Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/2000   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2468
OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1
    Anfechtung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 10; KO § 37; SGB IV § 28e
    Anfechtbarkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 708
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    a) Das Oberlandesgericht Hamburg ist in einer vom Berufungsgericht als nicht einschlägig betrachteten Entscheidung (abgedruckt ZIP 2001, 708, 710) zu dem Ergebnis gekommen, daß der Insolvenzverwalter die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (§ 28d SGB IV) gegenüber der Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) auch insoweit anfechten kann, als diese Beträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen.
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

    Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Entgegen der Auffassung der Beklagten - die sich auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2000 (2/4 O 9/00) stützt - gehörten die von der Gesamtvollstreckungsschuldnerin überwiesenen Beträge in vollem Umfang zu ihrem eigenen Vermögen (in diesem Sinne auch OLG Hamburg ZIP 2001, 708, 710 m. zust. Anm. v. Bender EWiR 2001, 577, 578; LG Hamburg ZInsO 2001, 568, 571; LG Kiel ZIP 2001, 1726 f; LG Stuttgart ZIP 2001, 2014, 2015; LG Coburg ZInsO 2001, 973 f; AG Düsseldorf NZI 2000, 492, 493; a.M. Brückl/Kersten NZI 2001, 288, 291 Fußn. 44).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01

    Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare

    cc) Gleichwohl hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 15. Dezember 2000 ­ ZIP 2001, 708 [710] ­ allein aufgrund diesen eher beiläufigen Ausführungen des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus der alleinigen Zahlungspflicht des Arbeitgebers auch für die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen den Schluss gezogen, dass dies auch für die Anfechtung von Zahlungen und somit für die Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen gelten müsse.
  • LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00
    Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die überzeugenden Gründe des beiden Parteien bekannten Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.12.2000 (1 U 91/00, Seiten 10 - 12 der Urteilsausfertigung).
  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    a) Das Oberlandesgericht Hamburg (ZIP 2001, 708, 710) ist in der von der Revision herangezogenen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, daß der Insolvenzverwalter die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (§ 28d SGB IV) gegenüber der Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) auch insoweit anfechten kann, als diese Beträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen.
  • OLG Koblenz, 08.03.2005 - 3 U 984/04

    Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung nach Zahlung für einen Dritten auf

    Sie entscheidet gemäß § 28 h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe und hat kraft Gesetzes einen eigenen Anspruch auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber (vgl. OLG Hamburg ZIP 2001, 708 (710); BGH NZI 2004, 379 ff; BGH Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 71/02).
  • OLG Koblenz, 28.04.2005 - 10 U 1246/04

    Insolvenzanfechtung: Zahlung an Sozialversicherungsträger nach Drohung mit

    Zwar tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich zur Hälfte und der Arbeitgeber behält den Arbeitnehmeranteil von vorneherein ein und leitet ihn an die Einzugsstelle weiter, jedoch ist alleiniger Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegenüber der Einzugstelle der Arbeitgeber gem. § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (BGH Urteil vom 16.5.2000, ZIP 2000, 1339, 1342; OLG Hamburg, ZIP 2001, 708).
  • KG, 06.09.2002 - 7 U 336/01

    Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle

    Sie entscheidet gemäß § 28 h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe und hat kraft Gesetzes einen eigenen Anspruch auf Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber (vgl. OLG Hamburg ZIP 2001, 708, 710).
  • OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 46/01

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Der Senat hält an der bereits mit Urteil vom 15. Dezember 2000 (ZIP 2001, 708, 710 ff.) vertretenen Auffassung fest, wonach die Rückerstattung anfechtbarer Beitragszahlungen auch insofern an die Insolvenzmasse (und nicht an die versicherten Arbeitnehmer) zu erfolgen hat, als die Zahlungen rückständige Arbeitnehmerbeiträge betrafen.
  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische

    Die Beklagte hat damit mindestens die selbe Stellung, wie sie bislang in der Rechtsprechung beispielsweise den gesetzlichen Krankenkassen als Empfänger der Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zugesprochen werden, die ebenfalls taugliche Anfechtungsgegner sind, auch wenn sie im Innenverhältnis Beiträge an die Träger der Sozialversicherung weitergeleitet haben (vgl. BGH, NJW 2004, 2163; OLG Hamburg, ZIP 2001, 708, 710).
  • LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

    Verpflichtung zur Rückzahlung auch des Arbeitnehmeranteils nach Anfechtung durch

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