Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter; Erfordernis des Versuchs der innergesellschaftlichen Klärung; Sorgfältige Sachverhaltsprüfung bei innergesellschaftlichen Schwierigkeiten; Satzungsgemäße Festschreibung der zur zwangsweisen Einziehung eines Geschäftsanteils führenden "wichtigen Gründe"; Treupflichtwidriger Gebrauch von einem Stimmrecht über Zwangseinziehungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einziehung eines Gesellschaftsanteils wegen nach vergeblichem Bemühen um innergesellschaftliche Klärung erhobener Strafanzeige

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 34
    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Strafanzeige gegen Mitgesellschafter?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ein die zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils des Anzeigenerstatters rechtfertigender Grund ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 34
    Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; keine grundsätzliche Einziehung von Geschäftsanteilen bei Erhebung einer Strafanzeige

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 34
    Keine Einziehung eines Gesellschaftsanteils wegen nach vergeblichem Bemühen um innergesellschaftliche Klärung erhobener Strafanzeige

Verfahrensgang

  • OLG Köln - 27.06.2002
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 897
  • ZIP 2003, 759
  • WM 2003, 832
  • BB 2003, 976 (Ls.)
  • DB 2003, 1051
  • NZG 2003, 530



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 216/11  

    GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses

    Die revisionsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760 mwN).

    aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines - vom Berufungsgericht hier festgestellten - tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 31; Urteil vom 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362, 363; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 761).

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09  

    Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von

    Das Berufungsurteil ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des wichtigen Grundes richtig erfasst hat und ob es alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die Grenzen seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht überschritten hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, WM 1977, 500, 502, insoweit in BGHZ 68, 81 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 206/93, ZIP 1995, 113; BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06  

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (Sen.Urt. v. 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759).
  • OLG München, 12.11.2009 - 23 U 2754/09  

    GmbH: Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die Ausschließung eines

    Erst recht kann die Klägerin nicht behaupten, dass der Kläger leichtfertig oder wider besseres Wissen agiert hätte (vgl. BGH Urteil vom 24.02.2003 II ZR 243/02 Tz. 11).

    Die hier erwähnte Vorgehensweise der Mitgesellschafter, nämlich die schlichte Missachtung der Satzung und der darin verbrieften Minderheitsrechte des Beklagten, kann auch bei der Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der Auseinandersetzung (vgl. BGH Urteil vom 24.02.2003 II ZR 243/02 Tz. 12, Urteil vom 20.09.1999 II ZR 345/87 Tz. 20) nicht unberücksichtigt bleiben, da die gesellschaftliche Treuepflicht nicht nur für einen Gesellschafter gilt.

  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 244/02  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder - nachdem die Revision derselben Gesellschaft in dem Verfahren II ZR 243/02 durch Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen worden ist - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
  • OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11  

    GmbH: Ausschließung eines Gesellschafters bei schwerwiegendem Verstoß gegen

    17 b) Jedoch stellt es einen die zwangsweise Ausschließung des Beklagten rechtfertigenden Grund dar, dass dieser (zu einem Zeitpunkt, an dem er annahm, selber Gesellschafter zu sein, es tatsächlich aber nicht war,) gegen seinen (vermeintlichen) Mitgesellschafter N. eine Strafanzeige erstattet hat, ohne zuvor zu versuchen, die Gründe der Auseinandersetzung innergesellschaftlich zu klären und ohne den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen (vgl. zu einem derartigen Ausschließungsgrund etwa BGH, NZG 2003, 530; Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh., Rdnr. 3).
  • OLG Hamm, 18.06.2012 - 8 U 42/12  

    Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Beschluss der

    Jedenfalls dann, wenn der sich an die Strafverfolgungsbehörden wendende Gesellschafter nach gewissenhafter Prüfung der Auffassung sein kann, es lägen strafbaren Verhaltensweisen vor, ist es ihm nicht verwehrt, sich an die Ermittlungsbehörden zu wenden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 897; OLG Jena NZG 2006, 36).
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