Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.10.2002 - 31 U 70/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4524
OLG Hamm, 30.10.2002 - 31 U 70/02 (https://dejure.org/2002,4524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2002 - 31 U 70/02 (https://dejure.org/2002,4524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 31 U 70/02 (https://dejure.org/2002,4524)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu

    Art. 14 Rom II-VO
    Freie Rechtswahl - Regelungsinhalt - Grundregel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 813, 819
    Direktkondiktion bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 812
    Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 3
    Direktkondiktion bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bereicherungsrecht, Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 662
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft

    Die irrtümliche doppelte Ausführung einer Anweisung ist dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichzustellen, so dass es auch auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers nicht ankommt (so bereits - wenn auch ohne nähere Begründung - BGHZ 72, 9, 12 f.; ebenso KG, NJW-RR 1992, 816 f.; OLG Frankfurt am Main, MDR 2003, 641 f.; OLG Hamburg, NJW 1983, 1499, 1500; OLG Hamm, ZIP 2003, 662, 663; OLG München, NJW-RR 1988, 1391, 1392; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 21; Martinek in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 15. Oktober 2009, § 812 Rn. 125; MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 88; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 107; PWW/Leupertz, BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 94; Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 812 Rn. 51; Wendehorst in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1. Mai 2010, § 812 Rn. 234; Canaris, Bankvertragsrecht, Bd. I, 3. Aufl. Rn. 436; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 50 Rn. 6; Böckmann/Kluth, ZIP 2003, 656 ff.; Kiehnle, VersR 2008, 1606, 1615 f.; Langenbucher, FS Heldrich, S. 285, 294).
  • LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten

    Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.), sowie in Fällen, in denen eine Anweisung zwar besteht, sie jedoch versehentlich doppelt ausgeführt wird (BGH NJW 2011, 66 (69f); OLG Hamburg NJW 1983, 1499 (1500); OLG München NJW-RR 1988, 1391; OLG Hamm ZIP 2003, 662).
  • LG Bonn, 09.12.2009 - 2 O 198/09

    Erteilung eines Auftrags zur Löschung eines Sparkontos bzgl. Überweisung der

    Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. ZIP 2003, 662, 663f.) und des OLG Frankfurt (vgl. Urteil vom 29.11.2002 - 24 U 91/01 - NJOZ 2003, 346) gilt dies auch für den Fall, dass die Bank einen Überweisungsauftrag irrtümlich doppelt ausführt.
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