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   BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,557
BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschäftsführer - GmbH - Organschaftliche Pflichten - Kündigung eines Dienstvertrages - Wichtiger Grund - Abmahnung - Kenntnis - Wissensstand - Fristlose Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber GmbH-Geschäftsführer ohne vorherige Abmahnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Dienstvertrags des GmbH-Geschäftsführers auch ohne Abmahnung; zu den Voraussetzungen des Beginns der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 35; BGB § 626 Abs. 2
    Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; Beginn der Zwei-Wochen-Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abmahnung, Anstellungsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, wichtiger Grund

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 35; BGB § 626 Abs. 2
    Dienstvertrag mit GmbH-Geschäftsführer - Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Fristeinhaltung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 173
  • ZIP 2001, 1957
  • MDR 2001, 1423
  • NJ 2002, 202
  • WM 2001, 2118
  • BB 2001, 2239 (Ls.)
  • DB 2001, 2438
  • NZG 2002, 46
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Auf einen solchen Zusammenhang kommt es nur für die unterstützende Heranziehung von bei Ausspruch der Kündigung bereits gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristeten Gründen an (vgl. Sen.Urt. v. 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958 f.).
  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
    a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).
  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

    Schadensersatz bei Eigenkündigung

    Jener kennt die ihm obliegenden Pflichten und ist sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im klaren (BGH 14. Februar 2000 - II ZR 218/98 - AP BGB § 611 Organvertreter Nr. 16 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 42, zu II der Gründe; 10. September 2001 - II ZR 14/00 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

    a) Dem Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführervertrages - demzufolge auch der Beschlussfassung über die Erklärung der Kündigung - muss keine Abmahnung vorangehen (vgl. BGH NJW 2000, 1864 ff.; BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH ZIP 2001, 1957 ff.; Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 221; Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 61a).

    Zu seinen Leitungsaufgaben gehört es, dass er für die Ordnungsgemäßheit und Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen nach außen die Verantwortung trägt und im Innenverhältnis die Arbeitgeberfunktion erfüllt (BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

    Soweit Pflichtenverstöße so gravierend ausfallen, dass sie zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH NJW-RR 2007, 1520 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

    Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH ZIP 2001, 1957 ff.; BGHG NJW 2000, 1864 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.; BGH NJW 1998, 3274 ff.; Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 224; Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 62).

  • OLG Jena, 12.08.2009 - 7 U 244/07

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen

    Maßgebend ist nach neuerer Rechtsprechung auch die Kenntnis des gesamten Aufsichtsrats, nicht die eines einzelnen Mitglieds (BGHZ 139, 89 ; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

    Denn ein Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise darauf, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat (BGH NJW-RR 2002, 173 f.; Palandt/Weidenkaff, BGB , 68. Aufl. 2009, § 626 RdNr. 18 m.w.N.).

  • KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses

    34 Das aus obigen Erwägungen grob pflichtwidrige Verhalten des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten ist grundsätzlich - auch ohne eine vorherige, bei einem Geschäftsführer ohnehin entbehrliche Abmahnung (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 10) - geeignet, seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer zu begründen.

    39 Hat bei einer juristischen Person wie der Beklagten nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung oder ein anderes Gremium zu beschließen, ist für den Beginn der Ausschlussfrist allein der Zeitpunkt maßgebend, in dem das ordnungsgemäß einberufene und zusammengesetzte Gremium Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hatte (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 11).

    Denn entsprechende Erkenntnisse wären außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Aufsichtsrates gewonnen worden; eine derartige Kenntniserlangung setzt die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Gang (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 11).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04

    BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen

    Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit Kenntnis der zur Kündigung berufenen Organe, also hier der Gesellschafter (vgl. BGH NJW 1998, 3274; BGH NJW-RR 2002, 173).
  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

    Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, hier also des Kredit- und Arbeitsausschusses; da dieser ein Kollegialorgan ist, das seinen Willen durch eine Beschlussfassung bilden muss (s.o.), liegt eine Kenntnis daher nicht schon allein bei einer Kenntnis der Mitglieder oder des Vorsitzenden an sich, sondern erst dann vor, wenn dem Kredit- und Arbeitsausschuss der für die Tatsachenkenntnis maßgebliche Sachverhalt als Plenum unterbreitet wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173).

    Die zur Verfristung führende zögerliche Aufklärungsarbeit des Kredit- und Arbeitsausschusses der Beklagten ist auch nicht deshalb unerheblich, weil dieser Themenkomplex in einem inneren Zusammenhang mit dem Risikomanagement- und Risikofrüherkennungssystem steht und der Kläger deshalb damit rechnen musste, dass die Kündigung auch auf diese Gründe gestützt wird (vgl. dazu BAG NJW 1980, 2486); eine über die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB hinausgehende Vorkenntnis des Kündigungsberechtigten von den nachgeschobenen Kündigungsgründen ist nur dann unbeachtlich, wenn der bei der Kündigung genannte Grund noch nicht verfristet ist (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173).

  • OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03

    Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis kommt es nämlich, was auch der Kläger nicht verkennt, allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Genossenschaft an; das sind hier bei der Beklagten nicht Aufsichtsrat oder Teile der Vertreterversammlung sondern die Mitglieder der gemäß § 13 Abs. 2, Satz 3 und 4 der alten Satzung (vgl. Blatt 51) bzw. § 18 Abs. 4, Satz 2 und 3 der neuen Satzung (vgl. Blatt 39) für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers als Vorstand zuständigen Vertreterversammlung der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Versammlung vom 4. Mai 2001 (vgl. BGH NJW 1984, 2689; NJW 1998, 3274; DStR 2000, 564; NJW-RR 2002, 173; OLG Köln DB 1994, 471; OLG Karlsruhe NZG 1999, 1012).

    Das ist in der neueren BGH-Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173, 174; DB 2000, 964, 965; DStR 2000, 564, 565/566 m.w.Anm. Goette).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

  • OLG München, 14.03.2012 - 7 U 681/11

    Vorstandmitglied einer Aktiengesellschaft: Abberufung bzw. Widerruf der

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

    Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

  • LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 2122/09

    Urkundenprozess: Vergütungsansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag;

  • OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01

    Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die

  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

  • OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01

    Aufsichtsrat

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

  • OLG München, 14.07.2005 - 6 U 5444/04

    Wahrtung der Kündigungserklärungsfrist bei Kündigung eines

  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer

  • OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 58/07

    Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05

    Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses

  • LG München I, 15.09.2017 - 5 HKO 21026/16

    Wirksamkeit der Kündigung des Vorstandsdienstvertrages

  • OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 18 U 4/05

    Vergütungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft:

  • LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
  • LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 487/03

    Ausstellung eines Zeugnisses aufgrund der Kündigung des Anstellungsvertrages

  • LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 488/03
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