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   BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03   

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https://dejure.org/2004,610
BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1
    Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung auch bei Schriftformerfordernis der Annahme nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung eines Schuldbeitritts nach beiderseitiger Interessenlage; Möglichkeit eines konkludenten Verzichts auf einen Zugang der Annahmeerklärung eines Schuldbeitritts und Erfüllung des Schriftformerfordernis nach § 4 VerbrKrG; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkludenter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernisses bei Verbraucherkrediten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schuldbeitritt und Formvorschrift des § 4 VerbrKrG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung ( 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG; zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form der Annahmeerklärung bei einem Verbraucherkredit; Rückzahlungsbeschränkungen bei kapitalersetzenden Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Unterschrift der Bank kann entbehrlich sein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. § 607; BGB § 151; VerbrKrG § 4 Abs. 1
    Konkludenter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernis bei Verbraucherkrediten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 151 Satz 1; VerbrKrG § 4 Abs. 1
    Konkludenter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernisses bei Verbraucherkrediten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 492 Abs. 1 BGB (2002); Sicherungszweck bei eigenkapitalergänzendem Darlehen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1683
  • ZIP 2004, 1303
  • MDR 2004, 1127
  • DNotZ 2004, 789
  • WM 2004, 1381
  • DB 2004, 1824
  • NZG 2004, 820
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Das stünde der Wirksamkeit der Abtretung allerdings nicht entgegen, wenn der Vertragspartner (hier: die Klägerin) - was nahe liegt - entsprechend § 151 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stillschweigend auf die Annahmeerklärung verzichtet hat oder eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist (vgl BSGE 76, 184, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 50; zur grundsätzlichen Geltung der Regelung auch bei Schriftformerfordernis vgl BGH, DB 2004, 1824 = MDR 2004, 1127 = NJW-RR 2004, 1683).
  • BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits zu § 151 BGB entschieden, dass der mit dem Schriftformerfordernis verfolgte Schutzzweck einen Zugang der Annahmeerklärung nicht verlangt (Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

    Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine

    Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03).

    Das in § 4 Abs. 1 VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800 und vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich der hier zur Entscheidung stehende Fall von der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation allein durch die zeitliche Reihenfolge der Erklärungen unterscheidet.

    Damit bezog sich die Unterschrift der Klägerin auf Seite 8 erkennbar auf die in Nr. 5 e) der Programmrichtlinie als mögliche Art der Sicherheit angesprochene und auf Seiten 10 und 11 von der Klägerin dann auch tatsächlich angetragene und zur Bedingung der Darlehensgewährung an die L. KG gemachte Übernahme der quotalen selbstschuldnerischen Haftung durch die Anteilseigner (vgl. auch Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    Insoweit ist der Sachverhalt identisch mit demjenigen, der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) zugrunde lag; auch dort war - worauf die Klägerin im Berufungsrechtszug im Einzelnen zutreffend hingewiesen hat - im Hinblick auf die Mithaftung der Anteilseigner allein in Nr. 9.1 des Darlehensvertrags auf die einschlägige Programmrichtlinie verwiesen, die in Nr. 5 e) eine dem Streitfall entsprechende Sicherheitenregelung enthielt.

    Wenn es aber seitdem nicht mehr der Aufnahme beider Erklärungen in einer einheitlichen Urkunde bedarf, kann der Umstand, dass sich das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Schuldbeitritts drei Seiten vor dessen Annahme durch die Beklagte befindet, jedenfalls dann nicht formschädlich sein, wenn - wie hier - die Vertragserklärung des Mithaftenden alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nötigen Pflichtangaben enthält und sich die Unterschrift der Klägerin wie oben ausgeführt erkennbar auf den angetragenen Schuldbeitritt der Beklagten bezieht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für die Beklagte offengelegt waren -, als auch ein Angebot an die Beklagte auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.

  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

    Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

    Dies kann insbesondere bei solchen Vertragsänderungen angenommen werden, die für den Erklärungsgegner ausschließlich vorteilhaft sind (BGH 27. April 2004 - XI ZR 59/03 - ZIP 2004, 1303).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

    Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer

    Dies ist in der Rechtsprechung nicht nur für die Durchsetzungssperre bei kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590) und beim Untergang der Hauptschuldnerin als Rechtsperson wegen Vermögenslosigkeit (vgl. BGHZ 82, 323, 327; Senat BGHZ 153, 337, 340; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 443/00, WM 2002, 2278, 2279) anerkannt, sondern auch für die Mithaftungserklärung eines Gesellschafters für ein der GmbH gewährtes Eigenkapitalergänzungsdarlehen (Senat, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1384).

    Erfasst der ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte Sicherungszweck den Fall, dass die schuldende Gesellschaft in eine Krise gerät, so kann sich der für ein Gesellschafterdarlehen haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen, da sich dabei gerade das mit der Bürgschaft abgesicherte Risiko verwirklicht (vgl. BGHZ 143, 381, 385; BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590 f.; Senat, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383 f.; Erman/Hermann, BGB 12. Aufl. § 768 Rdn. 7; MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. § 768 Rdn. 7 und § 765 Rdn. 109; Schmitz/Wassermann/Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 91 Rdn. 127; a.A. für alle akzessorischen Sicherungsmittel: Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 6.78).

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10

    Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter

    Das in § 4 Abs. 1 VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800 und vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich der hier zur Entscheidung stehende Fall von der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation allein durch die zeitliche Reihenfolge der Erklärungen unterscheidet.

    Damit bezog sich die Unterschrift der Klägerin auf Seite 8 erkennbar auf die in Nr. 5 e) der Programmrichtlinie als mögliche Art der Sicherheit angesprochene und auf Seiten 10 und 11 von der Klägerin dann auch tatsächlich angetragene und zur Bedingung der Darlehensgewährung an die L. KG gemachte Übernahme der quotalen selbstschuldnerischen Haftung durch die Anteilseigner (vgl. auch Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    Insoweit ist der Sachverhalt identisch mit demjenigen, der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) zugrunde lag; auch dort war - worauf die Klägerin im Berufungsrechtszug im Einzelnen zutreffend hingewiesen hat - im Hinblick auf die Mithaftung der Anteilseigner allein in Nr. 9.1 des Darlehensvertrags auf die einschlägige Programmrichtlinie verwiesen, die in Nr. 5 e) eine dem Streitfall entsprechende Sicherheitenregelung enthielt.

    Wenn es aber seitdem nicht mehr der Aufnahme beider Erklärungen in einer einheitlichen Urkunde bedarf, kann der Umstand, dass sich das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Schuldbeitritts drei Seiten vor dessen Annahme durch den Beklagten befindet, jedenfalls dann nicht formschädlich sein, wenn - wie hier - die Vertragserklärung des Mithaftenden alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nötigen Pflichtangaben enthält und sich die Unterschrift der Klägerin wie oben ausgeführt erkennbar auf den angetragenen Schuldbeitritt des Beklagten bezieht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).

    Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für den Beklagten offengelegt waren -, als auch ein Angebot an den Beklagten auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.

  • BGH, 05.04.2011 - II ZR 279/08

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der

    Dazu bedarf es hier keiner Auslegung der den Schuldbeitritten zugrunde liegenden Sicherungsabreden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, ZIP 2004, 1303, 1305 f.; Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07, ZIP 2008, 1376, 1378).
  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

    Kehraus

    Nach dem Vertragswortlaut, der Ausgangspunkt jeder Auslegung ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 797 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; Urt. v. 27.4.2004 - XI ZR 49/03, ZIP 2004, 1303, 1305 = WM 2004, 1381), sind der Beklagten keine Nutzungsrechte, sondern nur "alle übrigen Erlöse" übertragen worden.
  • OLG Rostock, 05.07.2005 - 3 U 191/04

    Verbraucherkredit bei Existenzgründung

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2004, wonach § 4 VerbrKrG einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gem. § 151 BGB nicht entgegensteht ( ZIP 2004, 1303 = NJW-RR 2004, 1683f. , dazu EWiR 2004, 1071 (Armbrüster) ), stellt sich die ... in der genannten Entscheidung ausdrücklich offen gelassene ... Frage, ob der mit § 4 VerbrKrG verfolgte Zweck die schriftliche Manifestation des Annahmewillens durch den Leasinggeber erfordert oder nicht.

    Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG hat Informations- und Warnfunktion für den Verbraucher (BGH ZIP 1999, 1169 = NJW 1999, 2664 , dazu EWiR 1999, 761 (Graf v. Westphalen) ; BGH ZIP 2000, 1523 = NJW 2000, 3496 , dazu EWiR 2000, 1031 (Vortmann) ; BGH ZIP 2004, 1303 = NJW-RR 2004, 1683, 1684).

  • OLG Koblenz, 10.12.2013 - 3 U 725/13

    Statthaftigkeit des Urkundsprozesses: Urkundsbeweis für Indiztatsache

    Der beklagten Partei bleibt es vorbehalten, im Nachverfahren ihre Einwendungen und Rechte geltend zu machen, in dem die Frage der Verbrauchereigenschaft zu prüfen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BB 1996, 2006 f., Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, BB 1997, 2022 f., Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03, NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff; Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005, XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106 und Urteil vom 25. Oktober 2011, XI ZR 331/10, WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).

    In diesem Nachverfahren wird das Landgericht dann prüfen müssen, ob die Beklagte zu 2) Verbraucherin ist und ob die Regelungen über den Verbraucherkreditvertrag gemäß §§ 312 a BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB Anwendung finden (vgl. zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt des Gesellschafter-Geschäftsführers bei gewerblicher Kreditnahme BGH, Urteil vom 10.7.1996- VIII ZR 213/95 - BB 1996, 2006 f., zitiert nach Juris; zur Formbedürftigkeit des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Finanzierungsleasingvertrag BGH, Urteil vom 30.7.1997 - VIII ZR 244/96 - BB 1997, 2022 f., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff. zitiert nach Juris; zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an das Schrifterfordernis beim Schuldbeitritt eines Verbrauchers BGH, Urteil vom 27.6.2000 - XI ZR 322/98 - ZIP 2000, 1523 ff. = WM 2000, 1799 ff. = NJW-RR 2000, 3496 ff. = MDR 2000, 1259; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - ZIP 2004, 1303 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 1127 f., zitiert nach Juris; zu den Folgen des Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung des Kreditgebers BGH, Urteil vom 6.12.2005 - XI ZR 139/05 - BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff., zitiert nach Juris; zu Beginn der Widerrufsfrist für den Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu künftig abzuschließenden Kreditverträgen BGH, Urteil vom 10.7.1996 - VIII ZR 213/95 - BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106, zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10 - WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).

  • OLG Köln, 22.01.2009 - 18 U 142/07

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats

  • OLG Frankfurt, 25.05.2007 - 25 U 120/04

    Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Berufung des Bürgen für ein

  • OLG Dresden, 05.12.2007 - 8 U 1412/07

    Mangel der Schriftform beim Verbraucherleasing - Unwirksame formularmäße

  • OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

    Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell:

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10

    Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf

  • OLG Frankfurt, 18.05.2009 - 23 U 111/08

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 188/05

    Darlehensvertrag: Wirksame Unterzeichnung; Verzicht auf den Zugang der

  • AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09

    Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen

  • FG Niedersachsen, 06.11.2012 - 8 K 147/10

    Zulässigkeit der Aufrechnung des FA mit der in einer Einigung privatrechtlich

  • OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 164/09

    Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

  • OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

    Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

  • LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02

    Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund

  • ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09
  • AG Dresden, 26.03.2015 - 145 C 3568/14
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