Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.12.2000

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01   

Internet-Auktion

§§ 145 ff BGB, zum Vertragsschluß bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verkäufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;

zur Frage der Anwendbarkeit von § 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (geklärt durch BGH, 3.11.04, VIII ZR 375/03);

§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung setzt Erklärungsbewußtsein nicht voraus

Volltextveröffentlichungen (26)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 145 ff.
    Internet-Auktion

  • aufrecht.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion

  • stroemer.de

    Internet-Auktion III

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Willenserklärung

  • Kanzlei Flick

    Online Auktionen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")

  • online-und-recht.de

    Ricardo.de

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Zustandekommen von Verträgen im Internet, §§ 145 ff. BGB

  • taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 145 BGB
    Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • archive.org

    Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion (Ricardo.de)

  • recht.help

    Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vertragsschluß bei Internetauktionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 145 ff.
    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Grundsatzentscheidung zu Verkauf im Internet

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Grundsatzentscheidung zur (Kfz-)Auktion im Internet

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot

  • nomos.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit des über eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - eBay-Recht

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Internetauktionen sind rechtsverbindlich

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Vertragsschluss auf Internet-Auktionen

  • taylorwessing.com PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Internet-Auktionen sind rechtsverbindlich

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktionär Zuschlag

  • archive.org (Pressemitteilung)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen

  • beck.de (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Internetauktionen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserklärung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

Besprechungen u.ä. (6)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 145 BGB; §§ 9 ff AGBG
    Über das Web geschlossene Kaufverträge sind wirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 156, 145 ff., 305, 307; AGBG §§ 1, 2, 9
    Zustandekommen eines Kaufvertrags durch Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion; Wirksamkeit und Auslegung elektronisch übermittelter Willenserklärungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter

     
  • taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 145 BGB
    Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion wirksam? (IBR 2002, 113)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 129
  • NJW 2002, 363
  • ZIP 2001, 291
  • ZIP 2002, 39
  • MDR 2002, 208
  • VersR 2002, 1024
  • WM 2002, 48
  • MMR 2002, 95
  • BB 2001, 2600
  • DB 2001, 2712
  • K&R 2002, 85
  • ZUM 2002, 134
  • afp 2002, 179
  • JR 2003, 24


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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

    § 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).

    a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).

    Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …

    Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.).
  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

    Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Verkauf weit unter Preis bei Internet-Auktion

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei einer Internetauktion kommt der Vertrag durch die Annahme desjenigen zu Stande, der das höchste Gebot abgibt (ricardo.de)

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung)

    Wirksames Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

     
  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ebay: Muss ich die Ware auch herausgeben, wenn das Höchstgebot sehr niedrig ist?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetauktion - ricardo.de

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam - Auto-Futsch.de

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Internetrecht; Auktion im Internet

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Autohändler im Internet "geschleudert"

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 133, 157, 145, 156, 134 BGB; §§ 1, 2, 9 AGBG
    Vertragsangebote bei Internetauktionen sind verbindlich. Nimmt ein potenzieller Käufer die Offerte an, so ist der Kaufvertrag wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Verkaufspreis weit unter dem üblichen Marktwert liegt

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 156
    Wirksamer Abschluss eines Kaufvertrags bei Internet-Auktion ("ricardo.de")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT / BT, Vertragsschluss bei Internet-Auktion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1142
  • NJW 2002, 392 (Ls.)
  • ZIP 2001, 291
  • GRUR 2001, 766
  • MMR 2001, 105
  • DB 2001, 88
  • ZUM 2001, 242


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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142).
  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

    Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

    Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65;… jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06

    Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot

    An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.).
     
  • OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02

    Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG

    Soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses unter Teilnehmern enthalten, muß und darf jeder Teilnehmer aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfänerhorizontes davon ausgehen, daß den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukommt (OLG Hamm, NJW 2001, 1142, 1143).
  • AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07

    Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig

    Das Einstellen des Angebots in die Internetplattform stellt ein wirksames verbindliches Angebot dar (BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az. : VIII ZR 13/01) bzw. ist unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 1 der ebay-AGB als wirksame Willenserklärung auszulegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 58/00).
  • LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …

    Es entspricht dem Prinzip der Privatautonomie, dass denjenigen, der sich in Anbetracht der mit Auktionen verbundenen Chancen und Risiken für diese Verkaufsform entscheidet, auch die Pflicht trifft, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2001, 1142).

    Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142;… LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481;… AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274;… AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06

    EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …

    Diese sind vielmehr von eBay als Drittem, dem Unternehmen, das die Plattform für die Auktion anbot, zur Voraussetzung der Teilnahme an dem System gemacht worden (vgl. hierzu BGHZ 149, 129, 136 f.; OLG Hamm NJW 2001, 1142, 1143).
  • LG Bonn, 07.08.2001 - 2 O 450/00

    Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktion

    Erhält er einen Zuschlag, ist er Gewinner der Auktion und damit automatisch verpflichtet, den gebotenen Preis zu bezahlen und das angebotene Produkt abzunehmen." Auch wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar nur im Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen Auktionsteilnehmer und der Veranstalterin J Wirkung entfalten und nicht im Verhältnis zwischen den Auktionsteilnehmern untereinander, so bilden sie in diesem Verhältnis doch die Auslegungsgrundlage, weil jeder Auktionsteilnehmer aus Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen darf und muss, dass alle anderen Teilnehmer die in den AGB formulierte Bedeutung ihrer Erklärungen anerkennen (vgl. OLG Hamm ZIP 2001, 291 ff., 293).
  • AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03

    Internet-Auktion, Widerrufsrecht

    Zwar scheidet ein "Vertragsschluss bei Versteigerung" nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein "Zuschlag" im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGHZ 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.).
  • AG Kerpen, 25.05.2001 - 21 C 53/01

    Rechtsbindungswille bei Internetauktion

    Zwar erfüllt die Freischaltung des Objektes grundsätzlich die Voraussetzungen eines Angebots ( OLG Hamm , NJW 2001, 1142 f.), aber es fehlte - für den Kläger erkennbar - an einem vom Beklagten geäußerten Rechtsbindungswillen.

    Zwar ist eine vorweggenommene Annahmeerklärung grundsätzlich möglich, da sie dem Grundsatz der Privatautonomie folgt und der damit verbundenen Freiheit, entsprechende Risiken einzugehen ( OLG Hamm , NJW 2001, 1142, 1144) Eine solche verbindliche Annahmeerklärung scheitert aber aus den genannten Gründen am Wortlaut der Artikelbeschreibung.

  • OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08

    Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …

  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05

    Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …

  • AG Erfurt, 14.09.2001 - 28 C 2354/01

    Identitätsnachweis bei Internetauktion

  • KG, 15.08.2001 - 29 U 30/01

    Inhaltskontrolle einer Vertragsschlussklausel für Internetauktionen

  • LG Darmstadt, 24.01.2002 - 3 O 289/01

    Vorrang klarstellender Beschreibung des Anbieters gegenüber den …

  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion

  • AG Remscheid, 06.02.2003 - 27 C 427/02

    Rücktritt bei Internet-Auktion

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