Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Main, 17.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03   

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https://dejure.org/2005,832
BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 32 a, 32 b
    Grundsätze Eigenkapitalersatz bei Aktiengesellschaft grundsätzlich erst ab 25%-Beteiligung anwendbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs ; Zusammenrechenbarkeit der Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter ; Anwendung der Grundsätze über die Behandlung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs bei unternehmerischen Einflussmöglichkeiten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs unter bestimmten Umständen sinngemäß auch dann anzuwenden sind, wenn er weniger als 25% der Aktien hält; keine Zusammenrechnung der Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 57 § 62; GmbHG § 32a § 32b
    Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der Grundsätze des Eigenkapitalersatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatz bei der AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenkapitalersatz bei der AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzierungshilfe und Eigenkapitalersatz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 32a, 32b
    Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs bei unternehmerischen Einflussmöglichkeiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenkapitalersatz bei Aktiengesellschaften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs nur ausnahmsweise sinngemäß anzuwenden

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1316
  • MDR 2005, 1360
  • WM 2005, 1461
  • BB 2005, 1758
  • DB 2005, 1848
  • NZG 2005, 712
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der

    Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU

    Der Bundesgerichtshof hat diese Regeln auch auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs erstreckt, wenn dieser mehr als 25 v.H. der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 387 ff; vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317; Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 5 ff).

    a) Die Klägerin war seit 21. Juli 2007 mit 63, 7 v.H. der Geschäftsanteile an der Schuldnerin beteiligt; sie verfügte damit über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten bei der Schuldnerin, wie sie der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bei Aktiengesellschaften voraussetzt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. April 2010, aaO Rn. 5 ff).

  • BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09

    Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur

    Dass es für die Verantwortlichkeit des Aktionärs nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts nicht allein auf die Beteiligungsquote ankommt, sondern dass diese nur ein allerdings wesentliches Indiz für das - maßgebliche - gesellschaftsrechtlich vermittelte unternehmerische Interesse des Aktionärs darstellt, hat der Senat bereits entschieden (BGHZ 90, 381, 388 ff.; BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317).

    Denn schon das am 20. Dezember 1999 von dem Kläger, Dr. Z. und dem Vorstand der Schuldnerin unterzeichnete "Keep Well Agreement" und die damit koordinierte Kreditvergabe (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1318; Sen.Beschl. v. 19. März 2007 - II ZR 106/06, DStR 2007, 684) reichen aus, um - zusammen mit dem Aktienanteil des Klägers von 15, 46 % - ein aktienrechtlich fundiertes unternehmerisches Interesse zu begründen.

    Wenn das Berufungsgericht angesichts dieser massiven, mit dem Mitaktionär Dr. Z. koordinierten Hilfe zur Beseitigung oder Vermeidung einer Insolvenzreife ein unternehmerisches Interesse des Klägers in seiner Eigenschaft als Aktionär an dem Schicksal der Schuldnerin angenommen hat, ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO; Sen.Beschl. v. 19. März 2007 aaO).

    Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass die persönlichen Voraussetzungen der Eigenkapitalersatzregeln zum Zeitpunkt der Gewährung der Gesellschafterhilfe gegeben sein müssen (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO).

  • BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei

    Eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder eine Vorstandsfunktion genügen dafür nicht (BGH-Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1416, m.w.N.).

    Denn für den persönlichen Geltungsbereich der Eigenkapitalersatzregeln kommt es auf die Verhältnisse nach Kriseneintritt an (vgl. BGH-Urteil in DStR 2005, 1416, m.w.N., unter III.2.b).

  • OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04

    Mietansprüche bei Übernahmen

    Die Grundsätze der eigenkapitalersetzenden Darlehen wie der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung sind nach gleichsam gefestigter Rechtsprechung prinzipiell auch auf die Aktiengesellschaft anwendbar (vgl. BGH, WM 2005, 1461; BGHZ 90, 381 ff.).

    Davon ist regelmäßig bei einem Aktienbesitz von mehr als 25 % des Grundkapitals auszugehen (vgl. BGH, WM 2005, 1461, BGHZ 90, 381, 390 f. = NJW 1989, 1893).

    Ein Vorstands- oder Aufsichtsratsamt genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2005 - II ZR 66/03 -).

    Die Geschäftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter ist möglich, wenn sich ein "koordiniertes Stehenlassen" in der Krise feststellen lässt (vgl. BGH WM 2005, 1461, 1462).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine gemeinsame bestimmende Einflussnahme der verflochtenen Gesellschaften möglich gewesen und ein "koordiniertes Stehenlassen" der Finanzierungshilfe in der Krise erfolgt ist (vgl. BGH, WM 2005, 1461, 1462; OLG Düsseldorf, WM 1991, 1119 f.).

  • OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04

    Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

    Unterhalb dieser Schwelle könnte eine unternehmerische Beteiligung nur dann gegeben sein, wenn der Aktienbesitz dem Gesellschafter in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und er ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt (BGHZ 90, 381, 391; BGH ZIP 2005, 1316).

    Dafür soll aber nicht genügen, dass der Gesellschafter Aufsichtsratvorsitzender oder Vorstandsvorsitzender war (BGH ZIP 2005, 1316).

  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 183/05

    Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der

    Die erforderliche unternehmerische Beteiligung eines Aktionärs liegt allerdings erst dann vor, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind (BGHZ 90, 381, 386, 388 f.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03 - ZIP 2005, 1316).
  • OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05

    Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern

    Die von der Rechtsprechung entwickelten und dann in §§ 32a, 32b GmbHG a. F. kodifizierten Regelungen über den Eigenkapitalersatz gelten auch im Aktienrecht (BGH, Versäumnisurteil vom 9.5. 2005 - II ZR 66/03 -, NZG 2005, 712, 713; Hüffer, AktG, 8. Aufl., 2008, § 57 Rdnr. 16 ff.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

    Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und

    Die erforderliche unternehmerische Beteiligung eines Aktionärs liegt allerdings erst dann vor, wenn er mehr als 25% der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 und zuletzt BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 XII ZR 183/05, DStR 2008, 263).

    Der damit gegebene Einfluss des Aktionärs lässt ein ihm entsprechendes unternehmerisches Interesse vermuten; das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft beispielsweise eine Dreiviertelmehrheit nur in den gesetzlich zwingend bestimmten Fällen vorschreibt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 ).

    Allerdings kann nach dem genannten BGH-Urteil (BGHZ 90, 381 ff.) ausnahmsweise auch ein unterhalb der Sperrminoritätsmarge liegender, aber nicht unbeträchtlicher Aktienbesitz die Annahme einer unternehmerischen Beteiligung als Grundlage für eine Finanzierungsfolgenverantwortung des betreffenden Aktionärs dann rechtfertigen, wenn der Aktienbesitz ihm in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und er ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt (zum Ganzen auch, BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 ).

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

    Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem

    Auch diese Entscheidung der Gesellschafter bewirkt nach der Rechtsprechung des BGH, dass ein Gesellschafter, der für sich genommen nicht über eine Sperrminorität verfügt, in die Finanzierungsverantwortung der Gesellschaft einbezogen wird, denn ihm werden insofern sämtliche durch den Konsortialvertrag gebundenen Stimmrechte als eigene zugerechnet (vgl. BGH-Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 1416).
  • BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15

    Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch

  • OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13

    Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für

  • OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10

    Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland

  • FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

    Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes

  • OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07

    Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft

  • BGH, 19.03.2007 - II ZR 106/06

    Rückforderung eines kapitalersetzenden Darlehens

  • LG Bonn, 18.08.2006 - 15 O 581/05

    Erfüllung von einem Treuhänder für die Zeichnung von Namensschuldverschreibungen

  • LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12

    Pflichtwidriges Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen gegen

  • BFH, 08.02.2011 - IX R 53/10

    Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs

  • FG München, 13.12.2016 - 2 K 1725/13

    Nachträgliche Anschaffungskosten, Bürgschaftsforderung, Bürgschaftsübernahme,

  • FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 1 K 241/07

    Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

  • LG Freiburg, 25.04.2006 - 1 O 122/05

    Insolvenzanfechtung: Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH als

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1)   

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https://dejure.org/2005,6449
VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Notwendigkeit einer Erlaubnis bei Erbringen gewerbsmäßiger Finanzdienstleistung in Form der Anlagevermittlung; Gewerbsmäßiges Betreiben von ...

  • ZIP-online.de

    Call-Center für Vermögensverwaltungsgesellschaft als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1
    Call-Center für Vermögensverwaltungsgesellschaft als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 1
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung durch Call-Center-Tätigkeit für Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Anlagevermittlung; Nachweistätigkeit; Erlaubnispflicht bei Inlandsbezug

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG Frankfurt/M. vom 17.03.2005, Az.: 1 G 7060/04 (erlaubnispflichtige Anlagevermittlung durch Call-Center-Tätigkeit für Vermögensverwaltungsgesellschaft)" von RA Dr. iur. Hilger von Livonius, original erschienen in: EWiR 2005 Heft 19, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1316
  • WM 2005, 1028
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Damit war klargestellt, dass das Merkmal "oder deren Nachweis" ausschließlich auf die Tätigkeit des Nachweismaklers im Sinne des § 34c GewO Bezug nahm (vgl. HessVGH, NJW 2003, 3578; ZIP 2010, 1841, 1845; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. November 2002 - 9 G 2819/02, juris Rn. 7; WM 2005, 1028; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/ Weber, KWG 2009, § 1 Rn. 38; MünchKommStGB/Janssen, 2010, § 54 KWG Rn. 50; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 3. Kap. Rn. 62; Hammen, WM 2001, 929, 932; Jung, BB 1998, 649, 650).

    Entsprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtlicher Sicht der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen darin, dass der Gewerbetreibende dem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt und den künftigen Vertragspartner benennt, so dass der Auftraggeber von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen kann (vgl. VG Frankfurt am Main, WM 2005, 1028 f.; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, aaO; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 34c Rn. 13 (Stand: August 2009); Pielow/Martinez, GewO, aaO Rn. 12 f. und BeckOK GewO, aaO Rn. 12 f. (Stand: April 2012); Hammen, aaO; Informationsblatt 1/98 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen für inländische Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor (Stand: April 1998), S. 2).

  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    Dabei haben sie sich auf den Gesetzeswortlaut ("Geschäfte über") gestützt, dem sich nicht entnehmen lasse, dass nur die Vermittlung desjenigen Rechtsgeschäfts erfasst sei, durch das der rechtliche Erwerb des Finanzinstruments unmittelbar bewirkt werde (VG Berlin, Beschluss vom 28. März 2001 - VG 25 A 248.00, n.v., zitiert in WM 2005, 1030; VG Frankfurt am Main, WM 2005, 1028, 1030 f.; zustimmend Schwintowski/Freiwald, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., Rn. 1447 f.; vgl. auch VG Frankfurt am Main, ZIP 2005, 2105, 2106).

    Die Vermittlung von Vermögensverwaltern sei davon nicht erfasst (vgl. Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 193 [Stand: März 2014]; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122b; ders. in Schäfer/Hamann, KMG, § 2 WpHG Rn. 71 [Stand: Januar 2006]; von Livonius, EWiR 2005, 739, 740; Schwintek, EWiR 2006, 125, 126; im Ergebnis auch LG Flensburg, Urteil vom 12. März 2014 - 2 O 261/12, juris Rn. 49).

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