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   BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01   

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https://dejure.org/2004,32
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Chancengleichheit für Insolvenzverwalter

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
    Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)

  • strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 1
  • NJW 2004, 2725
  • ZIP 2004, 1649
  • MDR 2004, 1446
  • NZI 2004, 574
  • WM 2004, 1781
  • DVBl 2004, 1366
  • BB 2004, 2320
  • AnwBl 2004, 588
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört vor allem, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

    Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 76, 93 ; 107, 395 ).

    In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  • OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99

    Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 -,.

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; der Beschluss wird aufgehoben.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Die Festsetzung der Gegenstandswerte ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 93, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
    (1) Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280 ; BVerfG, NJW 2004, S. 1935).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von

  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

    Tierversuche

  • BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82

    Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten -

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

  • BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

    Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782; ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4).
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).

    Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437; Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ; Lissner, DZWIR 2013, S. 159).

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