Rechtsprechung
BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 |
Internet-Auktion
§§ 145 ff BGB, zum Vertragsschluß bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verkäufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
zur Frage der Anwendbarkeit von § 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (geklärt durch BGH, 3.11.04, VIII ZR 375/03);
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung setzt Erklärungsbewußtsein nicht voraus
Volltextveröffentlichungen (29)
- lexetius.com
BGB §§ 145 ff.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
- webshoprecht.de
Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
- IWW
- JurPC
BGB §§ 145 ff.
Internet-Auktion - aufrecht.de
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Willenserklärung
- Kanzlei Flick
Online Auktionen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
- online-und-recht.de
Ricardo.de
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Zustandekommen von Verträgen im Internet, §§ 145 ff. BGB
- info-it-recht.de
- Judicialis
BGB §§ 145 ff.
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - archive.org
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion (Ricardo.de)
- recht.help
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion!
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vertragsschluß bei Internetauktionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 145 ff.
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zu Verkauf im Internet
- IWW (Kurzinformation)
Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zur (Kfz-)Auktion im Internet
- nomos.de
, S. 24 (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit des über eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - eBay-Recht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Internetauktionen sind rechtsverbindlich
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- ricardo.de -, Internet-Auktion, Abschluss und Wirksamkeit des Kaufvertrags, Zustandekommen eines Vertrages, Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein, keine Inhaltskontrolle von Erklärungen, Individualbarede
- drschmel.de (Kurzinformation)
Wirksamer Vertragsschluss auf Internet-Auktionen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktionär Zuschlag
- archive.org (Pressemitteilung)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
- beck.de (Leitsatz)
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de
- beck.de (Pressemitteilung)
Internetauktionen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserklärung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zivilrecht; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Besprechungen u.ä. (7)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 145 BGB; §§ 9 ff AGBG
Über das Web geschlossene Kaufverträge sind wirksam - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 156, 145 ff., 305, 307; AGBG §§ 1, 2, 9
Zustandekommen eines Kaufvertrags durch Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion; Wirksamkeit und Auslegung elektronisch übermittelter Willenserklärungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion wirksam? (IBR 2002, 113)
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 129
- NJW 2002, 363
- ZIP 2001, 291
- ZIP 2002, 39
- MDR 2002, 208
- VersR 2002, 1024
- WM 2002, 48
- MMR 2002, 95
- BB 2001, 2600
- DB 2001, 2712
- K&R 2002, 85
- ZUM 2002, 134
- afp 2002, 179
- JR 2003, 24
Wird zitiert von ... (123)
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
§ 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).
a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.). - BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
- BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits vor Abgabe des entsprechenden Angebots erklärt werden kann (vgl. dazu BGHZ 149, 129, 134). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa …und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14).(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
- BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Der - hier in dem Mausklick verkörperte - Abschlusstatbestand hat auch dann individuellen Charakter, wenn er in Teilen der ihn ausmachenden Willenserklärung eine vorformulierte Grundlage besitzt (BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 137; vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW, 1985, 1394 [insoweit in BGHZ 94, 1 nicht abgedruckt] und vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388, 1389). - BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Bei einer Internetauktion auf der Plattform von eBay kommt der Vertrag bei fehlender Freiheit des Anbieters, den Vertrag durch einen Zuschlag zu schließen, nicht in Anwendung von § 156 Satz 1 BGB, sondern in Anwendung der §§ 145 ff. BGB durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9).Mit der Freischaltung des Angebotes erklärt der Anbieter die vorweggenommene Annahme des höchsten wirksamen Gebotes zum Ende der Angebotsdauer (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 28).
Die wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion bilden eine Grundlage für die Auslegung von Willenserklärungen, die nicht aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 36).
- BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …
- BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03
Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Keine Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft
- OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08
Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht …
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
- OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots
- AG Gummersbach, 28.06.2010 - 10 C 25/10
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10
Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
- LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03
Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Kein Honoraranspruch für einen Rechtsanwalt mangels Beweises für Unterzeichnung …
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05
Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
- LG Tübingen, 26.09.2014 - 7 O 490/13
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
- LG Köln, 30.11.2010 - 18 O 150/10
"Sofort-Kaufen"-Angebot - Erklärungsirrtum bei eBay
- OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …
- OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
- OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03
Abschluss eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07
Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
- LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
- OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06
EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
- LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion über ebay
- LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12
Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
- AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12
Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13
Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
- LG Hof, 29.08.2003 - 22 S 28/03
Unternehmereigenschaft bei Internet-Auktion
- LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 21 W 8/07
Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen …
- AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- AG Bremen, 25.05.2007 - 9 C 142/07
Anfechtung bei Sofortkauf statt Auktion
- AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht des Käufers bei Erwerb anlässlich einer …
- AG Kassel, 23.04.2009 - 421 C 746/09
Anfechtung des Vertragsschlusses: Erklärungsirrtum bei Aktivierung der …
- AG Kempen, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine im …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - 5 Sa 166/14
Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses eines …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- AG Itzehoe, 18.05.2004 - 57 C 361/04
Abschluss eines Kaufvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des …
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
- LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14
Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
- AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
- OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08
Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen …
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- AG Osterholz-Scharmbeck, 23.08.2002 - 3 C 415/02
Online-Auktion
- OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2008 - 4 W 93/08
Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines "Sofortkauf-Angebots" bei …
- OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19
Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
- LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 192/04
GW-Handel - BCA-Haftungsausschluss zwischen Verkäufer und Ersteigerer
- LG Münster, 20.03.2006 - 12 O 645/05
- LG Hof, 26.04.2002 - 22 S 10/02
Widerruf bei der Internet-Auktion
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- LG Konstanz, 02.09.2003 - 4 O 134/03
Zustandekommen eines Kaufvertrags und Anfechtung wegen irrtümlicher Preisangabe …
- LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13
Internet-Auktion
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- LG Stralsund, 07.11.2008 - 7 O 310/07
Zur Länge der Widerrufsfrist von 2 Wochen bei Amazon
- OLG München, 27.03.2008 - 8 U 3789/07
Internet - Händlereigengeschäft trotz "Vertreterklausel" im Angebot
- ArbG Rostock, 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06
Rechtliche Ausgestaltung einer persönlichen Haftung i.S. einer Einstandspflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02
Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d. …
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 12 C 137/04
Verbindliches Angebot - Einstellen eines Verkaufshinweises für eine bestimmte …
- VG Köln, 26.04.2004 - 11 L 673/04
Dialerverbot gegenüber HAS bestätigt
- AG Bad Hersfeld, 22.03.2004 - 10 C 153/04
Anspruch auf Rückabwicklung des bei E-bay abgeschlossenen Kaufvertrags über eine …
- OLG Dresden, 27.05.2021 - 4 U 383/21
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 28 U 114/14
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion …
- AG Saarbrücken, 15.02.2008 - 37 C 1251/06
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus einer Internetauktion; Zustandekommen eines …
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03
Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
- AG Erfurt, 03.02.2021 - 5 C 29/20
- AG Berlin-Neukölln, 22.05.2003 - 4 C 217/02
Klage des Vermieters auf Erhöhung des Mietzinses; Gesetzliche Anforderungen an …
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
- AG Lüneburg, 24.04.2002 - 50 C 13/02
Internet-Auktion
- AG Kempten, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber …
- LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 4a O 484/04
Schweißverfahren (Arbeitnehmererf.)
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 511/03
- LG Saarbrücken, 03.12.2003 - 6 O 255/03
Internetauktion und Gewährleistungsausschluss
Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JurPC
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil II
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vertragsschluss bei Internetauktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internet-Auktion; Kaufvertrag; PKW; Zug um Zug; AGB
- ZIP-online.de
Wirksamer Abschluss eines Kaufvertrags bei Internet-Auktion ("ricardo.de")
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ist eine Internetauktion verbindlich
- online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 164 Abs. 3; ; BGB § ... 151 Satz 2; ; BGB § 151 Satz 1; ; BGB § 119; ; BGB § 119 Abs. 1 2 Alt.; ; BGB § 762 I; ; BGB § 762; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 433 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 145 ff.; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 167 Abs. 1 1. Alt.; ; BGB § 167 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 156; ; BGB § 116; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 181; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 121; ; BGB § 143 Abs. 1, Abs. 2; ; BGB § 275; ; BGB § 283; ; AGB § 5 Abs. 4; ; AGB § 5 Ziff. (2); ; AGB § 5 Ziff. (4); ; AGB § 5 (1); ; AGB § 5; ; AGB § 3 Ziff. (5); ; AGB § 3 (1); ; AGB § 3 (4); ; AGB § 4 Ziff. (7); ; AGB § 4 (1); ; AGB § 4 Ziff. (3); ; AGB § 4 (4); ; AGB § 4 (5); ; AGB § 1; ; AGB § 1 Ziff. (5); ; AGB § 6 Ziff. (3); ; AGB § 6 Abs. 3; ; AGBG § 1; ; AGBG § 2; ; AGBG § 1 I; ; AGBG § 2 I; ; AGBG § 10 Abs. 5; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 10 Nr. 5; ; AGBG § 24 Nr. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 91; ; ZPO § 546 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 286; ; GewO § 34 b I; ; GewO § 34 b; ; VO Nr. 5 b
- lrz-muenchen.de
- Juristenzeitung
Versteigerung im Internet
- rechtsportal.de
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei einer Internetauktion kommt der Vertrag durch die Annahme desjenigen zu Stande, der das höchste Gebot abgibt (ricardo.de)
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Wirksames Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Verkauf weit unter Preis bei Internet-Auktion
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Ebay: Muss ich die Ware auch herausgeben, wenn das Höchstgebot sehr niedrig ist?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- beck.de (Leitsatz)
Internetauktion - ricardo.de
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam - Auto-Futsch.de
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Internetrecht; Auktion im Internet
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Autohändler im Internet "geschleudert"
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 133, 157, 145, 156, 134 BGB; §§ 1, 2, 9 AGBG
Vertragsangebote bei Internetauktionen sind verbindlich. Nimmt ein potenzieller Käufer die Offerte an, so ist der Kaufvertrag wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Verkaufspreis weit unter dem üblichen Marktwert liegt - ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 156
Wirksamer Abschluss eines Kaufvertrags bei Internet-Auktion ("ricardo.de") - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT / BT, Vertragsschluss bei Internet-Auktion
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1142
- NJW 2002, 392 (Ls.)
- ZIP 2001, 291
- GRUR 2001, 766
- MMR 2001, 105
- DB 2001, 88
- ZUM 2001, 242
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142). - BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65;… jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.). - OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.).
- OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG
Soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses unter Teilnehmern enthalten, muß und darf jeder Teilnehmer aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfänerhorizontes davon ausgehen, daß den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukommt (OLG Hamm, NJW 2001, 1142, 1143). - AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07
Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
Das Einstellen des Angebots in die Internetplattform stellt ein wirksames verbindliches Angebot dar (BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az. : VIII ZR 13/01) bzw. ist unter Beru?cksichtigung des § 10 Abs. 1 der ebay-AGB als wirksame Willenserklärung auszulegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 58/00). - LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
Es entspricht dem Prinzip der Privatautonomie, dass denjenigen, der sich in Anbetracht der mit Auktionen verbundenen Chancen und Risiken für diese Verkaufsform entscheidet, auch die Pflicht trifft, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2001, 1142).Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142;… LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481;… AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274;… AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
- OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06
EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
Diese sind vielmehr von eBay als Drittem, dem Unternehmen, das die Plattform für die Auktion anbot, zur Voraussetzung der Teilnahme an dem System gemacht worden (vgl. hierzu BGHZ 149, 129, 136 f.; OLG Hamm NJW 2001, 1142, 1143). - LG Bonn, 07.08.2001 - 2 O 450/00
Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktion
Erhält er einen Zuschlag, ist er Gewinner der Auktion und damit automatisch verpflichtet, den gebotenen Preis zu bezahlen und das angebotene Produkt abzunehmen." Auch wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar nur im Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen Auktionsteilnehmer und der Veranstalterin J Wirkung entfalten und nicht im Verhältnis zwischen den Auktionsteilnehmern untereinander, so bilden sie in diesem Verhältnis doch die Auslegungsgrundlage, weil jeder Auktionsteilnehmer aus Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen darf und muss, dass alle anderen Teilnehmer die in den AGB formulierte Bedeutung ihrer Erklärungen anerkennen (vgl. OLG Hamm ZIP 2001, 291 ff., 293). - AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
Zwar scheidet ein "Vertragsschluss bei Versteigerung" nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein "Zuschlag" im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGHZ 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.). - LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
Das OLG Hamm hat zum Vertragsschluss bei Internet-Auktionen zutreffend ausgeführt (NJW 2001, 1142, 1143), dass "soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses unter Teilnehmern enthielten, musste und durfte daher jeder Teilnehmer aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen, dass den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukommt." Die Erklärungen der Nutzer bleiben also auch Erklärungen der Nutzer, unabhängig davon, dass diese in einem automatisierten Verfahren zusammengestellt werden. - OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- AG Kerpen, 25.05.2001 - 21 C 53/01
Rechtsbindungswille bei Internetauktion
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08
Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
- LG Darmstadt, 24.01.2002 - 3 O 289/01
Vorrang klarstellender Beschreibung des Anbieters gegenüber den …
- AG Erfurt, 14.09.2001 - 28 C 2354/01
Identitätsnachweis bei Internetauktion
- KG, 15.08.2001 - 29 U 30/01
Inhaltskontrolle einer Vertragsschlussklausel für Internetauktionen
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- AG Remscheid, 06.02.2003 - 27 C 427/02
Rücktritt bei Internet-Auktion