler, original erschienen in: NZG 2003, 409 - 414.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Vor-GmbH und der gewissenhafte Gründer" von RA u. StBR Carsten Peetz, original erschienen in: GmbHR 2003, 933 - 937.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften vor und nach dem Urteil des EuGH vom 05.11.2002 (Rs. ,Überseering´)" von Florian F. Haase, M.I.Tax, original erschienen in: IWB 2003, 461 - 478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationales Gesellschaftsrecht nach Überseering" von Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard), original erschienen in: IPRax 2003, 117 - 127.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Folgen des Zuzugs von EU-Kapitalgesellschaften nach Österreich nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Überseering (C-208/00)" von Univ.-Ass. Dr. Diemar Aigner u. Univ.-Ass. Dr. Georg Kofler, original erschienen in: IStR 2003, 570 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schein-Auslandsgesellschaften in Europa - Ein Schein-Problem" von RA Dr. Martin Schulz, LL.M., original erschienen in: NJW 2003, 2705 - 2708.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmerische Mitbestimmung bei europäischen Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ,Überseering´ und ,Inspire Art´" von RA'e Martin Veit, LL.M. und Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: AG 2004, 14 - 20.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften" von Wiss.-Assistentin Antje Stoller, original erschienen in: JuS 2003, 846 - 848.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Überseering: 'Die wahre Liberalität ist Anerkennung'" von Prof. Dr. Werner F. Ebke, original erschienen in: JZ 2003, 927 - 933.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur bilanziellen Behandlung und summenmäßigen Begrenzung von Ansprüchen aus § 31 GmbHG" von Dr. Carsten Jungmann LL.M, original erschienen in: DStR 2004, 688 - 696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Directors Disqualification des englischen Rechts - ein Baustein zum Schutz des deutschen Rechtsverkehrs vor Scheinauslandsgesellschaften" von Tim Lanzius, original erschienen in: ZInsO 2004, 296 - 302.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die unternehmerische Mitbestimmung nach 'Überseering' und 'Inspire Art'" von RA Marcus Kamp, original erschienen in: BB 2004, 1496 - 1500.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum: Corporate Governance und Europäisches Gesellschaftsrecht - Neue Wege in der Mitbestimmung" von Prof. Dr. iur Dr. rer. pol Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2004, 1462 - 1464.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Centros - Überseering - Inspire Art: Folgen für die Praxis" von Dr. Bodo Riegger, original erschienen in: ZGR 2004, 510 - 530.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Sitzverlegung von Finanzdienstleistern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft" von Dr. Gunnar Schuster, LL.M. und Jens-Hinrich Binder LL.M., original erschienen in: WM 2004, 1665 - 1675.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von Scheinauslandsgesellschaften hin zu "Gesellschaften mit Migrationshintergrund"" von RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: ZRP 2008, 73 - 77.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Velust der Mitte durch 'Inspire Art'? - Verwerfungen im Unternehmensrecht durch Schreckreaktionen der Literatur -" von Karsten Schmidt, original erschienen in: ZHR 2004, 494 - 502.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Existenzvernichtender Eingriff und Haftung des Gesellschafters - Aktuelle sach- und kollisionsrechtliche Zweifelsfragen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: AnwBl 2008, 316 - 326.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anwendung der US-amerikanischen Durchgriffshaftung auf amerikanische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland" von Dr. Benjamin E. Leyendecker, LL.M., original erschienen in: RIW 2008, 273 - 280.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Ausstrahlungswirkung des Referentenentwurfs zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf das Wirtschaftsrecht" von Prof. Dr. Karsten Altenhain und Christopher Wietz, original erschienen in: NZG 2008, 569 - 573.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschluß durch Einbringung in eine US Inc. steuerneutral nach § 20 UmwStG?" von RA/StB Prof. Dr. Michael Schaden und RA/StB Dr. Hartmut Winkler, original erschienen in: GmbHR 2005, 748 - 752.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung in Deutschland - Anpassungsbedarf durch internationale und europäische Entwicklungen" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: ZFA 2005, 1 - 44.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freie Bahn für den Umzug von Gesellschaften nach Inspire Art" von RAin Dr. Hildegard Ziemons, original erschienen in: ZIP 2003, 1913 - 1920.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationales Sachenrecht im Binnenmarkt" von Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JZ 2003, 1027 - 1035.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umgehungsverbote im Recht der Kapitalaufbringung" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: ZHR 2003 Band 167 Heft 0, 520 - 545.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3614
  • ZIP 2000, 967
  • ZIP 2002, 2037
  • MDR 2003, 96 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 594 (Ls.)
  • DNotZ 2003, 139
  • EuZW 2002, 754
  • NZBau 2003, 33 (Ls.)
  • WM 2002, 2372
  • DVBl 2003, 124
  • BB 2002, 2402
  • BB 2002, 945
  • DB 2002, 2425
  • DB 2002, 2424
  • Rpfleger 2003, 131
  • NZG 2002, 1164



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Wird zitiert von ... (154)  

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06  

    Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht

    Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.

    Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).

    Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01  

    Inspire Art

    Im Ausgangsverfahren fragt das vorliegende Gericht den Gerichtshof danach, ob auf eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar sind, in dem sie sich tatsächlich betätigt (in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 62).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98   

Sitzverlegung der niederländischen BV nach Deutschland

§ 50 Abs. 1 ZPO, Art. 3 ff EGBGB, deutsches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB und § 23 BGB), Vorlage an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit der "Sitztheorie" mit der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43, 48 EG) (Hinweis: mit Urteil vom 5.11.02, Rs. C-208/00, "Überseering", hat der EuGH in der Sache die Unvereinbarkeit festgestellt, vgl. hierzu auch Art. 293 EG)

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften überprüfen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 68 (Kurzinformation)

    Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Vorlage des BGH zur ,,Sitztheorie'' an den EuGH

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 48 EGV; § 50 ZPO
    Gesellschaftsrecht, Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach grenzüberschreitender Sitzverlegung

  • meilicke-hoffmann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sitztheorie versus Niederlassungsfreiheit? (RA Dr. Wienand Meilicke; GmbH-Rundschau 2000, 715)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bleibt eine ausländische Gesellschaft rechts- und parteifähig, die ihren Sitz ins Inland verlegt? BGH fragt EuGH! (IBR 2000, 293)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, § 50
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 967
  • DNotZ 2000, 782
  • EuZW 2000, 412
  • WM 2000, 1257
  • BB 2000, 1106
  • BB 2000, 555
  • DB 2000, 1114
  • BauR 2000, 1222
  • NZG 2000, 1025 (Ls.)
  • NZG 2000, 926
  • NZG 2001, 21
  • ZfBR 2000, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 404



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98  

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres

    Daraus hat das Berufungsgericht konsequent abgeleitet, daß eine wirksam gegründete und nach niederländischem Recht fortbestehende BV nach Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die Bundesrepublik Deutschland ihre vertraglichen Rechte vor deutschen Gerichten nicht durchsetzen kann, solange sie sich nicht nach den Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts neu gegründet hat (vgl. Beschluß des Senats vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98, m.w.N., EuZW 2000, 412 = IPRax 2000, 423 = NZG 2000, 926 = BauR 2000, 1222 = ZfBR 2000, 404).
  • BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00  

    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des

    Der Klägerin könnte das Recht, ihre Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend zu machen, auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hätte und nach der hier überwiegend vertretenen Sitztheorie (BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 97, 269, 271; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90, ZIP 1991, 1582; Beschl. v. 30. März 2000 - VII ZR 370/98, DB 2000, 1114; BFH, BStBl. II 1992, 263, 720; BayObLG, NJW-RR 1993, 43; Staudinger/Großfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. Rdn. 24) nicht entsprechend ihrem Gründungsstatut als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Limited Company") nach dem auf der Kanalinsel J. geltenden Recht zu behandeln wäre.
  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02  

    Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates fortbesteht und ob sie nach deutschem Recht rechtsfähig ist (BGH, Beschluß vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98, ZIP 2000, 967 unter B 2 a).

    Insbesondere die Niederlassungsfreiheit hat die volle Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit mit zum Inhalt (vgl. Beitzke, aaO S. 10; vgl. nunmehr auch EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - C 208/00 - NJW 2002, 3614 = WM 2002, 2372 zum Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98, ZIP 2000, 967 zum Verstoß gegen die in den Art. 43 EG und 48 EG zuerkannte Niederlassungsfreiheit aufgrund der Anwendung der Sitztheorie).

  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05  

    Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines

    Der EuGH habe entschieden, dass das Erfordernis, die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland neu zu gründen, der Negierung der Niederlassungsfreiheit gleich komme (EuGH, NZG 2000, 926 = EuZW 2000, 412 Rdnr. 81).

    Es stelle eine mit den Art. 43 und 48 EG grundsätzlich nicht vereinbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat sich unter anderem deshalb weigere, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet worden sei und dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, anzuerkennen, weil die Gesellschaft im Anschluss an den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile durch in seinem Hoheitsgebiet wohnende eigene Staatsangehörige ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben solle, mit der Folge, dass die Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat nicht zu dem Zweck parteifähig sei, ihre Ansprüche aus einem Vertrag geltend zu machen, es sei denn, dass sie sich nach dem Recht dieses Aufnahmestaats neu gründe (EuGH, NZG 2000, 926 = EuZW 2000, 412 Rdnr. 82).

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98  

    Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen

    Abgesehen von den gegen letztere Erwägung im wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum erhobenen Bedenken (vgl. Fülling, a.a.O., 168 ff., 178), lässt diese Ansicht nicht nur außer Acht, dass die genannte Erläuterungspflicht nicht darauf zielt, stille Reserven, sondern --auch im Zusammenhang mit der Gruppenbewertung nach dem gewogenen Durchschnittswert (§ 240 Abs. 4 HGB)-- erhebliche Wertunterschiede zu den Tagespreisen zu dokumentieren (Beck'scher Bilanzkommentar, 4. Aufl., § 284 Rz. 180; Dörner/Wirth in Küting/Weber, a.a.O., §§ 284-288 HGB Rz. 133), und nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften zu erfüllen ist (§ 288 Satz 1 HGB; zur Rechtslage aufgrund des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes --KapCoRiLiG-- vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154 vgl. Theile, BB 2000, 555, 560).
  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    Auf Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2000 (DB 2000, 1114) hat der Europäische Gerichtshof seine "Centros-Rechtsprechung" in dem Urteil "Überseering" vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00 (abgedruckt in NJW 2002, 3614 = ZIP 2002, 2037 = WM 2002, 2372 = BB 2002, 2402 = DNotZ 2003, 139) dahin fortentwickelt, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründeten und dort satzungsgemäß ansässigen Gesellschaft im Anschluss an die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes im Aufnahmemitgliedstaat die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen wird.
  • BFH, 26.04.2001 - V R 50/99  

    Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates fortbesteht und ob sie auch nach deutschem Recht rechtsfähig ist (vgl. BGH-Urteile vom 30. Januar 1970 V ZR 139/68, BGHZ 53, 181, 183, und vom 21. März 1986 V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 271 f.; BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 IX R 182/87, BFHE 168, 285, BStBl II 1992, 972, m.w.N.; BGH-Beschluss vom 30. März 2000 VII ZR 370/98, Internationales Steuerrecht 2000, 382, Der Betrieb 2000, 1114).
  • OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01  

    Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Fragen in dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2000 (Az: VII ZR 370/98) ausgesetzt.

    Der Senat möchte mit dem angefochtenen Beschluss, dem Bundesgerichtshof (DB 2000, 1114 ff.) und dem BayObLG (NJW-RR 1999, 401) der sog. Sitztheorie folgen.

    Der Bundesgerichtshof hat den EuGH deshalb in einem Beschluss vom 30. März 2000 (u. a. abgedruckt in DB 2000, 1114 ff.) ersucht, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Versagung der Rechts und Parteifähigkeit als Rechtsfolge aus der Anwendung der Sitztheorie im Falle des Zuzugs einer ausländischen Gesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße und (ggf.) ob es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43 und 48 EGV) gebiete, die Rechts und Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaats zu beurteilen.

  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07  

    Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles

    Der EuGH habe entschieden, dass das Erfordernis, die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland neu zu gründen, der Negierung der Niederlassungsfreiheit gleich komme (EuGH, NZG 2000, 926 = EuZW 2000, 412 Rdnr. 81).

    Es stelle eine mit den Art. 43 und 48 EG grundsätzlich nicht vereinbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat sich unter anderem deshalb weigere, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet worden sei und dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, anzuerkennen, weil die Gesellschaft im Anschluss an den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile durch in seinem Hoheitsgebiet wohnende eigene Staatsangehörige ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben solle, mit der Folge, dass die Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat nicht zu dem Zweck parteifähig sei, ihre Ansprüche aus einem Vertrag geltend zu machen, es sei denn, dass sie sich nach dem Recht dieses Aufnahmestaats neu gründe (EuGH, NZG 2000, 926 = EuZW 2000, 412 Rdnr. 82).

  • OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00  

    Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland

    So hat der BGH am 20.03.2000 einen weiteren Vorlagebeschluß gem. Art. 234 (früher Art. 177) EGV an den EuGH gerichtet, der die Frage betrifft, ob eine in einem Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft Anspruch auf Anerkennung ihrer Rechts- und Parteifähigkeit nach Verlegung ihres effektiven Verwaltungssitzes in das Inland hat (DB 2000, 1114 ff.).
  • OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01  

    Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH

  • OLG Hamm, 24.04.2002 - 8 U 87/01  

    Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Personen

  • AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05  
  • BFH, 27.04.2001 - V B 16/01  

    Ausländische GmbH; Prozessfähigkeit

  • OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02  

    Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem

  • OLG Zweibrücken, 10.07.2002 - 1 U 38/02  

    Parteifähigkeit einer im Ausland gegründeten Gesellschaft: Vereinbarkeit der

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 19 U 83/01  
  • LG Hagen, 02.12.2002 - 10 S 220/02  

    Persönliche Haftung von Gesellschaftern neben dem Gesellschaftsvermögen;

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2002 - 3 Wx 111/02  

    Die Rechtsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit einer juristischen Person beurteilt

  • VG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 B 2984/00  

    Gewerbeuntersagung bei Strohmanngründung aus dem Ausland

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