Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97   

Einkaufszentrum mit unbedachtem Zugang

§§ 537, 542 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Fehlerbegriff, unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit;

Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Risikoverteilung beim Mietvertrag;

cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>, Aufklärungspflichten des gewerblichen Vermieters;

§ 310 Abs. 1 ZPO bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Mieter eines Ladenlokals - Keine Annahme durch die Kunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unvollständige Vermietung eines

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 537 ff., 242
    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefriedigende Geschäftsentwicklung bei Mieter eines Ladenlokals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 537 ff. BGB
    Gewerberaummiete/ausbleibender Kundenstrom als Mietmangel/zugesicherte Eigenschaften eines Ladenlokals/Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nichteintritt des Geschäftserfolgs/Kündigung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 537, 242, 554a
    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechte des Mieters eines Ladenlokals, wenn das Einkaufszentrum von den Kunden nicht angenommen wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum: Sachmangel der Mietsache? (IBR 2000, 396)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1714
  • NJW-RR 2000, 1320 (Ls.)
  • ZIP 2000, 887
  • MDR 2000, 821
  • NZM 2000, 492
  • ZMR 2000, 508
  • WM 2000, 1012
  • DB 2000, 1275



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Wird zitiert von ... (157)  

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03  

    Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen;

    b) Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung einer Teilfläche in einem erst zu erstellenden Zentrum für Handel und Dienstleistungen, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714 und vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NZM 2000, 1005).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714) sei für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände gehe, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollten.

    Erforderlich ist allerdings, um Ausuferungen des Fehlerbegriffs zu vermeiden, stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715 m.N.).

    Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 aaO, 1715).

    c) Damit scheidet auch aus, dass die Beklagte eine Anpassung des Mietzinses wegen einer Garantiezusage bzw. einer Garantieerklärung der Vermieterin auf Sicherstellung einer dauerhaften oder jedenfalls langfristigen Vollvermietung verlangen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2000 aaO, 1718).

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11  

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Zwar ist § 313 BGB nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714, 1716; Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08  

    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur

    Allerdings besteht nach der Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (RGZ 111, 233, 234; vgl. zur Aufklärungspflicht des Vermieters: Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1718; vom 28. April 2004 - XII ZR 21/02 - NJW 2004, 2674; vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - NJW 2006, 2618, 2619 und vom 15. November 2006 - XII ZR 63/04 - NZM 2007, 144; zur Aufklärungspflicht des Verkäufers: BGH Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331 und vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06 - NJW-RR 2008, 258 Rn. 20; Staudinger/Singer/v. Finckenstein BGB Bearb. 2004 § 123 Rn. 11; MünchKommBGB/Kramer 5. Aufl. § 123 Rn. 16 bis 18).
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