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   EuGH, 05.11.2002 - C-208/00   

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https://dejure.org/2002,1
EuGH, 05.11.2002 - C-208/00 (https://dejure.org/2002,1)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - C-208/00 (https://dejure.org/2002,1)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - C-208/00 (https://dejure.org/2002,1)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...

  • webshoprecht.de

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Überseering

  • EU-Kommission

    Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC).

    Artikel 44 EG und 293 dritter Gedankenstrich EG
    1. EG-Vertrag - Artikel 293 dritter Gedankenstrich EG - Ziel - Abschluss von Übereinkommen, um die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften zu erleichtern - Abschluss keine Voraussetzung für das Gebrauchmachen von dieser Freiheit

  • EU-Kommission

    Überseering

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
    Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")

  • Wolters Kluwer

    Satzungsmäßiger Sitz einer Gesellschaft und ihr tatsächlicher Verwaltungssitz; Anerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft; Verstoß gegen die Artikel ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland in Anwendung der Sitztheorie Klagemöglichkeit verliert ("Überseering")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering

  • opinioiuris.de

    Überseering

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verlust der Klagemöglichkeit einer Auslandsgesellschaft bei Sitzverlegung ins Inland als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ("Überseering")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur europarechtlichen Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 48; ZPO § 5 Abs. 1
    Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Sitztheorie" unvereinbar mit dem EG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
    Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Überseering

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ueberseering Entscheidung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Rechts- und Parteifähigkeit einer in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtssache "Überseering": EuGH treibt Niederlassungsfreiheit voran

  • nomos.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Limiteds - Rechtsfähigkeit, Gründung und Gläubigerschutz (Dr. Frederik Karsten, Leipzig; NJ 2003, 122)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit für Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland bei Verlust der Klagemöglichkeit ("Überseering")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit; Gesellschaftsstatut; Anerkennung der Rechts- und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften im Inland; "Überssering"

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Sitztheorie in den Grenzen des Europarechts - Überseering

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • specht-partner.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für die "Sitztheorie"! (IBR 2002, 697)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3614
  • ZIP 2000, 967
  • ZIP 2002, 2037
  • MDR 2003, 96 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 594 (Ls.)
  • DNotZ 2003, 139
  • EuZW 2002, 754
  • NZBau 2003, 33 (Ls.)
  • WM 2002, 2372
  • DVBl 2003, 124
  • BB 2002, 2402
  • BB 2002, 945
  • DB 2002, 2425
  • DB 2002, 2424
  • Rpfleger 2003, 131
  • NZG 2002, 1164
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.

    Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).

    Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    Im Ausgangsverfahren fragt das vorliegende Gericht den Gerichtshof danach, ob auf eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar sind, in dem sie sich tatsächlich betätigt (in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 62).
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