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   BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1425
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00 (https://dejure.org/2003,1425)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwältin als Gesellschafterin einer Steuerberatungsfirma, mit der sie in Bürogemeinschaft eine Kanzlei betreibt - Berufsrechtliche Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft einer Rechtsanwältin mit einer Steuerberatungsfirma - Frage der Befugnis einer Rechtsanwaltskammer zur Ahndung von Verstößen gegen berufsrechtliche Verfügungen durch Ge- oder Verbotsverfügungen - Befugnis eines Rechtsanwaltes sich mit Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe zusammenzuschließen - Frage der Befugnis eines Rechtsanwaltes sich mit einer Steuerberatungsgesellschaft zusammenzuschließen - Erforderlichkeit für Konstruktion der Bürogemeinschaft des Rechtsanwalts mit (eigener) Steuerberatungsgesellschaft, da auch ein in einer Steuerberatungsgesellschaft tätiger Rechtsanwalt nicht mehr nur auf steuerrechtliche Beratung beschränkt ist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bürogemeinschaft von Anwälten mit Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59a Abs. 1, 4
    Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Bürogemeinschaft mit Steuerberatungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 59a Abs. 1, 4
    Zulässigkeit der Bürogemeinschaft von Anwälten mit Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3548
  • ZIP 2004, 268
  • MDR 2004, 179
  • BB 2003, 2478
  • DB 2004, 1095 (Ls.)
  • AnwBl 2004, 124
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    § 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129-131; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).

    cc) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.

    Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).

    Zu diesem anerkennenswerten Gemeinwohlzweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechtsanwalt sich nur mit Angehörigen der ausdrücklich genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden darf, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993 S. 34).

  • BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft

    § 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018 ; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel,BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting,BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).

    (3) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Dementsprechend wird § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Rechtsprechung (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 26 ff.) und Literatur (vgl. nur Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 4, 85; v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1 ff., 6; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28 f., 129 ff.; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7) zutreffend als abschließende Regelung angesehen.
  • BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät

    In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht darüber weitgehend Einigkeit (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 89/98, NJW 1999, 2970, 2971; v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; Henssler, ZIP 1998, 2121, 2123 ff; Zuck, NJW 1999, 263, 265; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 59a Rn. 14; Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 3).
  • AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer

    Ein Rechtsanwalt soll sein Recht aber nicht "von der Anklagebank aus" suchen müssen (so auch BGH NJW 2003, 3548).

    Anknüpfungspunkt ist der Beruf, nicht die konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit (Drucksache 13/9820 Seite 14; BGH NJW 2003, 3548, 3549; Feuerich/Weyland § 59 e Rdn 6).

  • FG Niedersachsen, 21.01.2005 - 11 K 621/03

    Zum Ansatz eigenkapitalersetzender Darlehen als Anschaffungskosten i.R. des § 17

    Wesentliche inhaltliche Kriterien dabei sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH, Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; vom 28. Februar 2001 I R 12/00, BStBl II 2001, 468 und vom 14. Oktober 2003 VIII R 22/02, BFH/NV 2004, 169).
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