Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.06.2002 - 2 Ws 36/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5834
OLG Frankfurt, 19.06.2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Strafrecht, Nebenstrafrecht

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch bei objektiver Falschangabe in Aktionärsbrief; Relevanz der unzutreffenden Darstellung für Vermögensdispositionen; Klageerzwingungsantrag; Schädlichkeit und Gefährlichkeit für Aktionär; Umstrukturierung einer Großbank nach dem zweiten Weltkrieg auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungskonforme Beschränkung des § 400 AktG auf sozialschädliche Verhaltensweisen ("Commerzbank Altbank")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 400; StGB §§ 263, 264a
    Verfassungskonforme Beschränkung des § 400 AktG auf sozialschädliche Verhaltensweisen ("Commerzbank Altbank")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2
    Strafbarkeit des Vorstandes wegen unrichtiger Angaben in Mitteilungen

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3564 (Ls.)
  • ZIP 2002, 2260
  • NStZ-RR 2002, 275
  • DB 2003, 38
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15

    Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der

    Angesichts dieses Schutzzwecks sind Erklärungen aus dem Tatbestand auszuschließen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für eine Entscheidung der geschützten Personen, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten, nicht relevant sind (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 275).
  • LG Hamburg, 09.07.2014 - 608 KLs 12/11

    Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank

    Unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks sind von der Tatbestandsverwirklichung solche unrichtigen Darstellungen auszuschließen, die für eine Entscheidung des geschützten Personenkreises, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten oder bereits bestehende Beziehungen auszugestalten oder weiterzuführen, nicht relevant sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 275, 277; Pelz in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz 3. Aufl. 2014, § 400 Rz. 4; für eine Begrenzung auf "evidente" Verstöße: Hefendehl in: Spindler/Sülz AktG 2. Aufl. 2010, § 400 Rz. 24; zum insofern gleichgelagerten § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG für eine Beschränkung auf "evidente" Verstöße: Lutter/Hommelhoff-Kleindiek GmbH-Gesetz 18. Aufl. 2012, § 82 Rz. 28; zu § 331 Nr. 1 HGB: Quedenfeld in: Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 331 Rn. 49; die Verfassungskonformität dieser Auslegung im Hinblick auf § 331 Nr. 1 HGB bestätigend ferner: BVerfG 2 BvR 822/06 (zitiert nach juris)).
  • LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00

    Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung

    Die Frage, inwieweit diese Weite des Tatbestandes einer Einschränkung unter dem Blickwinkel des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG bedarf (vgl. Geilen/KK § 400 AktG Rdn. 18; Otto, § 400 AktG Rdn. 29; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 275), ist hier nicht von Bedeutung, da den Angeklagten eine falsche Darstellung gerade der wirtschaftlichen Umstände vorgeworfen wird.
  • BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05
    Eine grundsätzliche Geeignetheit solcher Mitteilungen, Tatmittel im Sinne der Strafnorm zu sein, wird überwiegend aber nicht in Zweifel gezogen (vgl. LG München I, Urt. v. 28.6.2001, ZIP 2001, 1814 = NJW-RR 2001, 1701, 1705; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.6.2002 - 2 Ws 36/02, ZIP 2002, 2260 = NStZ-RR 2002, 275, 276; OLG München, Urt. v. 1.10.2002 - 30 U 855/01, ZIP 2002, 1989 (m. Anm. Möllers/Leisch) = NJW 2003, 144, 146; BGH, Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 218/03, ZIP 2004, 1599 (m. Bespr. Leisch, S.1573) = NJW 2004, 2664, 2665f. mit differenzierender Bespr.
  • OLG Koblenz, 28.12.2009 - 1 Ws 607/09

    Verzicht auf eine neuerliche Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über

    Der Beschwerdeführer hatte auch nicht auf eine (erneute) mündliche Anhörung verzichtet oder sie sonst abgelehnt (s. dazu OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 Ws 36/02 - OLG Koblenz, 1. Strafsenat, aaO.).
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