Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2247
OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2001,2247)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.11.2001 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2001,2247)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. November 2001 - 4 U 234/01 (https://dejure.org/2001,2247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Beschränkung des Schadensersatzanspruches von Altgläubigern; Haftungsentziehung durch Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Anfangszeitpunkt bei der Insolvenzverschleppung; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung auch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten eines Neugläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 13
    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1, § 13; HGB §§ 128, 129
    Konkursverschleppungshaftung des faktischen Geschäftsführers auch für Prozesskosten gegen insolvente GmbH

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung für 'existenzvernichtende Eingriffe' in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung" von Axel Wahl, original erschienen in: GmbHR 2004, 994 - 999.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 631
  • MDR 2002, 289
  • NZI 2002, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).
  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

    (2) Die Gleichstellung der Übertragung von Verbindlichkeiten bzw. der Einbringung eines nicht überlebensfähigen Unternehmens mit einem Entzug von Aktivvermögen wird auch im Schrifttum und in der obergerichtlichen Rechtsprechung befürwortet (OLG Jena, ZIP 2002, 631, 633; MünchKomm GmbHG/Liebscher, 3. Aufl., Anh. § 13 Rn. 537, 557; Michalski/Lieder, GmbHG, 3. Aufl., § 13 Rn. 443; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 13 Rn. 35; Ulmer/Raiser, GmbHG, 2. Aufl., § 13 Rn. 164; Verse in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 13 GmbHG Rn. 53; Hennrichs, Festschrift Uwe H. Schneider, 2011, S. 489, 503; Wahl, GmbHR 2004, 994, 996; MünchHdBGesR VIII/Brünkmanns, 5. Aufl., § 45 Rn. 29).
  • OLG Rostock, 09.11.2007 - 8 U 65/06
    § 64 Abs. 1 GmbHG stellt nach ganz h.M. ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft dar ( OLG Brandenburg, GmbHR 2005, 879 [OLG Brandenburg 31.03.2005 - 11 U 103/04] ; OLG Thüringen, GmbHR 2002, 112 m.w.N.).

    Im Rahmen von Verträgen entspricht die Höhe des Schadens, soweit Leistungen erbracht wurden, dem ausstehenden und nicht einbringlichen Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft, denn der Geschäftsführer schuldet neben des Ersatzes der Aufwendungen, die in Erwartung der Zahlungen gemacht wurden, auch nach § 252 BGB Ersatz des entgangenen Gewinns ( OLG Thüringen, GmbHR 2002, 112; OLG Koblenz, GmbHR 2000, 31 ff.).

    Weiter sind die entstandenen Prozesskosten i.H.v. - unstreitig - 1553, 60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2004 im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung ersatzfähig, da die klageweise Durchsetzung eine Folge der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung ist und dieser Schaden vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erfasst wird ( OLG Thüringen, GmbHR 2002, 112 [OLG Jena 28.11.2001 - 4 U 234/01] ).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen

    Der Neugläubiger ist danach so zu stellen wie er ohne den Vertragsschluss stehen würde; ihm ist mithin das volle negative Interesse als Vertrauensschaden zu ersetzen (vgl. BGH, II ZR 292/91, NJW 1995, 2220, 2224; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.11.2001, 4 U 234/01, GmbHR 2002, 112, in: www.juris.de, Rz 3 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 19.12.2000; 22 U 144/00, NZG 2001, 411, in: www.juris.de, Rz 51; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.03.2005, 7 U 166/03, GmbHR 2005, 1124, in: www.juris.de, Rz 8).

    Die Höhe des Schadens entspricht hierbei im Rahmen von Verträgen, soweit Leistungen - wie hier - schon erbracht worden sind, dem ausstehenden und nicht einbringlichen Zahlungsanspruch des Neugläubigers (Thüringer OLG, Urteil vom 28.11.2001, 4 U 243/01, GmbHR 2002, 112, in: www.juris.de, Rz 9).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07

    Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

    Ob im Rahmen von Verträgen der Schaden dem ausstehenden und nicht einbringlichen Zahlungsanspruch, d. h. einschließlich des Gewinns entspricht (OLG Jena ZIP 2002, 631, 632; OLG Celle NZG 2002, 730, 733; anders OLG Koblenz a. a. O.), kann offenbleiben, da die Klägerin den Ersatz des Gewinnentgangs nicht fordert.
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