Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.06.2001

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,40
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dauerschuldverhältnis - Insolvenz - Masseschuld - Masseverbindlichkeit - Eröffnungsverfahren - Insolvenzverwalter - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verfügungsbefugnis - Übergang - Insolvenzgericht - Ermächtigung - Befugnisse - Allgemeines Verfügungsverbot - Besonderes Verfüfungsverbot - Miete - Pacht - Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nur bei Ermächtigung durch das Insolvenzgericht und besonderem Verfügungsverbot

  • zvi-online.de

    InsO § 22 Abs. 1, InsO § 22 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, InsO § 108 Abs. 2, InsO § 112, BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt bei Ermächtigung des Insolvenzgerichts und besonderem Verfügungsverbot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Masseverbindlichkeiten, - aus Dauerschuldverhältnissen; Insolvenzverwalter, vorläufiger - und Verfügungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters, Masseverbindlichkeiten zu begründen; zum Kündigungsrecht des Vermieters nach § 112 InsO

  • archive.org PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Miet- bzw. Pachtzinses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 112
    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nur bei Ermächtigung durch das Insolvenzgericht und besonderem Verfügungsverbot

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bei Verfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters, obwohl dieser ermächtigt war, für den Schuldner zu handeln

  • ra-dr-beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Du musst fortführen! - Darfst Du auch bezahlen? Zur Diskussion über die Erfüllung der mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Verbindlichkeiten (RA Dr. Siegfried Beck)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RA Stephan Ries, original erschienen in: ZInsO 2003, 599 - 602.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fünf Jahre neue Insolvenzordnung -Praxisrelevante Rechtsprechung aus Bankensicht -" von Klause Bales, original erschienen in: BKR 2003, 572 - 582.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RiBGH a.D. Hans-Peter Kirchhof, original erschienen in: ZInsO 2004, 57 - 61.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ein Schritt nach vorne, zwei zurück - Die geplante Änderung des § 55 Abs. 2 InsO durch den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge..." von Doktorand Ass. Sascha Händle, original erschienen in: ZInsO 2005, 844 - 847.

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 353
  • NJW 2002, 3326
  • ZIP 2001, 1422
  • ZIP 2002, 1625
  • MDR 2002, 1454 (Ls.)
  • NZI 2002, 543
  • NZM 2002, 859
  • WM 2002, 1888
  • BB 2002, 1927
  • DB 2002, 2100
  • Rpfleger 2002, 640
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN; Grote, aaO; Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).
  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Dazu gehört auch die Ermächtigung zur Kündigung bestimmbarer Arten von Dauerschuldverhältnissen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353, 365) .
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Die Vorschrift bildet den Hauptgrund dafür, daß in der Praxis nur selten vorläufige Insolvenzverwalter mit begleitendem Verfügungsverbot bestellt werden und die Insolvenzgerichte zum Ausgleich zu Maßnahmen gegriffen haben, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) als gesetzwidrig beanstandet hat.
  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Verfügungen iSd. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind nur Rechtshandlungen, die unmittelbar auf das Vermögen des Schuldners einwirken (BGH 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06 - Rn. 19, BGHZ 174, 84; vgl. auch BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 151, 353) .
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Denn seine Bestellung ist - wie die Möglichkeit der individuellen Bestimmung seiner Pflichten (und seiner Befugnisse; vgl. BGHZ 151, 353, 366) nach § 22 Abs. 2 InsO sowie die einheitliche Behandlung der Verfügungsbeschränkungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in § 24 Abs. 1 InsO zeigen - nicht etwas grundlegend anderes, sondern ein "Weniger" im Vergleich zur Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und darf deshalb nicht zu einer weitergehenden Rechtsfolge führen (vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO § 21 Rdn. 14, 24; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren S. 72; MünchKommInsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 21 Rdn. 65, § 22 Rdn. 15 f., 28; Fritsche DZWIR 2005, 265, 268 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei zeitnaher Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen ein Bargeschäft vor (BGHZ 151, 353, 370).

    Gleiches gilt für die Zahlung von Leasingraten, die Miet- und Pachtzahlungen vergleichbar sind (BGHZ 71, 189, 193 f.; 151, 353, 358; BGH, Urteile vom 24. November 1993 - VIII ZR 240/92, WM 1994, 242, 243 und vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, WM 2007, 840 Tz. 9; Amtliche Begründung zu § 126 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 148; Tintelnot, in: Kübler/Prütting, InsO § 108 Rdn. 18; Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht § 103 Rd. 4, 36, 50, § 108 Rdn. 13; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rdn. 67; Hess, Insolvenzrecht § 108 Rdn. 32 f.; MünchKommInsO/Eckert, 2. Aufl. § 108 Rdn. 28; Smid, InsO 2. Aufl. § 108 Rdn. 10).

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

    Verfügungen in diesem Sinne sind alle Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken; daher werden auch alle Zahlungen des Schuldners erfasst (BGHZ 151, 353, 361; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 24 Rn. 5).

    Ein in der beschriebenen Weise ausgestatteter vorläufiger Verwalter kann auf die Vertragsabwicklung in der Weise Einfluss nehmen, dass er die Verringerung des Schuldnervermögens, insbesondere durch Erfüllung von Verbindlichkeiten, verhindert (BGHZ 151, 353, 361 f).

    Aus diesen Gründen kann er - anders als der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist (§ 22 Abs. 1 InsO) - grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten begründen (§ 55 Abs. 2 InsO; vgl. BGHZ 151, 353 ff).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

    Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen

    Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann aber auf die Vertragsabwicklung durch den Schuldner dadurch Einfluss nehmen, dass er Vermögensverringerungen des Schuldners durch die Erfüllung von Verbindlichkeiten im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert (BGH-Urteil vom 18. Juli 2002 IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, unter III.2.c bb).
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

    Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    § 55 Abs. 2 InsO knüpft an die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO an (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - NJW 2002, 3326).

    Nur auf Grund des Erlasses eines allgemeinen Verfügungsverbots kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 InsO umfassend für den Schuldner handeln (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unterliegt grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so daß dem Sicherungszweck genügende mildere Mittel einem allgemeinen Verfügungsverbot vorzuziehen sind (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    (2.2) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann zwar das Insolvenzgericht - jedenfalls in Verbindung mit dem Erlaß eines besonderen Verfügungsverbots - den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot ermächtigen, einzelne im voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO; zust. Prütting/Stickelbrock ZIP 2002, 1608, 1611 und Haarmeyer ZInsO 2002, 741; so auch MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 219; Spliedt ZIP 2001, 1941, 1943).

    Für die Befugnisse, die nötig seien, um diese Pflichten zu erfüllen, könne nichts anderes gelten (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Eine dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilte allgemeine Ermächtigung, "für den Schuldner zu handeln", ist demgegenüber unzulässig, weil das Insolvenzgericht, wenn es kein allgemeines Verfügungsverbot erläßt, Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen nicht in das Ermessen des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters stellen kann (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Ausübung des allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes löst aber keine Masseverbindlichkeiten aus (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    § 55 Abs. 2 InsO knüpft an die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO an (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - NJW 2002, 3326).

    Nur auf Grund des Erlasses eines allgemeines Verfügungsverbots kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 InsO umfassend für den Schuldner handeln (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unterliegt grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so daß dem Sicherungszweck genügende mildere Mittel einem allgemeinen Verfügungsverbot vorzuziehen sind (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    (2.2) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann zwar das Insolvenzgericht - jedenfalls in Verbindung mit dem Erlaß eines besonderen Verfügungsverbots - den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot ermächtigen, einzelne im voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO; zust. Prütting/Stickelbrock ZIP 2002, 1608, 1611 und Haarmeyer ZInsO 2002, 741; so auch MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 219; Spliedt ZIP 2001, 1941, 1943).

    Für die Befugnisse, die nötig seien, um diese Pflichten zu erfüllen, könne nichts anderes gelten (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Eine dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilte allgemeine Ermächtigung, "für den Schuldner zu handeln", ist demgegenüber unzulässig, weil das Insolvenzgericht, wenn es kein allgemeines Verfügungsverbot erläßt, Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen nicht in das Ermessen des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters stellen kann (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Ausübung des allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes löst aber keine Masseverbindlichkeiten aus (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 7/09

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps

    Es ist nicht befugt, die von ihm zu tragende Verantwortung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter zu delegieren (vgl. BGHZ 151, 353, 365 ff).

    Aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes der betroffenen Gläubiger muss für diese bereits aus der gerichtlichen Anordnung selbst zu erkennen sein, welche sie betreffenden Beschränkungen angeordnet sind (vgl. BGHZ 151, 353, 367).

    Die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO hält sich im Übrigen im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei Gebrauchsüberlassungen (vgl. BGHZ 151, 353, 373).

    Dagegen wäre er nicht in der Lage gewesen, die Schuldnerin gegen ihren Willen dazu anzuhalten, die Mietgegenstände an die Klägerin herauszugeben (BGHZ 151, 353, 361).

    Dies hätte ausdrücklich und konkret ausgesprochen werden müssen (vgl. BGHZ 151, 353, 365 ff, 367).

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der

  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 114/15

    Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12

    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach

  • BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 201/06

    Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener

  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03

    Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04

    Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der

  • BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

    Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter,

  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02

    Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

    Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen

  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04

    Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01

    Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter -

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZR 91/06

    Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

  • KG, 11.12.2008 - 23 U 115/08

    Insolvenzverfahren: Anspruch auf Nutzungsentgelt bei Anordnung eines

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

    Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen

  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im

  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03

    Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 78/11

    Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den

  • BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 368/07

    Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

  • BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

    Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

    Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers

  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

    Betriebsratskosten in der Insolvenz

  • OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 40/03

    Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter

  • BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

    Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

  • LG Wuppertal, 19.10.2006 - 9 S 128/06

    Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Berechtigung des Insolvenzverwalters zur

  • LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

    Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 61/08

    Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen

  • AG Essen, 03.02.2015 - 163 IN 14/15

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Anordnung eines

  • OLG Dresden, 15.10.2014 - 13 U 1605/13

    Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des

  • FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09

    Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom

  • LG Berlin, 28.04.2008 - 14 O 475/07

    Insolvenzverfahren: Reichweite der Anordnung eines Einzugs- und

  • OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10

    Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04

    Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

  • BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11

    Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung

  • OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

    Zur Stellung und Vergütung eines Sachverständigen (auch Rechtsanwaltes) in einem

  • BFH, 03.12.2004 - VII B 178/04

    Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 166/14

    Insolvenzverfahren: Befugnisse des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

    Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

  • OLG Brandenburg, 30.03.2010 - 6 U 76/06

    Beendigung eines Hauptlizenzvertrages über Computersoftware für

  • FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des

  • OLG Rostock, 09.07.2007 - 3 U 94/06

    Insolvenzverfahren: Honorarzahlungen an einen Unternehmensberater als

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06

    Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen

  • BGH, 13.11.2008 - IX ZR 12/08

    Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit

  • OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02

    Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters: Besitzerstellung

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

  • OLG Brandenburg, 10.10.2012 - 4 U 54/11

    Werkvertragsrecht: Voraussetzung der Annahme einer lediglich teilweisen Abnahme

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 U 86/07

    Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber

  • LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 844/03

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO durch einen

  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 K 198/05

    Haftung trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01

    Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung

  • OLG Celle, 21.10.2003 - 16 U 95/03

    Haftung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters

  • OLG Celle, 24.06.2003 - 2 W 73/03

    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung wegen Mietrückständen trotz

  • OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02

    Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von

  • OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 23 U 149/05

    Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen

  • LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

    Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines

  • AG Hamburg, 06.04.2006 - 67g IN 256/02
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 48/09

    Honoraransprüche eines Rechtsanwalts gegen den Insolvenzverwalter

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZR 299/01

    Haftung des Insolvenzverwalters

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07

    Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels

  • LG Karlsruhe, 13.02.2003 - 5 S 149/02

    Wohnraummiete: Mietvertragskündigung wegen nach Insolvenzeröffnung gegen den

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 24 W 86/10

    Versagung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Einspruchs gegen ein

  • KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

    Abrechnung der Restfertigstellungsmehrkosten bei Vertragsbeendigung

  • LG Kassel, 07.04.2008 - 3 T 680/07

    Vergütungsanspruch des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters bei

  • OLG Köln, 21.05.2004 - 18 W 24/04

    Prozesskostenhilfe bei Teilerfolg einer Klage; Prozessführungsbefugnis kraft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder

  • AG Montabaur, 27.12.2012 - 14 IN 282/12

    Insolvenzverfahren: Gerichtliche Ermächtigung zur Begründung von

  • LG Köln, 24.03.2006 - 16 O 856/03

    Anwendung des § 55 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf einenen vorläufigen

  • AG Ludwigshafen, 10.04.2014 - 3f IN 27/14

    Schutzschirmverfahren: Anordnung der Begründung von Masseverbindlichkeiten;

  • FG Saarland, 20.10.2003 - 1 V 298/03

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch die Bestellung eines

  • OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 U 59/14

    Auftragnehmer zahlungsunfähig: Auftraggeber kann kündigen!

  • LG Mönchengladbach, 27.07.2012 - 11 O 289/11

    Schadensersatz gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter nach Aufhebung eines

  • AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11

    Vergütungsanspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters: Treuwidriges

  • FG Saarland, 04.02.2003 - 2 V 256/02

    Umsatzsteuer aus der Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch den

  • AG Hamburg, 16.12.2002 - 67g IN 419/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - 9 M 67.08

    Insolvenzrecht: Begründung einer Masseverbindlichkeit durch den vorläufigen

  • LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge;

  • LG Neuruppin, 03.05.2018 - 1 O 74/17
  • AG Hamburg, 08.11.2002 - 67g IN 379/02

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

  • AG Hamburg, 20.02.2006 - 67g IN 513/05

    Versäumnis des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters für eine während des

  • AG Hamburg, 23.09.2005 - 67g IN 358/05

    Zustimmungsbedürfnis von Verwertungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren;

  • AG Hamburg-Wandsbek, 08.11.2002 - 67g IN 379/02

    Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen "starken" vorläufigen

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,950
OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 19 U 199/00 (https://dejure.org/2001,950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    InsO § 55 Abs. 2 S. 2, §§ 160, 210, 313 Abs. 3
    Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem Insolvenzverwalter"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Insolvenz; Lesitungsunvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 2, § 21 Abs. 2, §§ 208, 209, 210
    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1422
  • NZI 2001, 554
  • NZI 2002, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Das Oberlandesgericht hat durch das angefochtene Urteil (es ist in ZIP 2001, 1422 ff = ZInsO 2001, 762 ff = NZI 2001, 554 ff abgedruckt) die Berufung insoweit zurückgewiesen.
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035; MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f; Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7; Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27; Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f; Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).
  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (4) Sa 208/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

    (Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP 2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist.
  • LAG Köln, 27.03.2003 - 2 (9) Sa 211/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

    ( Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP 2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist.
  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 14 U 222/11

    Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den

    Zwar war der Beklagte  bei Widerspruch gegen die Lastschriften nur ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, auf den § 55 Abs. 2 InsO weder direkt noch analog anwendbar ist (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 336; BGH NZI 2009, 475).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2002 - 3 U 14/02

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des schwachen vorläufigen

    Damit ist aber insbesondere der von der Beklagten für ihre Argumentation herangezogene § 55 Abs. 2 S. 1 und 2 InsO nicht anwendbar, denn der so genannte schwache Insolvenzverwalter kann Masseverbindlichkeiten allenfalls dann begründen, wenn er diesbezüglich durch das Gericht ausdrücklich ermächtigt ist (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422;, Kirchhof, ZInsO, 2000, 296, 300; a.A. etwa LG Essen NZI 2001, 217).
  • LG Leipzig, 30.08.2001 - 11 O 2044/01
    Denn es besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Gläubigers an der Feststellung, ob die geltend gemachten Ansprüche als Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422).

    Soweit der Beklagte dort ermächtigt worden ist, in dringenden Fällen mit rechtlicher Wirkung für die Gemeinschuldnerin zu handeln, bedeutet dies nicht, dass er auch berechtigt sein sollte, Masseverbindlichkeiten zu begründen (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1426).

  • OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01
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  • LG Karlsruhe, 13.02.2003 - 5 S 149/02

    Wohnraummiete: Mietvertragskündigung wegen nach Insolvenzeröffnung gegen den

    Das ergibt sich aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzverwalters betrauten Treuhänders (§§ 80 Abs. 1, 108 f., 148, 304 Abs. 1 Satz 1, 313 InsO), die sich auch auf den Mietvertrag über die Wohnung des Schuldners erstreckt (vgl. OLG Köln ZIP 2001, 1422 (1427); Eckert, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 108 InsO, Rn. 40).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02

    Schadensersatzanspruch des Neumassegläbigers gegen den Insolvenzverwalter

    Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die im Streitfall am 29. Oktober 1999 beim Insolvenzgericht eingegangen ist (GA 76), nur noch auf Feststellung der Leistungspflicht klagen können (OLG Köln, OLGR 2001, 336; Landfermann in HK-Inso, § 210 Rn. 5).
  • AG Duisburg, 28.07.2002 - 62 IN 167/02

    Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Möglichkeit für den

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (6) Sa 210/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

  • OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 5 U 170/00

    Zivilrecht, Zivilverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (3) Sa 207/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 125/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

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