Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.12.2002 - 1 U 20/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11150
OLG Schleswig, 13.12.2002 - 1 U 20/02 (https://dejure.org/2002,11150)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.12.2002 - 1 U 20/02 (https://dejure.org/2002,11150)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 1 U 20/02 (https://dejure.org/2002,11150)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inkongruenz der Tilgung von Steuerschulden durch Zwangsvollstreckung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Inkongruenz der Tilgung von Steuerschulden durch Zwangsvollstreckung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Forderungseinziehungen nach einem Antrag auf Insolvenzeröffnung; Einzug von Forderungen zur Tilgung von Steuerschulden; Vorlage einer Liquiditätsbilanz zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 131 Abs. 1
    Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Lohnsteuerrückstände

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 131, 129, 143
    Inkongruenz der Tilgung von Steuerschulden durch Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 727
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dies entspricht der schon bisher geltenden Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 18. November 1993 - IX ZR 20/93, ZIP 1993, 1885, 1886; Urt. v. 10. Juli 2003, aaO S. 1667), die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 37; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 120; Gundlach/Frenzel/Schmidt, DStR 2002, 861; Fortmann ZInsO 2003, 114, 115; ebenso OLG Köln NJW-RR 1993, 929; OLG Schleswig ZIP 2003, 727, 728).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;

    Entsprechendes hat der Senat bereits für die vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnanteile der Arbeitnehmer angenommen, die zunächst nicht, sondern erst in der kritischen Zeit an das Finanzamt abgeführt wurden (Beschl. v. 18. November 1993 - IX ZR 20/93 - zu OLG Köln NJW-RR 1993, 928, 929; ebenso OLG Schleswig ZInsO 2003, 129, 130 und 187 f).
  • OLG Köln, 14.12.2005 - 2 U 89/05

    Rückzahlungsanspruch des Insolventverwalters nach erklärter Anfechtung ;

    Möglicherweise wurde sie zur Vermeidung einer weiteren Pfändungs- und Einziehungsverfügung erbracht (vgl. zur Anfechtung einer Leistung zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen, BGH, NZI 2004, 201; BGH, NZI 2003, 533; BGH, ZIP 2002, 1159; OLG Hamburg, ZInsO 2005, 657 [658]; zur Anfechtung der Tilgung von Steuerschulden durch Zwangsvollstreckung, OLG Schleswig, ZIP 2003, 727).
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