Weitere Entscheidung unten: OLG München, 04.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2003 - II ZR 127/01   

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https://dejure.org/2003,1349
BGH, 24.11.2003 - II ZR 127/01 (https://dejure.org/2003,1349)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2003 - II ZR 127/01 (https://dejure.org/2003,1349)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2003 - II ZR 127/01 (https://dejure.org/2003,1349)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruchsberechtigte Gesellschaft, Aufsichtsrat, besonderer Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss nach 46 Nr. 8 GmbHG, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Prozessvertreter, Vertretung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 52 Abs. 1; AktG § 112; ZPO § 547 Nr. 4
    Vertretung einer GmbH durch fakultativen Aufsichtsrat in Rechtsstreit mit Geschäftsführer über Widerruf einer Versorgungszusage

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertretung der GmbH durch den fakultativen Aufsichtsrat bei Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 330
  • ZIP 2004, 237
  • MDR 2004, 284
  • WM 2004, 227
  • BB 2004, 126
  • DB 2004, 245
  • NZG 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme

    Das ist nach der Senatsrechtsprechung indes - sofern der Aufsichtsrat nicht nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildet werden musste - dann anders, wenn in der Satzung etwas anderes geregelt oder von der Gesellschafterversammlung etwas anderes beschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 86/89, NJW-RR 1990, 739, 740; Urteil vom 24. November 2003 - II ZR 127/01, ZIP 2004, 237; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZR 149/06, DStR 2007, 1358 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17

    Zur Vertretung einer GmbH i. L. im Organhaftungsprozess gegen ausgeschiedenen

    Der Vertretungsmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigten (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.2003 - II ZR 127/01, GmbHR 2004, 259).

    2.2) Gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 112 AktG vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.2003 a.a.O.; Urteil v. 21.06.1999 - II ZR 27/98, GmbHR 1999, 1140; Urteil v. 05.03.1990 - II ZR 86/89, GmbHR 1990, 297).

    2.3) Die Vertretung der GmbH durch den Aufsichtsrat gilt auch für den hier vorliegenden Fall eines Prozesses der Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen (ehemaligen) Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.2003 a.a.O.; Urteil v. 21.06.1999 a.a.O., Urteil v. 05.03.1990 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05

    Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche

    Das gilt auch für Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer (vgl. BGH ZIP 2004, 237; BGH NJW 1999, 3263) und im Stadium der Liquidation (vgl. Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 69 Rn. 19).

    Der für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Geschäftsführer (vgl. BGH ZIP 2004, 237; BGH NJW 1999, 3263) und gegen die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 46 Rn. 59; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 52 Rn. 19) erforderliche Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde durch den damaligen Oberbürgermeister Prof. Dr. Kxxxxxx der Stadt Gxxxxx am 11.12.1998 gefasst (Anlage B 27, Bl. 82 dA).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 U 22/06

    Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages:

    Besteht bei einer GmbH wie hier bei beiden Beklagten ein fakultativer Aufsichtsrat, wird sie im Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftsführer nicht durch ihre nunmehrigen Geschäftsführer vertreten, sondern durch den Aufsichtsrat, §§ 52 GmbHG, 112 AktG (BGH NJW-RR 2004, 330, zitiert nach Juris).
  • OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06

    Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung

    (2) Unabhängig hiervon ist rechtlich ohnehin belanglos, ob die Vereinbarung vom 18.03.2002 mit den Beklagten zu 1) und 2) oder allein mit dem Beklagten zu 2) zu Stande kam, da § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung findet (vgl. BGHZ 130, 108 [111 f.]; BGHZ 157, 151 [153 f.]; BGH NZG 2004, 327; BGH NJW 1999, 3263).
  • OLG Köln, 23.05.2006 - 18 U 50/05

    Aufsichtsrat; Vertretung

    Bei entsprechender Anwendung bedeutet § 112 AktG, dass der Aufsichtsrat der GmbH die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (BGH, NJW-RR 2004, 330 f., BGH, NJW-RR 1990, 739 f.).

    Diese besteht vorliegend darin, dass auch für den derzeitigen Geschäftsführer die Frage eine Rolle spielt, ob im Falle seines Ausscheidens ein Anschlussberatervertrag auf Seiten der Gesellschaft von der Geschäftsführung oder vom Aufsichtsrat abzuschließen ist, ist aber auch ohne eine entsprechende Feststellung anzunehmen (die Entscheidung BGH, NJW-RR 2004, 330 f. enthält keine Ausführungen zur näheren Begründung der abstrakten Gefahr).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 U 61/06

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen

    Besteht bei einer GmbH wie hier bei beiden Beklagten ein fakultativer Aufsichtsrat, wird sie im Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftsführer nicht durch ihre nunmehrigen Geschäftsführer vertreten, sondern durch den Aufsichtsrat, §§ 52 GmbHG, 112 AktG (BGH NJW-RR 2004, 330, zitiert nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 8 O 16/10
    Die fehlerhafte Vertretung der Gesellschaft kann zwar dadurch geheilt werden, dass der Aufsichtsrat in den Prozess eintritt und hierdurch die Prozessführung durch den Vorstand oder ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied genehmigt Der Aufsichtsrat der beklagten Gesellschaft kann aber von dem Eintritt absehen, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln (BGH v. 05.03.1990, Az. II ZR 86/89; v. 22.04.1991, Az. II ZR 151/90; v. 24.11.2003, Az. II ZR 127/01, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.12.2003 - 7 W 2518/03   

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https://dejure.org/2003,10386
OLG München, 04.12.2003 - 7 W 2518/03 (https://dejure.org/2003,10386)
OLG München, Entscheidung vom 04.12.2003 - 7 W 2518/03 (https://dejure.org/2003,10386)
OLG München, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 7 W 2518/03 (https://dejure.org/2003,10386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de

    Mündliche Verhandlung in Verfahren um Eintragbarkeit eines Squeeze-out trotz Anfechtungsklage bei fehlender Dringlichkeit ("Bayerische Immobilien AG")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AktG § 319 Abs. 6 § 327e
    Entscheidung über die Eintragung eines angefochtenen Squeeze-Out-Beschlusses

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 3
    Mündliche Verhandlung in Verfahren um Eintragbarkeit eines Squeeze-out trotz Anfechtungsklage bei fehlender Dringlichkeit ("Bayerische Immobilien AG")

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 237
  • DB 2004, 972
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05

    Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als

    Da ohnehin den Antragsgegnern rechtliches Gehör gewährt werden muss, ist ein solcher Fall kaum denkbar (MüKo-AktG- Grunewald, 2. Aufl., § 319 Rn. 33; OLG München, Beschl. v. 4. Dezember 2003, 7 W 2518/03, AG 2004, 217).
  • OLG Stuttgart, 13.05.2005 - 20 W 9/05

    Ausschluss eines Minderheitsaktionärs: Mündlichkeitsgrundsatz im

    Für das Verfahren über die sofortige Beschwerde, die nach § 319 Abs. 6 Satz 5 AktG statthaft ist, gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Beschwerdeverfahren (vgl. OLG Nürnberg AG 1996, 229; OLG Düsseldorf AG 2002, 47; OLG Frankfurt ZIP 2003, 1654; Lutter/Bork, UmwG, 4. Aufl., § 16 Rn. 28; die Entscheidung OLG München ZIP 2004, 237 steht nicht im Widerspruch zur o.g. Entscheidung des OLG Frankfurt, weil es in der Entscheidung des OLG München um die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren ging).
  • OLG München, 11.05.2004 - 7 W 1056/04

    Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung; keine Rechtsbeschwerde im

    Einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts München I vom 09.10.2003 hat der Senat auf Beschwerde des Antragsgegners am 04.12.2003 unter dem Aktenzeichen 7 W 2518/03 wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen; gleichzeitig hat er bestimmt, dass für jenes Beschwerdeverfahren keine Gerichtkosten erhoben werden (veröffentlicht in ZIP 2004, 237).
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