Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 02.02.2002

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5382
LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt; Alternative Klage gegen den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter; Anspruch des "mitverklagten" Insolvenzverwalters auf Anwaltsbeiordnung bis zum Scheitern der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwaltsbeiordnung für unzulässig "alternativ verklagten" vorläufigen Insolvenzverwalter im Arbeitsrechtsstreit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 579
  • NZI 2002, 273
  • NZA-RR 2003, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Nur bei einem "steckengebliebenen" Prozesskostenhilfegesuch, das zwar rechtzeitig eingegangen ist, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht beschieden wird, könnte etwas anderes gelten, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht gewesen sei (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151).
  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 6.2.2002 ... 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 86, 89; LAG Hamm v. 2.2.2002 ... 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 = LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344) oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - 5 Ta 22/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Erforderlichkeit,

    Insofern war dem Beklagten bis zum Ruhen des Verfahrens nach § 240 ZPO die Prozessführungsbefugnis nicht entzogen, der vorläufige Insolvenzverwalter noch nicht Partei (vgl. LAG Hamm v. 02.02.2002, Az. 4 (14) Ta 24/02, zit. nach Juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.Aufl., § 51 Rz. 7).
  • LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit

    Unabhängig davon, ob man bereits der Auffassung folgt, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Bewilligungsreife) des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich ist (vgl. dazu und zum Streitstand: LAG Hamm, 22. Juli 2013, 14 Ta 138/13, juris), ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964) und des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA RR 2006, 601) anerkannt, dass es nicht zu Lasten der Partei geht, wenn die Entscheidung über das bewilligungsreife Prozesskostenhilfegesuch vom Gericht verzögert wird und sich infolge der Verzögerung die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussicht zum Nachteil der antragstellenden Partei verändert hat (vgl. BGH, a. a. O.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 6 Ta 2/10

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erfolgsaussichten, Prognose, Verschlechterung,

    In diesem Fall ist auf den Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife abzustellen (vgl. LAG Hamm 02.02.2002 ­ 4 (14) Ta 24/02 ­ ZIP 2002, 579).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10134
LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 579
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) , denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (BAG v. 04.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379 [Schwab]).
  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGRe-port 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 118/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Hinweispflichten

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorher vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Ta 123/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579 ) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 6.2.2002 ... 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 86, 89; LAG Hamm v. 2.2.2002 ... 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 = LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344) oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

    Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 596/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Ortsansässigkeit

  • LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

  • LAG Hamm, 27.05.2013 - 5 Ta 175/13

    Unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des

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