Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1384
OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt; Anlage-Fonds; Darlehensvertrag; Verbundenes Geschäft; Täuschungshandlung; Zurechenbarkeit; Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einwendung wegen Täuschungshandlungen des Initiators bei Immobilienfondsbeitritt gegenüber der finanzierenden Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beitritt zu Anlage-Fonds und Darlehensvertrag zur Finanzierung als verbundenes Geschäft; kein Schadensersatzanspruch gegen Gesellschaft und keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschaftsvertrages bei Täuschungshandlung des Initiators der Fondsgesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und Finanzierungsdarlehen - Täuschungshandlungen des Fonds- Initiators

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 9
    Keine Einwendung wegen Täuschungshandlungen des Initiators bei Immobilienfondsbeitritt gegenüber der finanzierenden Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 3; BGB § 147 Abs. 2, §§ 242, 278
    Kein Einwendungsdurchgriff gegen die Immobilienfondsgesellschaft und die finanzierende Bank bei Täuschung des Anlegers durch den Initiator

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beitritt zu einem Anlage-Fonds und Finanzierungsdarlehen als verbundenes Geschäft i.S.v. § 9 Abs. 3 VerbrKrG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1430
  • ZIP 2001, 692
  • WM 2001, 1667
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01

    Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten

    Insbesondere begründet eine geschäftliche Unerfahrenheit des Erwerbers und Darlehensnehmers keine Aufklärungspflicht der Bank zu das Anlagegeschäft betreffenden Risiken (ebenso OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) cc) (4) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter I 2 b) aa) der Entscheidungsgründe]; WM 2001, 252 ff. [unter III 2 d) der Entscheidungsgründe]; OLG Köln WM 2000, 2139, 2144 [unter II 2 b) bb) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart OLGR 2000, 98, 102 [unter I 6 der Entscheidungsgründe]).

    a) Auch wenn sich die Bank im Voraus grundsätzlich gegenüber dem Bauträger zur Finanzierung der einzelnen Erwerbsverträge bereit erklärt und die dem Darlehensvertrag voraus gehenden Verhandlungen und sonstigen Vorbereitungshandlungen Dritten ­ beispielsweise den für den Bauträger tätigen Anlagevermittlern ­ überlässt, überschreitet sie damit noch nicht ihre Kreditgeberrolle (vgl. BGH ZIP 2003, 160 ff. [unter II 1 b) aa) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) aa) der Entscheidungsgründe]; anderer Ansicht OLG Frankfurt am Main ­ 16. Zivilsenat ­ a. a. O.).

    (2) Auch bei der Höhe der gerade für den jeweiligen Erwerbsinteressenten zu erwartenden Steuervorteile handelt es sich nicht um einen "speziellen", sondern um einen allgemeinen Risikofaktor derartiger Erwerbsmodelle; eine finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, ihren zukünftigen Kunden hierüber ungefragt zu belehren (vgl. OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2, 3 e) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter der I 2 b) aa), c) Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 2001, 245 ff. [unter I 1 b) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 300, 301 [unter I 2 der Entscheidungsgründe]).

    b) Daraus ergibt sich eine Einstandspflicht der Beklagten für in ihrem Pflichtenkreis von den Anlagevermittlern begangene Pflichtverletzungen, das heißt für Falschangaben und unterlassene Belehrungen, die nicht dem Anlage-, sondern dem Darlehensgeschäft zuzuordnen sind (vgl. BGH WM 2002, 1298 f.; OLG Koblenz a. a. O.; OLG Köln OLGR 2001, 382, 385 [unter 2 e) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 3. der Entscheidungsgründe]).

    Die Prognose zu Steuervorteilen und Mieterträgen und deren Auswirkungen auf die Tragbarkeit der Finanzierung ist dem Anlage-, nicht dem Darlehensgeschäft zuzuordnen (OLG Köln OLGR 2001, 382, 384 [unter 2 a) der Entscheidungsgründe] ­ rechtskräftig nach Nichtannahme-Beschluss des BGH vom 29.1.2002 ­ XI ZR 162/01; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 3 e) der Entscheidungsgründe]; anders OLG Koblenz a. a. O. [unter IV 3 b) der Entscheidungsgründe]; nicht eindeutig insoweit BGH WM 2000, 2539 f. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]).

    Die Verletzung einer diesbezüglichen Beratungspflicht könnte die Beklagte nur zum Ersatz des Differenzschadens verpflichten, das heißt des Betrages, um den das Darlehen die Kläger gegenüber einem üblichen Annuitätendarlehen mit Restschuldversicherung teurer gekommen ist (vgl. BGH WM 1989, 665 ff. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) cc) (5) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter A I 2 b) bb) der Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 2001, 245 ff. [unter I 1 c) der Entscheidungsgründe]; OLG Hamm WM 1999, 1056, 1057 [unter 2 der Entscheidungsgründe]; anders möglicherweise ­ dort kamen andere (vermeintliche) Falschangaben oder Beratungsfehler hinzu ­ OLG Koblenz a. a. O. [unter IV 5 der Entscheidungsgründe]; OLG Frankfurt am Main a. a. O. [unter 2.1.

    Ein auf § 242 BGB gestützter Einwendungsdurchgriff kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei finanzierten Immobilienerwerbsverträgen allenfalls ­ möglicherweise bei Steuersparmodellen überhaupt nicht (vgl. BGH MDR 1981, 387) ­ unter der Voraussetzung in Betracht, dass der Darlehensgeber seine Kreditgeberrolle überschreitet, denn auch der Laie weiß, dass der Immobilienverkäufer und die den Kunden finanzierende Bank verschiedene Rechtsträger sind, die jeweils eigenständig ihre Interessen vertreten, so dass Erwerbs- und Darlehensvertrag regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BGH WM 2003, 61 ff. [unter IV. der Entscheidungsgründe]; BGHZ 150, 248 ff. [unter III der Entscheidungsgründe]; WM 2000, 1287 ff. [unter II 1 der Entscheidungsgründe]; NJW 2000, 2270 ff. [unter II 4 der Entscheidungsgründe]; WM 1986, 1561 ff. [unter I 3-6 der Entscheidungsgründe]; NJW 1980, 41 ff. [unter III, IV 3 der Entscheidungsgründe]; anderer Ansicht für § 9 VerbrKrG OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 4 a) der Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 1999, 127 ff.).

  • OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

    Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff

    Das insoweit vielfach als Beleg gegen die Anwendbarkeit von § 813 Abs. 1 S. 1 BGB zitierte Urteil des OLG Stuttgart vom 08.01.2011 (6 U 57/00, ZIP 2001, 692 ff., hier zitiert nach juris) schließt den Rückforderungsdurchgriff für die hier zu entscheidende Sachverhaltskonstellation gerade nicht aus.
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