Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.08.2002

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,312
BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 (https://dejure.org/2004,312)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestellung eines inländischen Vertriebsbeauftragten einer ausländischen Investmentgesellschaft zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger; Fehlende Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde; Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft; Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung; Schadenersatzpflicht von inländischen Funktionsträgern einer Auslandsgesellschaft bei Mitwirkung an einem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung einer auf den British Virgin Islands registrierten Limited nach dem Auslandsinvestmentgesetz

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prospekthaftung einer ausländischen Investmentgesellschaft, die Investmentanteile vertreibt, und zu ihrer Haftung aus c.i.c. und unerlaubter Handlung ( 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2, 8 AuslInvestmG); zur Frage der Schadensersatzpflicht der inländischen Funktionsträger der Gesellschaft aus 826 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung der Anlagegesellschaft und ihrer Funktionsträger wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG § 2 Nr. 1, 2, 4 Buchst. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 7, 8; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGBGB Art. 27, 37
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 9 AGBG, § 1 AuslInvestmG... , § 2 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 2 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst f AuslInvestmG, § 3 Abs 2 Nr 2 AuslInvestmG, § 6 AuslInvestmG, § 7 AuslInvestmG, § 8 Abs 1 AuslInvestmG, § 11 AuslInvestmG, § 12 AuslInvestmG, § 21 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 27 BGBEG, Art 37 Abs 1 Nr 2 BGBEG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Inhaltskontrolle, Publikumsgesellschaft, Unklarheiten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AuslInvestmG §§ 6, 2, 3, 7, 9; BGB § 823 Abs. 2
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3706
  • ZIP 2002, 2168
  • ZIP 2004, 2095
  • VersR 2005, 1390
  • WM 2004, 2150
  • BB 2004, 2432
  • BB 2004, 935
  • DB 2004, 2418


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Wird zitiert von ... (98)  

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinn des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 38;… Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 47).

    (2) Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 36).

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …

    Später hat er angenommen, dass jedenfalls ein solcher Schadensersatzanspruch mit dem Begehren, den stillen Gesellschafter so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet, in einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft nicht den Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft unterliegt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757).

    Dass es bei einer Vielzahl stiller Gesellschafter mit gleichartigen Schadensersatzansprüchen zu einem Gläubigerwettlauf kommen könne, rechtfertige - wie auch sonst bei einer Gläubigerkonkurrenz z.B. gegenüber einem prospektverantwortlichen Gründungsgesellschafter - keine andere Beurteilung (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1958
OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02 (https://dejure.org/2002,1958)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.08.2002 - 9 U 67/02 (https://dejure.org/2002,1958)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. August 2002 - 9 U 67/02 (https://dejure.org/2002,1958)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung des inländischen Funktionsträgers einer ausländischen Investmentgesellschaft für Substanzverlust des Anlagekapitals; anwendbares Recht und Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit nach der Prozessrechtsreform

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung des inländischen Funktionsträgers einer ausländischen Investmentgesellschaft für Substanzverlust des Anlagekapitals; anwendbares Recht und Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit nach der Prozessrechtsreform

  • ZIP-online.de

    Sittenwidrigkeit anwaltlicher Treuhändertätigkeit beim Vertrieb von Auslandinvestmentanteilen unter Missachtung der Anzeigepflicht nach KWG

     
  • riw-online.de

    Einlagenrückforderung einer stillen Beteiligung an einer ausländischen Investmentgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Haftung einer ausländischen Investmentgesellschaft

  • rechtsportal.de

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft bei nichtautorisiertem Vertreib von Auslandsinvestmentanteilen in Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzung der deutschen internationalen Zuständigkeit von Amts wegen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG); Annahme einer Vermögensverwaltungsgesellschaft; Deliktische Haftung wegen des Unterlassens einer förmlichen Anzeige gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Anwendung des § 826 BGB auf das "Beteiligungsverhalten" von in den Vertrieb eingeschalteter Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG §§ 7, 1, 2 Nr. 4 Buchst. f; BGB § 823 Abs. 2, § 826; KWG § 32
    Sittenwidrigkeit anwaltlicher Treuhändertätigkeit beim Vertrieb von Auslandsinvestmentanteilen unter Missachtung der Anzeigepflicht nach KWG

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a EuGVÜ; Anspruch eines stillen Gesellschafters einer ausländischen Investmentgesellschaft auf Erstattung von Substanzverlusten des Anlagekapitals bei Unterlassen der Vertriebsanzeige

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 823 und 826 ; Zivilprozeßordnung, § 513
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2168
  • WM 2003, 325
  • BB 2003, 225


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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

    AuslInvestmG erfassen im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Vertrieb von Investmentanteilen ausländischer Investmentgesellschaften im Inland in allen dafür in Betracht kommenden Gestaltungsformen, unabhängig davon, ob die Anteile Miteigentum, mitgliedschaftliche Rechte oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung an dem Fondsvermögen verkörpern (BT-Drucks. V/3494, S. 17;… Baur aaO § 1 AuslInvestmG Rdn. 26 f.; Pfeiffer, IPrax 2003, 233, 235).

    Auch diese Vorschriften dienen unzweifelhaft dem Anlegerschutz (vgl. BT-Drucks. V/3494, S. 14 ff., 19 f.;… Baur in: Assmann/Schütze aaO § 19 Rdn. 30;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. Rdn. 12, 182; Meixner, WuB VII B. Art. 17 EuGVÜ 1.03; Pfeiffer, IPrax 2003, 233, 237;… Pfüller in: Brinkhaus/Scherer aaO § 2 AuslInvestmG Rdn. 26 f., 88).

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

    Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (…Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03

    Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen

    a) Die Qualifikation des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1973 - VI ZR 164/71 - NJW 1973, 1547, 1549; siehe auch BGHZ 125, 366, 379 ff; KG NZG 2002, 383, 385; OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2174; OLG München WM 1986, 586, 590).
     
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

    Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, daß das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich - wie § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren - nicht auf die internationale Zuständigkeit (OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2170;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 1009 und 1855;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 24. Aufl. § 513 Rdn. 8;… Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 513 Rdn. 5;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 513 Rdn. 3; a.A. OLG Stuttgart MDR 2003, 350 f.;… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO 2. Aufl. Aktualisierungsbd. § 513 Rdn. 16;… Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 513 Rdn. 7).
  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …

    Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (…Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).
  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Die Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften bezweckt hingegen nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kreditinstituts fallen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038 Rn. 33; OLG Celle, WM 2003, 325, 331;… Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 54 Rn. 2a; vgl. auch OLG München, WM 2006, 1765, 1769).

    Dass der Verlust eingetreten ist, beruht damit auf einer eigenwirtschaftlichen bewussten Entscheidung des Klägers, die nicht von der Beklagten veranlasst und durch die ein dem Kläger zuzurechnender eigenständiger Risikobereich eröffnet wurde (vgl. OLG Celle, WM 2003, 325, 331; OLG Dresden…, Urteil vom 20. Juni 2007 - 8 U 328/07, juris Rn. 54 - insoweit nicht abgedruckt in IPRspr 2007, Nr. 140, 392, wo der Erwerb veranlasst wurde).

  • BGH, 11.07.2006 - VI ZR 339/04

    Schadensersatzpflicht bei Gewährung von Organkrediten

    aa) Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen mehrfach klargestellt hat, ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch nach der Einfügung des § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG durch Art. 1 Nr. 3 des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) - weiterhin als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Kreditinstituten anzusehen (vgl. Urteile BGHZ 162, 49, 57 f.; BGH, vom 21. April 2005 - III ZR 238/03 - NJW 2005, 2703 und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05 - ZIP 2006, 382, 385; siehe auch OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2174).
  • BGH, 11.07.2006 - VI ZR 340/04

    Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

    a) Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen mehrfach klargestellt hat, ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch nach der Einfügung des § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG durch Art. 1 Nr. 3 des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) - weiterhin als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Kreditinstituten anzusehen (vgl. Urteile BGHZ 162, 49, 57 f.; BGH, vom 21. April 2005 - III ZR 238/03 - NJW 2005, 2703 und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05 - ZIP 2006, 382, 385; siehe auch OLG Celle ZIP 2002, 2168, 2174).
  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13

    Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Celle, WM 2003, 325, 330 f.).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Während der Senat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen hat, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in jeder Lage des Verfahrens und auch vom Berufungsgericht von Amts wegen zu überprüfen; § 513 Abs. 2 ZPO, der ohnehin nur die fehlerhafte Bejahung der Zuständigkeit betrifft, gilt insoweit nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.1998, IX ZR 196/97 , Rn. 11 bei juris, zur alten Rechtslage; OLG Celle, Urteil vom 14.08.2002, 9 U 67/02 , Rn. 22 bei juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 513 Rn. 8).
  • BGH, 11.07.2006 - VI ZR 341/04

    Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

  • BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09

    Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 …

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09

    Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09

    Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09

    Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen …

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

    Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …

  • OLG Frankfurt, 29.06.2006 - 12 U 195/05

    Mehrfache Rechtshängigkeit: Verfahrensaussetzung bei EU-ausländischer …

  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04

    Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen: Anwendbarkeit nationalen Rechts …

  • LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 21 S 48/12

    Sittenwidriges Handeln eines Rechtsanwalts in der Funktion als Treuhänder auf …

  • OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06

    Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung

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