Weitere Entscheidung unten: ArbG Berlin, 30.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.2005 - C-188/03   

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https://dejure.org/2005,11
EuGH, 27.01.2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Junk

  • EU-Kommission

    Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel.

    Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

  • EU-Kommission

    Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel

    Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines Interessenausgleichs über die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und eines Sozialplans; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung unter dem Gesichtspunkt der Konsultations- und Anzeigeverfahren; Unterschiedliche Bedeutung der Begriffe Kündigung und Entlassung im deutschen Recht; Autonome und einheitliche Auslegung des Begriffs Entlassung in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft (EU); Ausspruch der Kündigung des Arbeitsvertrags als Entlassung im Sinne der Richtlinie 98/59 nach Ende des Konsultationsverfahrens und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsvorschriften ("Junk")

  • hensche.de

    Massenentlassung, EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff ,Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung

  • datenbank.nwb.de

    Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt von Entlassungen und Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Junk

    Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt der Entlassung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Voraussetzung für wirksame Massenentlassungen

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Notification requirement relating to collective redundancies (englisch)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2005)

    Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt // Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigungen verhandeln

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2005)

    Firma muss Massenentlassungen rechtzeitig Arbeitsagentur mitteilen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigungsrecht - Wie die Massenentlassungsanzeige im Lichte der neuen EuGH-Entscheidung zu sehen ist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 234; KSchG §§ 17 ff.; BetrVG §§ 111 f.
    Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" i. S. d. Massenentlassungsvorschriften ("Junk/Kühnel")

  • zap-verlag.de PDF (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Massenentlassungsrichtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff der Entlassung (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2005, S. 30)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeigenpflicht bei Massenentlassungen

Sonstiges (18)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk" - Eine Bestandsaufnahme" von RA Dr. Mark Lembke, LL.M. und Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 721 - 729.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige" von RA Volker Wagner, FA ArbR, original erschienen in: FA 2006, 139 - 139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die "Entlassung" nach der Massenentlassungsrichtlinie - Bedeutung und Folgen des EuGH-Urteils vom 27.1.2005 - Rs.C- 188/03, Junk, EWS 2005, 133" von Prof. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J., und WissMit. Ronny Domröse, original erschienen in: EWS 2005, 97 - 103.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geänderte Voraussetzungen für Massenentlassungen nach der 'Junk'-Entscheidung des EuGH? - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 27.1.2005 - Rs. C 188/03, DB 2005 S. 454 -" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer, RA Dr. Steffen Krieger und RA Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 445 - 450.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005, Az.: C-188/03 (Massenentlassung in der Insolvenz)" von RA Juliane Siafarikas, original erschienen in: ZInsO 2005, 594.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massenentlassung und Betriebsänderung unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: ZFA 2006, 437 - 458.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH und die Massenentlassung - Zeit für "Junk II"?" von Dr. Steffen Klumpp, original erschienen in: NZA 2006, 703 - 709.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Massenentlassung nach der "Junk"-Entscheidung des EuGH" von RA FA ArbR Dr. Jobst-Hubertus Bauer, original erschienen in: FA 2005, 290 - 293.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur EuGH-Entscheidung RS. C-188/03 Irmtraud Junk ./. Wolfgang Kühnel" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: ZESAR 2005, 474 - 476.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "'Das Leben ist doch schön'" von FAArbR Volker Wagner, original erschienen in: FA 2005, 143 - 143.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wie geht es weiter? - Massenentlassungen nach Junk" von Roland Wolf, original erschienen in: AuA 2005, 340 - 342.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Massenentlassungen - Eine EuGH-Entscheidung bringt Betriebsräten neue Möglichkeiten" von RA Ingo Hamm, FAArbR, original erschienen in: AiB 2005, 436 - 440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Erstes BAG-Urteil nach der 'Junk'-Entscheidung des EuGH - Endlich Klarheit bei Massenentlassungen?" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, RA Dr. Steffen Krieger, RA Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 1570 - 1571.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsetzung des Junk-Urteils als Aufgabe des Gesetzgebers" von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, original erschienen in: GPR 2005, 150 - 153.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'Junk'-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung - Nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber?" von FAinArbR Helga Appel, original erschienen in: DB 2005, 1002 - 1006.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'Junk'-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung - Nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber? - Replik von Rechtsanwälten Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger und Dr. Arnim Powietzka" von Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger und Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 1002 - 1007.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • avocado-law.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit - Anweisung für Massenentlassungen

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1099
  • ZIP 2003, 1265
  • ZIP 2005, 230
  • EuZW 2005, 145
  • NZA 2005, 213
  • BB 2005, 331
  • DB 2005, 453
  • DB 2005, 454
 
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Wird zitiert von ... (256)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    (b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

    Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

    (bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) mit Urteil vom 18. September 2003 seine bisherige Auffassung bestätigt.

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen) .

    Die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Bescheide der Arbeitsverwaltung im Verfahren nach § 20 KSchG Heilungswirkung entfalten, stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) , die eine Zäsur im Verständnis des § 17 KSchG darstellt (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2) , neu.

  • EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

    Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1

    Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56).
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Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02   

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https://dejure.org/2003,1498
ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de

    Vorlage an den EuGH zur Bestimmung des nach den Massenentlassungsvorschriften maßgeblichen Zeitpunkts der "Entlassung" im Verhältnis zur "Kündigung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betriebsrat an Bord: Kündigungen doch erst nach Abschluss des Sozialplanes?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 234; KSchG §§ 17 ff.
    Vorlage an den EuGH zur Bestimmung des nach den Massenentlassungsvorschriften maßgeblichen Zeitpunkts der "Entlassung" im Verhältnis zur "Kündigung"

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kündigungsschutzgesetz, §§ 17 und 18 ; Betriebsverfassungsgesetz, § 102 Abs. 1
    Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1265
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Sie erging nach dem Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Berlin in der Sache Junk vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    (2) Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" konnten das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht relevant erschüttern.
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Bis zu dem Tag der möglichen Entlassung sind deshalb die Rechtsfolgen für den Arbeitgeber im Fall einer Entlassungssperre keine anderen als im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung (anders Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 130 unter Hinweis auf "erhebliche rechtliche Unsicherheiten"; siehe auch ArbG Berlin 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265).
  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der

    Mit Urteil vom 27. Januar 2005 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Junk (EuGH, Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, Slg. 2005, I-885) im Rahmen eines vom Arbeitsgericht Berlin beantragten Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung der Art. 1 bis Art. 4 Massenentlassungsrichtlinie (vgl. ArbG Berlin, Vorlagebeschluss vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 -, juris), dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte, und dass der Arbeitgeber Massenentlassungen (erst) nach Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 Massenentlassungsrichtlinie und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung im Sinne der Art. 3 und Art. 4 Massenentlassungsrichtlinie vornehmen dürfe (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, Slg. 2005, I-885, Rn. 39 ff.).
  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

    Kündigung - Massenentlassung

    Das sich aus der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit ergebende Vertrauen ist durch den Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" nicht relevant erschüttert worden (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - Rn. 36).
  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

    Massenentlassungsanzeige

    (2) Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" konnten das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht relevant erschüttern.
  • BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05

    Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige

    c) Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beklagten sei kein Vertrauensschutz zu gewähren, weil bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - insbesondere auf Grund des Vorlagebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) - nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Entlassung" anders interpretieren könnte, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich der Senat noch in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt und die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts im Sinne der jetzt vom Europäischen Gerichtshof zur MERL vertretenen Auffassung verneint hatte.
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

    Massenentlassung

    Bis zu dem Tag der möglichen Entlassung sind deshalb die Rechtsfolgen für den Arbeitgeber im Fall einer Entlassungssperre keine anderen als im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung (anders Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 130 unter Hinweis auf "erhebliche rechtliche Unsicherheiten"; siehe auch ArbG Berlin 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265).
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06

    Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz

    (2) Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" konnten das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht relevant erschüttern.
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

    cc) Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beklagten sei kein Vertrauensschutz zu gewähren, weil bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - insbesondere auf Grund des Vorlagebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) - nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Entlassung" anders interpretieren könnte, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Senat noch in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) sich mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung, wie sie nun vom Europäischen Gerichtshof zur MERL vertreten wird, verneint hatte.
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05

    Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

    Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern;

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06

    Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

    Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05

    Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

    richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

    Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05

    Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

    Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters -

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

    Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der

  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06

    Kündigung; Massentlassung

  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06

    Kündigung, Massenentlassung

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06

    Kündigung - Massenentlassung

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

  • ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05

    Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung

  • LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05

    Kündigung

  • LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05

    Massenentlassung

  • LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04

    Bestandsstreitigkeit

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

    Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige

  • LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05

    Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

    Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz

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